/ 11.06.2013
Hans Herbert von Arnim (Hrsg.)
Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für "gute" und bürgernahe Politik? Vorträge auf dem 2. Speyerer Demokratie-Forum vom 14. bis 16. Oktober 1998 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
Berlin: Duncker & Humblot 1999 (Schriftenreihe der Hochschule Speyer 133); 289 S.; 128,- DM; ISBN 3-428-09980-X"Sind die institutionellen Weichen falsch gestellt, so wird aus individueller Rationalität der Akteure leicht kollektive Irrationalität erwachsen." (18) Ausgangspunkt der Referate war diesmal die Frage, inwieweit die Handlungsfähigkeit und Bürgernähe der Politik, insbesondere in Deutschland, von der Ausgestaltung der politischen Institutionen abhängt. Wie kann man durch deren Modifikation den politischen Prozess und dessen Resultate verbessern, und welche Chancen und Wege gibt es zur Durchsetzung solcher Modifikationen?
Von Arnim und seine Referenten begreifen politische Institutionen als "bestimmte nicht personell bedingte rechtliche und soziale Gegebenheiten, die das Handeln der politischen Akteure beeinflussen und eingrenzen [...]. Das können rechtliche Regeln sein [...] ebenso wie faktische Bedingungen." (13) Als unabdingbaren Wertemaßstab für die "Verbesserungen" führt von Arnim sehr allgemein die vier Grundprinzipien aus Art. 20 GG an.
Die Beiträge reichen von feuilletonistischer Obrigkeitskritik in Anlehnung an das Hambacher Fest (Adam), kritischem Brainstorming mit radikalen Reformforderungen (Giesing) über die Selbstdarstellung von Interessenverbänden (Däke, Mayer) bis hin zu betont nüchterner wissenschaftlicher Analyse (von Weizsäcker, Folkers). Auch mit polemischem Pathos formulierte extreme Mindermeinungen erhalten ausführlichen Raum (Schachtschneider: "Parteien verhindern die Demokratie" [215]; oder gar: "Die Integrationspolitik vergewaltigt das deutsche Volk." [217]). Stark vertreten sind (anti-keynesianische) wirtschaftswissenschaftliche Perspektiven (von Weizsäcker, Folkers, Eichenberger), die in Analogie zum freien Markt einen verschärften Personen- und Ideenwettbewerb und schlanke staatliche Strukturen fordern sowie politische Kartellbildungen kritisch offen legen. Kritik wird an den Strukturen der repräsentativen Demokratie und am Verbändepluralismus geäußert; am häufigsten ins Visier genommen und teilweise vernichtend kritisiert (Wiesendahl) werden die Parteien. Obwohl einige Autoren mit Nachdruck für direktdemokratische Lösungen werben (Mayer, Banner, Eichenberger) werden diese nicht in allen Beiträgen favorisiert (skeptisch z. B. Wiesendahl, von Weizsäcker), und es findet sich auch offener Widerspruch (z. B. Schmidt) zu den gewohnt markigen Thesen des Herausgebers.
Unbeantwortet bleibt die Frage, wie man statt der erkannten "modernen" Berufspolitiker und stromlinienförmigen Parteikader echte Eliten motivieren kann, politische Macht zu erwerben und öffentliche Ämter wahrzunehmen. Und während die beiden ersten expliziten Ziele des Bandes, nämlich die kritische Bestandsaufnahme und die Erarbeitung von Verbesserungsvorschlägen, in vielfach einleuchtender Weise erreicht werden, scheitern die Autoren leider alle an ihrer dritten und dringlichsten Aufgabe, nämlich der Erarbeitung praktikabler Vorschläge zur Um- bzw. Durchsetzung ihrer Verbesserungsvorschläge in der politischen Praxis der Bundesrepublik. Hier wird höchstens die Hoffnung auf den - im Kontrast zu den gleichfalls regelmäßig pauschalisierend abgewerteten Politikern/Parteien häufig idealisierten und immer generalisierten - "Bürger" beschworen (exemplarisch für diese simple Gut-Böse-Dichotomie Eichenberger [265]: "Politiker und Parteien betreiben eine Politik, die ihren Interessen dient und systematisch von den Präferenzen der Bürger abweicht.") sowie die Notwendigkeit öffentlicher Überzeugungsarbeit zur Förderung verbesserter Institutionen betont. Zu Letzterem leistet der Band einen guten Beitrag.
Inhalt: Hans Herbert von Arnim: Die Schlüsselrolle von politischen Institutionen (9-40); Manfred G. Schmidt: Institutionelle Bedingungen von Reformblockaden. Zehn Thesen (41-47); Elmar Wiesendahl: Die Parteien in Deutschland auf dem Weg zu Kartellparteien? (49-73); Hans-Horst Giesing: Kritische Fragen zum Föderalismus (75-88); Fritz Vilmar: Verminderung der öffentlich Bediensteten in den Parlamenten. Eine wissenschaftliche Initiative (89-101); Robert K. von Weizsäcker: Staatsverschuldung, Rentenversicherung und Bildung: Zukunftsschwächen der Wettbewerbsdemokratie im Lichte des demographischen Wandels (103-131); Gerhard Banner: Die drei Demokratien der Bürgerkommune (133-162); Martin Morlok: Die Unterscheidung von konstitutioneller Ebene ("Spielregeln") und täglicher Politik ("Spiel") im Ansatz der Neuen Politischen Ökonomie und der Staatsrechtslehre (163-180); Thomas Mayer: Direkte Demokratie statt Reformstau. Volksabstimmungen als Erfrischungskur. Überblick über die Aktivitäten von "Mehr Demokratie" (181-193); Karl-Heinz Däke: Der deutsche Bund der Steuerzahler und amerikanische Public Interest Groups: Widerlegen sie Olsons Thesen von der Organisationsschwäche allgemeiner Interessen? (195-201); Karl Albrecht Schachtschneider: Regieren für statt durch das Volk? Demokratiedefizite in der Europäischen Union? (203-233); Konrad Adam: Das Volk muß immer klüger sein (235-240); Cay Folkers: Schranken für den Leviathan: Grenzen für staatliche Abgaben, Kredite und Ausgaben in den Verfassungen des Bundes und der Länder? (241-258); Reiner Eichenberger: Mit direkter Demokratie zu besserer Wirtschafts- und Finanzpolitik: Theorie und Empirie (259-288).
Andreas Beckmann (AB)
M. A., Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.32 | 2.325 | 2.331 | 2.343 | 3.1
Empfohlene Zitierweise: Andreas Beckmann, Rezension zu: Hans Herbert von Arnim (Hrsg.): Adäquate Institutionen: Voraussetzungen für "gute" und bürgernahe Politik? Berlin: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/11507-adaequate-institutionen-voraussetzungen-fuer-gute-und-buergernahe-politik_13664, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 13664
Rezension drucken
M. A., Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, Universität Kiel.
CC-BY-NC-SA