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/ 21.06.2013
Sven von Alemann

Der Rat der Europäischen Union. Seine Stellung im institutionellen Gefüge des europäischen Mehrebenensystems und sein Beitrag zur demokratischen Legitimation der Europäischen Union

Köln/München: Carl Heymanns Verlag 2009 (Völkerrecht, Europarecht, Staatsrecht 44); IX, 165 S.; geb., 48,- €; ISBN 978-3-452-26973-7
Rechtswiss. Diss. Hannover; Gutachter: V. Epping, K. O. Nass. – Von Alemann verfolgt mit der überwiegend deskriptiven Arbeit das Ziel, Lücken in der rechtswissenschaftlichen Behandlung des Rates der Europäischen Union zu schließen, indem seine Funktionsweise, Stellung in der EU und „sein Beitrag zu einer demokratisch legitimierten Machtausübung innerhalb der Union“ (3) untersucht werden. Dabei bezieht sich der Autor auf das geltende Recht nach dem Vertrag von Nizza, verweist aber jeweils auf die Änderungen, die sich durch den Vertrag von Lissabon ergeben werden. Die Arbeit gliedert sich in zwei Hauptteile. Sie beginnt mit der Untersuchung der Struktur des Rates im europäischen „Integrationsverband“ (5). Dargestellt werden die historische Entwicklung des Rates, seine Organisation, Aufgaben sowie Arbeitsweise, bestimmt werden seine Stellung und Bedeutung im Institutionensystem. Von Alemann bezeichnet den Rat als „intergouvernementales Kopplungsorgan“ (135), das die nationale und die supranationale Ebene verbindet und so als Scharnier fungiert. Er sieht in ihm nicht nur den Hauptgesetzgeber der Union, sondern zugleich das „Forums- und Steuerungsorgan“ (136). Das europäische Mehrebenensystem hängt, so der Autor, von einem funktionsfähigen und handlungsfähigen Rat ab. Eine institutionelle Reform dürfe sich darum nicht darauf beschränken, einseitig dem Europäischen Parlament neue Kompetenzen zu geben oder die Kommission auf Kosten des Rates zu stärken. Es müsse gewährleistet bleiben, dass die zentralen Entscheidungen wirklich im Rat getroffen werden. In der „Auslagerung von Entscheidungen auf Agenturen oder Zusammenkünfte neben dem Ratssystem“ sieht von Alemann „die eigentliche Gefährdung im Sinne eines Demokratiedefizits“ (136).
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.3 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Sven von Alemann: Der Rat der Europäischen Union. Köln/München: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30772-der-rat-der-europaeischen-union_36565, veröffentlicht am 08.07.2009. Buch-Nr.: 36565 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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