/ 21.06.2013
Holger Huget
Demokratisierung der EU. Normative Demokratietheorie und Governance-Praxis im europäischen Mehrebenensystem
Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2007 (Forschungen zur Europäischen Integration 20); 353 S.; brosch., 39,90 €; ISBN 978-3-531-15295-0Politikwiss. Diss. Osnabrück; Gutachterin: I. Tömmel, Gutachter: R. Kleinfeld. –Ausgehend von den institutionellen Aspekten des europäischen Demokratiedefizits fragt der Autor, welche strukturellen Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit „Demokratie jenseits von Nationalstaaten“ (14) überhaupt möglich ist und welche Legitimationsstrukturen eine „entgrenzte“ (44), „europäische Demokratie“ (50) aufweisen kann. Dazu werden einerseits normative Demokratieprinzipien im Rückgriff auf die traditionelle Ideengeschichte (liberale, elitenzentrierte, pluralistische Demokratietheorien, Verhandlungsdemokratie) herausgearbeitet. Andererseits unterzieht der Autor aktuelle Modelle zivilgesellschaftlicher, deliberativer und assoziativer Demokratie einer kritischen Analyse hinsichtlich ihrer Tragfähigkeit für die „Erneuerung demokratischer Prinzipien“ (195). Anhand der Struktur- und Beschäftigungspolitik wird die Praxis europäischer Politiksteuerung exemplarisch im Hinblick auf Beteiligungs- und Steuerungsformen dargestellt und demokratietheoretisch bewertet. Im Ergebnis zeigt die Studie, dass die Europäische Kommission weiterhin als „das am schwächsten legitimierte EU-Organ im demokratischen Halbschatten“ (328) verbleibe. Zwar initiiere sie ein dichtes Netz von Verhandlungsarenen und komplexen Beteiligungsformen, jedoch stellen sich die Zurechenbarkeiten von Verantwortung als nicht transparent und Politikabläufe als nicht öffentlich und unzureichend demokratisch kontrollierbar dar. Während „exklusive Elitenetzwerke“ (328) noch weitgehend die europäische Ebene dominieren, zeichnen sich auf der dezentralen Ebene der Politikumsetzung und -gestaltung jedoch Wege ab, die zu einer Verbesserung der Output-Legitimation beitragen und Möglichkeiten vielfältiger Interesseneinbindungen aufzeigen. Dennoch können assoziative Beteiligungen kein Legitimationsersatz für die weiterhin sehr geringen gestalterischen Einflüsse der (dezentralen) Parlamente und einer europäischen Öffentlichkeit darstellen.
Andreas Eis (AE)
Jun.-Prof. Dr., Didaktik des politischen Unterrichts und der politischen Bildung, Institut für Sozialwissenschaften Oldenburg, Fakultät I.
Rubrizierung: 3.2 | 5.41 | 3.5
Empfohlene Zitierweise: Andreas Eis, Rezension zu: Holger Huget: Demokratisierung der EU. Wiesbaden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/27781-demokratisierung-der-eu_32627, veröffentlicht am 16.08.2007.
Buch-Nr.: 32627
Inhaltsverzeichnis
Rezension drucken
Jun.-Prof. Dr., Didaktik des politischen Unterrichts und der politischen Bildung, Institut für Sozialwissenschaften Oldenburg, Fakultät I.
CC-BY-NC-SA