/ 19.06.2013
Österreichische Juristenkommission (Hrsg.)
Rechtsstaat und Unabhängigkeit
Wien/Graz: Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2007 (Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat 30); 220 S.; kart., 42,80 €; ISBN 978-3-7083-0457-1„Der Rechtsstaat ist die Ordnung, in der ein politisch freies Volk seine Begrenzung anerkennt“ (7). Dieses Zitat des Schweizer Staatslehrers Werner Kägi beschreibt nach der Auffassung Werner Holzingers, des Präsidenten der österreichischen Juristenkommission, das Verhältnis von Rechtsstaat und Demokratie besonders treffend. Im demokratisch erzeugten Gesetz bringe das Volk seinen Willen zum Ausdruck. Es erkenne jedoch auch seine Begrenzung an, indem es durch die gleichfalls demokratisch erzeugte Verfassung unabhängige Organe zur Entscheidung im Einzelfall berufe, um dabei dem Gesetz und nur diesem Geltung zu verschaffen. Holzinger unterstreicht die Bedeutung der Unabhängigkeit der Justiz gegenüber den politischen Organen in Regierung und Parlament. Darüber hinaus sei diese auch im Verhältnis zu politischen Parteien, Wirtschaft und Medien unabdingbar. Er betont, dass es dabei nicht genüge, Unabhängigkeit in den Rechtsvorschriften festzuschreiben oder institutionell zu verankern, sondern sie müsse auch praktiziert und gelebt werden können. Unabhängigkeit sei aber kein Privileg staatlicher Amtsträger, sondern eine verfassungsrechtliche Garantie für die Rechtssuchenden, deren Sache ohne Ansehen der Person und ohne äußere Einflüsse entschieden werden solle. Dies ist der Hintergrund, vor dem sich die in dem Band vertretenen Autoren mit Aspekten der Unabhängigkeit befassen. Im Zentrum der Beiträge steht dabei die richterliche Unabhängigkeit. Darüber hinaus wird ausgelotet, inwieweit die Unabhängigkeit staatsanwaltlicher Behörden, denen ja ein besonders sensibler Bereich staatlicher Ausgeben übertragen ist, ein wesentliches Element des Rechtstaates ist. Der Band resultiert aus den Beiträgen renommierter Juristen und Rechtswissenschaftler im Rahmen der jährlichen Weißenbachtagung der österreichischen Juristenkommission. Er ist dem früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Erwin Felzmann gewidmet.
Marinke Gindullis (MG)
Politikwissenschaftlerin.
Rubrizierung: 2.21 | 2.22 | 2.4
Empfohlene Zitierweise: Marinke Gindullis, Rezension zu: Österreichische Juristenkommission (Hrsg.): Rechtsstaat und Unabhängigkeit Wien/Graz: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/21579-rechtsstaat-und-unabhaengigkeit_35473, veröffentlicht am 13.01.2009.
Buch-Nr.: 35473
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Politikwissenschaftlerin.
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