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IParl: Blickpunkt / 10.01.2024

Artikel 49.3 der französischen Verfassung: Zügelung des Parlaments – koste es, was es wolle?

Artikel 49.3 der französischen Verfassung ermöglicht der Regierung, Gesetzentwürfe annehmen zu lassen, ohne dass die Nationalversammlung zustimmen muss – eine Regelung, die immer wieder kommentiert wird. Ursprünglich nur selten genutzt, wurde der Artikel im letzten Jahr bemerkenswert oft angewendet und erhielt auch weite Medienresonanz, da er genutzt wurde, um im Frühling 2023 eine höchst kontroverse Rentenreform annehmen zu lassen. Dieser Blickpunkt befasst sich mit dem Verfahren und der Genese dieses Artikels und seiner bisherigen Nutzung durch unterschiedliche französische Regierungen. Es wird gefragt, warum dieser Artikel seit den Wahlen im letzten Jahr an so viel Relevanz gewonnen hat und welche Risiken für die parlamentarische Demokratie damit verbunden sind.

Im März 2023 debattierte die französische Nationalversammlung eine höchst kontroverse Reform des Rentensystems, als die Premierministerin Elisabeth Borne entschied, ein spezifisches Instrument des parlamentarischen Procederes anzuwenden: den dritten Absatz des Artikels 49 der französischen Verfassung (häufig einfach „49.3“ genannt). Die meisten Abgeordneten der Nationalversammlung reagierten wütend, und tausende Pariser Bürger und Bürgerinnen gingen spontan auf die Straße, um direkt vor dem Parlamentsgebäude gegen die Verwendung dieses Artikels zu protestieren. Spontane Zusammenkünfte wie diese, die zum Teil auch in Straßenkämpfe mit der Polizei mündeten und sich überlagerten mit Protesten gegen die Reform des Rentensystems, hielten für einige Tage an – und über sie wurde in deutschen und internationalen Medien viel berichtet. Seit den Ereignissen im März wurde die Prozedur weitere elf Mal genutzt, zuletzt am 16. Dezember 2023, so dass innerhalb der Regierungszeit
von Borne der Artikel 49.3 bisher schon 22 Mal in nur 18 Monaten angewendet wurde. Was genau sieht dieser Artikel 49.3 vor? Woher kommt er? Warum ist seine Anwendung so kontrovers? Und warum hat er im letzten Jahr neuerlich an Bedeutung in der französischen Politik gewonnen?

Lesen Sie die gesamte Analyse aus dem Dezember 2023 im Blickpunkt des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl).

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Artikel 49.3 der französischen Verfassung: Zügelung des Parlaments – koste es, was es wolle?

IParl-Blickpunkt

Blickpunkt Nr. 12, Dezember 2023, DOI: 10.36206/BP2023.03.de

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