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/ 21.06.2013
Mirjam Vanessa Langner

Die örtliche Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit und die Grundfreiheiten des EG-Vertrages

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2008 (Europäische Hochschulschriften: Reihe II, Rechtswissenschaft 4709); XII, 313 S.; brosch., 56,50 €; ISBN 978-3-631-57687-8
Rechtswiss. Diss. Münster; Gutachter: H. D. Jarass, C. Walter. – Ziel der Autorin ist es, sich der örtlichen Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit zu vergewissern und dann eine Aussage darüber zu treffen, ob diese Begrenzung mit den Grundfreiheiten des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) vereinbar ist. Dieser geht davon aus, dass öffentliche kommunale Unternehmen auf dem freien Markt genauso agieren dürfen wie privatwirtschaftliche. Die Gemeinden müssen ihre Wirtschaftstätigkeit allerdings auf einen sogenannten örtlichen Wirkungskreis beschränken, dessen Festlegung sich in der Praxis aber oft schwierig gestaltet. Dadurch sehen sie sich mit großen Unsicherheiten in Bezug auf die rechtliche Zulässigkeit ihrer Wirtschaftstätigkeit konfrontiert. Zudem befinden sie sich verstärkt in Konkurrenz zur freien Wirtschaft, mit der es besonders an der Schnittstelle zwischen Vergaberecht und kommunalem Wirtschaftsrecht häufiger zu Rechtstreitigkeiten kommt. Die Autorin versucht nun den Begriff der kommunalen Wirtschaftstätigkeit sowie seine Auslegung in der aktuellen Rechtsprechung möglichst klar zu umreißen, um die örtlichen Begrenzungen kommunaler Wirtschaftstätigkeit überhaupt aufzeigen und überprüfen zu können. Diese wird dann an den Grundfreiheiten des EG-Vertrages gemessen. Dazu überprüft Langner zunächst, ob der Anwendungsbereich der Grundfreiheiten in sachlicher und personeller Hinsicht gegeben ist. Darauf aufbauend untersucht sie, ob eine örtliche Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit eine Beschränkung der Grundfreiheit darstellt. Ferner ist die Frage, ob die Grundfreiheiten den Herkunftsstaat auch gegenüber öffentlichen Unternehmen verpflichten, in diesem Kontext von zentraler Bedeutung. Das sogenannte Marktaustrittsrecht erweist sich dabei als eine unabdingbare Vorraussetzung für eine Berufung auf die Grundfreiheiten und als eine solche gegen die örtliche Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.3253.1 Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Mirjam Vanessa Langner: Die örtliche Begrenzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit und die Grundfreiheiten des EG-Vertrages Frankfurt a. M. u. a.: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29627-die-oertliche-begrenzung-kommunaler-wirtschaftstaetigkeit-und-die-grundfreiheiten-des-eg-vertrages_35071, veröffentlicht am 21.10.2008. Buch-Nr.: 35071 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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