Auf halbem Weg zur US-Präsidentschaftswahl 2028 – oder zur Volldiktatur? Die US-Midterm Elections 2026

Ein Veranstaltungsbericht von Volker Best & David Kirchner

Am 3. November finden in den USA die ‚Midterm Elections‘ statt. Zur Halbzeit zwischen der letzten und der nächsten Präsidentschaftswahl werden dabei das komplette Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. Diesmal ist es mit 35 von 100 Sitzen ein etwas größeres Drittel: Obwohl turnusmäßig eigentlich nicht an der Reihe, müssen auch die Sitze von Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio nach deren Regierungseintritt neu besetzt werden – Vance ist zwar in seiner Eigenschaft nominell Vorsitzender des Senats und hat im Fall eines Patts die ausschlaggebende Stimme, vertritt aber nicht mehr den Staat Ohio.

Noch haben in den beiden Kammern des Kongresses die Republikaner die Mehrheit. Meinungsumfragen deuten schon länger auf einen Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus hin, inzwischen auch auf gute Chancen, die Balance im Senat zu ihren Gunsten zu drehen. Dafür müssten sie die 13 der derzeit mit Demokraten besetzten Senatsposten unter den 35 zur Wahl stehenden verteidigen und zusätzlich vier der 22 vakanten republikanischen Sitze gewinnen. Hinzu kommen Gerüchte, dass der demokratische Senator aus Pennsylvania, John Fetterman, nach den Midterms die demokratische Fraktion verlassen könnte, um als unabhängiger oder gar republikanischer Senator zu stimmen. Sollte es tatsächlich so weit kommen, bräuchten die Demokraten für eine eigene Mehrheit sogar noch einen Sitz mehr.

Die Midterms waren am 30. September Thema einer Veranstaltung der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) in ihrer Outreach-Reihe „Politikwissenschaft im Gespräch“. Unter dem Titel „Zwischenwahlen in den USA – letzte Chance für die Demokratie?“ lag der Fokus dabei auf der Bedeutung der Kongresswahlen für die weitere Entwicklung der amerikanischen Demokratie, die dieses Jahr ihren 250. Geburtstag feierte, seit dem Beginn der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps im Januar 2025 aber massiv an demokratischer Qualität eingebüßt hat. Als Expert:innen standen Christian Lammert (FU Berlin), Julia Simon (Universität Bremen) und Frank A. Stengel (Universität Kiel) zur Verfügung; Cathryn Clüver Ashbrook hatte ihre Teilnahme kurzfristig absagen müssen. Geleitet wurde die Diskussion von Sonja Blum (Universität Bielefeld).

Eine schleichender, aber radikaler Umbruch

Lammert ordnete den demokratischen Rückschritt der USA nicht als abrupten Systembruch, sondern als schleichenden Prozess der Ausweitung präsidialer Macht ein. Auch wenn sich Institutionen wie V-Dem oder Freedom House einig seien, dass der Gehalt der liberalen Demokratie in den USA abgenommen habe, tue sich die Demokratiemessung schwer mit der Beurteilung der zahlreichen parallel ablaufenden Prozesse. Stengel betonte, dass die Autokratisierung trotz ihres sukzessiven Vollzugs mit beachtlicher Radikalität und Geschwindigkeit ablaufe.

Besonders betroffen von der gezielten Schwächung des etablierten Systems der checks and balances ist nach Ansicht Lammerts der Kongress, dessen republikanische Mehrheit sich freiwillig in einem für ein präsidentielles System außergewöhnlichen Ausmaß „ihrem“ Präsidenten untergeordnet und in eine passive Haltung begeben habe. Nur gelegentlich, wie jüngst beim die Wahlmodalitäten betreffenden ‚Save America Act‘, setzt der amtierende Kongress dem Präsidenten Grenzen. Die Kontrolle falle damit nahezu ausschließlich der Justiz als dritter Gewalt zu. Bundesgerichte entschieden dabei oft gegen Trump, der Supreme Court, dessen Zusammensetzung Trump mit drei Ernennungen binnen vier Jahren stark zu seinen Gunsten zu verschieben vermochte, hob diese Entscheidungen aber meist wieder auf und trug die Machtverschiebung zum Präsidenten mit. Hierin erkannte Simon eine zentrale Verschiebung zur ersten Trump-Präsidentschaft: Durch die weitreichende Auslegung der präsidialen Immunität des Präsidenten durch den Supreme Court könne Trump jetzt bei allem, was sich als Amtsgeschäft interpretieren lässt, losgelöst von strafrechtlichen Konsequenzen agieren. Rechtliche Grenzen, professionelle und ethische Standards seien so zur Verhandlungsmasse geworden oder würden gar offen als hinderlich bekämpft.

Um den Staatsumbau in den USA besser zu verstehen, verwies Lammert auf das Buch „Der Doppelstaat“ des jüdischen Rechtsanwalts Ernst Fraenkel, der 1938 aus dem nationalsozialistischen Deutschland floh, nach 1945 zurückkehrte und das Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft in Berlin mitbegründete. Darin beschrieb Fraenkel die Aufspaltung des Rechtssystems des Nationalsozialismus in einen Normen- und in einen Maßnahmenstaat. Während in ersterem die bestehenden Gesetze und Gerichtsurteile weitestgehend angewendet und umgesetzt werden, um Stabilität aufrechtzuerhalten, regiert in letzterem die politische Willkür. Lammert betonte ausdrücklich, dass die Trump-Administration keinesfalls mit dem deutschen Faschismus gleichzusetzen sei, dennoch könne ein Blick in diesen Klassiker der Politikwissenschaft dabei helfen, die Dynamik der Staatsentwicklung unter Trump besser zu verstehen.

Regierungsgewalt gegen Kritiker*innen

Stengel unterstrich, die demokratische Erosion folge teilweise dem Playbook „Project 2025“ der konservativen Heritage Foundation, ergebe sich teilweise aber auch schlicht aus Trumps persönlichem Herrschaftsstil, der im Grunde der Leitung eines Privatunternehmens entspreche. Persönliche und private Mitteln würden nicht getrennt; gerade die Massivität der Korruption helfe, diese als selbstverständlich darzustellen. Lammert rief Wolfgang Merkels Anwendung von Max Webers „Sultanismus“-Konzept auf Trumps Regierungsweise in Erinnerung.^[1] Diese neopatrimoniale Herrschaftsform spiegelt sich für Stengel auch in den Außenbeziehungen in Form des diplomatischen Bedeutungszuwachses von Geschenken an den amerikanischen Präsidenten. Ein weiteres Charakteristikum sei die Einstellung von Loyalist*innen, deren Bestätigung durch den Senat noch vor zwanzig Jahren undenkbar gewesen wäre. Dass der aktuelle Justizminister, Todd Blanche, keinerlei Anstalten machte, die seit der Watergate-Affäre in den 1970er Jahren übliche Unabhängigkeit seines Amts von präsidialen Weisungen zu verteidigen, sondern diese nonchalant für obsolet erklärte, verwundert weniger, wenn man sich vergegenwärtigt, dass er zuvor als Trumps persönlicher Anwalt diente.

Stengel ordnete das politische System der USA in seinem gegenwärtigen Status Quo als „Wettbewerbsautokratie“ nach Levitsky und Ziblatt ein, in der zwar noch Wahlen stattfinden, aber Regierungsgewalt regelmäßig dazu missbraucht wird, Regierungskritiker*innen zu bestrafen. So kürzte Trump demokratisch regierte Staaten, die sich mit Klagen gegen die Politik der Bundesregierung zur Wehr setzten, teilweise die Finanzmittel oder verwehrte Pressevertreter*innen, deren kritische Berichterstattung sie in seinen Augen als „fake news“ und „linksradikal“ disqualifizierte, den Zugang zu „seinem“ Weißen Haus. Simon machte im Regierungshandeln, ihrem Diskurs über die Gesellschaft und ihrem Umgang mit wissenschaftlicher Expertise und Gerichtsentscheidungen eine inkohärente Mischung aus Ideen der konservativen Revolution, der Nouvelle Droite und des Neofaschismus aus. Trumps schlechte demoskopische Werte verdanken sich allerdings nicht solchen antidemokratischen Tendenzen, sondern an den durch Zoll-Konflikte und Iran-Krieg ausufernden Lebenshaltungskosten, wie Lammert unterstrich. Das Demokratieverständnis in der Bevölkerung sei bereits erodiert, Krisensymptome wie Polarisierung, soziale Ungerechtigkeit und überproportionaler Einfluss der Reichen reichten sogar schon vierzig Jahre zurück. Der von Trump beschworene mythische Zustand der USA in den 1950er Jahren mit traditionellem Familienbild und weißen, heterosexuellen Männern als Norm finde noch immer ein breites Publikum. Nur gegen Trump und für die Verteidigung der Demokratie zu sein, reiche als politisches Programm für die Demokraten daher nicht aus, so Lammert. 

Die Zwischenwahlen entscheiden in dieser Gemengelage darüber, ob sich die Wettbewerbsdiktatur konsolidiert oder eine tendenzielle Redemokratisierung einsetzt. Konkret geht es darum, ob der Kongress weiter als Forum der Normalisierung anti-egalitärer, biologisch deterministischer und antipluralistischer Diskurse diene oder – durch eine Mehrheit der Demokratischen Partei in einer oder beiden Kammer – wieder zu einem Gegengewicht wird. Als Mittel stünden Gesetzgebungsverfahren, Untersuchungsausschüsse, aber auch ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zur Verfügung. Ein erfolgreiches Impeachment würde am Ende freilich eine Zweidrittelmehrheit im Senat erfordern. Ein solcher Erdrutschsieg der Demokratischen Partei steht nicht zu erwarten. Auch eine gegen obstruktive Endlosreden (Filibuster) abgesicherte und somit tatsächlich durchsetzungsfähig ‚Super-Mehrheit‘ von 60 Senator*innen ist nicht absehbar.

Keine Trendwende nirgends

Eine wirkliche Trendwende, insbesondere mit Blick auf die Politikinhalte, ergäbe sich aus Sicht Simons somit auch im Fall eines demokratischen Wahlsiegs nicht. Trump riskiere nicht, zur ‚lahmen Ente‘ zu werden, sondern werde weiterhin mit Exekutivanordnungen am Kongress vorbeizuregieren versuchen: „Selbst im besten Fall steuern wir auf eine Dauerkrise zu“. Die republikanische Fraktion im neuen Repräsentantenhaus werde sogar noch geschlossener hinter dem Präsidenten stehen, weil sich trump-nahe Kandidat*innen in den Primaries weitgehend durchgesetzt hätten. Stengel stellte auch die Bereitschaft der Demokraten, deutliche Maßnahmen zu ergreifen, in Frage, da sie im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2028 nicht als parteiisch und linksradikal gebrandmarkt werden wollten. Eine solche Maßnahme, die innerhalb der demokratischen Partei immer wieder diskutiert wird, wäre beispielsweise eine weitgehende Reform des Supreme Courts, etwa durch die Einführung von Amtszeitbeschränkungen.

Der Bedeutungsgewinn der Democratic Socialists of America (DSA) und der Erfolg Zohran Mamdanis in New York beurteilte Lammert in diesem Zusammenhang für die Demokraten sowohl als Chance, politisches Profil zu gewinnen als auch als strategisches Risiko. In den USA habe man ein breiteres ideologisches Spektrum als in Deutschland, das aber von nur zwei Parteien abgedeckt werden müsse. Dies stelle weniger für die lokalen Kandidat*innen bei den Kongresswahlen eine Herausforderung dar, aber umso mehr mit Blick auf die Präsidentschaftswahl, bei der es gelingen müsse, sehr verschiedene Gruppen von Wähler*innen zugleich anzusprechen. Interessant sei in dieser Hinsicht zu beobachten, wie der Exponent des progressiven Flügels Abdul El-Sayed als Senatskandidat in Michigan abschneide, der überdies eine dezidiert propalästinensische Position im Nahostkonflikt vertritt, der zu einer weiteren wichtigen Konfliktlinie bei den Demokraten avanciert sei.

Mit Blick auf das transatlantische Verhältnis erklärte Stengel, die USA untergrüben als Kernmacht der NATO das Vertrauen in diese und seien „de facto nicht mehr unsere Alliierten“. Ein Eingreifen der USA etwa bei einem Überfall Russlands auf das Baltikum käme überraschend. Simon fügte hinzu, dass die sich Trump-Administration in Europa, aber auch in Südamerika aktiv in nationale Wahlen einmische, indem sie rechte Parteien gezielt unterstütze. Auch im Fall eines demokratischen Siegs bei der Präsidentschaftswahl 2028 hielt Stengel eine Reparatur des angerichteten Schadens sowohl im transatlantischen Verhältnis als auch in den USA selbst für eine Generationenaufgabe.

Stellschrauben der Wahlmanipulation

Stabiler als die rechtsstaatliche Dimension der US-Demokratie war aus Sicht Lammerts bislang ihre elektorale Dimension. Doch nun drohe auch diese zu erodieren: Hier würden die Midterms Auskunft geben, da sie als Testlauf für die Präsidentschaftswahl in Sachen Wahlmanipulation gelten könnten. Diese muss nach Ansicht der Expert*innen nicht darauf beschränken bleiben, dass die gezielte Zuschneidung von Wahlkreisen zum Vorteil der eigenen Partei im Rahmen der Mehrheitswahl (‚Gerrymandering‘) auf Geheiß Trumps auf die Spitze getrieben und die Wahlbeteiligung eher dem politischen Gegner zugeneigter Gruppen – etwa durch restriktive Vorgaben zum Nachweis der Staatsbürgerschaft – erschwert wird. So wurden auch schon Wähler*innen aus den Registern gestrichen, weil einzelne Informationen fehlten. Über ihre Streichung wurden die Personen nicht informiert, sodass viele von ihnen vermutlich erst am Wahltag feststellen werden, dass sie zum Wählen nicht mehr registriert sind. Denkbar erscheint ebenfalls der Einsatz von Personal der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE rund um Wahllokale, um ethnische Minderheiten vom Wählen abzuschrecken – das demokratische Kalifornien hat bereits präventiv mit dem Verbot von dortigen Verhaftungen reagiert. Dass auf die lokalen Wahlbehörden Druck ausgeübt werden soll, lässt sich daraus schließen, dass internationale Wahlbeobachter*innen der OSZE erstmals nicht mehr zugelassen sind, dafür aber Wahlbeobachter*innen des Justizministeriums vor Ort sein sollen. Selbst die Inszenierung sowie Ausnutzung eines nationalen Ausnahmezustands ist nicht auszuschließen. In Äußerungen Trumps bereits angelegt ist aus Sicht Simons darüber hinaus, bei Siegen der Demokraten Wahlbetrug zu unterstellen und deren Anerkennung zu verweigern. Stengel sah in der formalen Einführung neugewählter Abgeordneten durch den alten Kongress angesichts der Radikalität der Republikaner eine weitere mögliche Hürde.

Simon wies darauf hin, dass der Supreme Court das Spielfeld für Wahlen bereits in den letzten 15 bis 20 Jahren bedenklich verändert habe, indem er den Einfluss großer Geldgeber*innen bei der Wahlkampffinanzierung ausgeweitet, die Schutzmechanismen des ‚Voting Rights Act‘ nach und nach geschleift sowie parteipolitisches Gerrymandering für legitim und ethnisch diskriminierendes Gerrymandering für davon kaum unterscheidbar erklärt habe. Stengel betonte, dass der Supreme Court, wenn er wie zuletzt bei der Briefwahl in seltenen Fällen gegen Trump urteilt, seine Entscheidungen letztlich nicht selbst durchsetzen könne. Sie könnten irgendwann sogar offen ignoriert werden. Dass Wahlmanipulation und offene Missachtung von Urteilen des Obersten Gerichts für die Trump-Administration reale Optionen seien, zeige, in welcher existenziellen Gefahr die amerikanische Demokratie, die vielleicht schon gar keine mehr ist, befindet.

Literatur:

^[1] Vgl. Merkel, Wolfgang (2025): Der Sultan in Washington. Versuche, Donald Trumps Herrschaft zu beschreiben, in: Portal für Politikwissenschaft, online unter: https://www.pw-portal.de/demokratie-und-frieden/ueberblick/der-sultan-in-washington-versuche-donald-trumps-herrschaft-zu-beschreiben.