Gegen „Zeitenwende“ und „Staatsräson“ – ein Plädoyer für friedenswissenschaftliche Resilienz
Wie kritisch ist Friedensforschung heute noch? Politische Leitbegriffe wie „Zeitenwende“ und „Staatsräson“ prägen zunehmend auch diese Disziplin, wie Friedensforscherin Sabine Jaberg beobachtet: Statt als pazifistisches Korrektiv zu wirken, folgt ein Teil der Friedensforschung zunehmend sicherheitspolitischen Logiken, während andere auf die Rückbesinnung auf den Kernbegriff Frieden drängen. Jaberg fordert daher eine widerständige, resiliente Friedensforschung, die ihren Auftrag in Kriegszeiten nicht aufgibt und friedenspolitisch schädliche Instrumente der Diskursbemächtigung offenlegt.
Ein Debattenbeitrag von Sabine Jaberg
- Einleitung
Befindet sich die Politikwissenschaft in einer professionellen Krise? Der Problemaufriss zum Blogsymposium liefert hierfür einige Indizien: Die Klage über eine „handzahm gewordene Politikwissenschaft, die den ‚bellizistischen Tenor einer geballten veröffentlichten Meinung‘ (Jürgen Habermas) akademisch befeuere“, gehört ebenso dazu wie die diagnostizierten Doppelstandards der Disziplin im Umgang mit Russlands Angriff auf die Ukraine einerseits und dem durch die Attentate der Hamas ausgelösten Krieg Israels gegen Gaza andererseits.
Auch die Friedensforschung muss sich dem Verdacht eines möglichen Versagens stellen. Im Folgenden soll daher exemplarisch aufgezeigt werden, wie kontrovers sie sich sowohl zur ‚Zeitenwende‘ als auch zur ‚Staatsräson‘ positioniert. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den großen Forschungsinstituten und ihrem publizistischen Flaggschiff, den jährlichen Friedensgutachten. Denn beiden kann eine besondere Relevanz für die öffentliche Repräsentation des Fachs attestiert werden. Danach gilt es, Schlussfolgerungen für eine resiliente Friedensforschung zu ziehen.
- Friedensforschung und „Zeitenwende“
„Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“[1] Dieser Satz von Bundeskanzler Olaf Scholz unmittelbar nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 enthält den Kern der proklamierten ‚Zeitenwende‘. Diese markiert eine ‚Stunde null‘, einen radikalen Paradigmenwechsel: Alles, was – wie die Entspannungspolitik – zuvor richtig war oder doch zumindest richtig schien, wird aus dem Repertoire respektabler Denk- und Handlungsoptionen verbannt. Und was zuvor als militaristischer Reflex wohl schnell abgeräumt worden wäre, mutiert plötzlich zur alternativlosen Pflicht: ‚Kriegstauglichkeit‘ verlangt Verteidigungsminister Boris Pistorius nicht nur der Bundeswehr, sondern gleich der gesamten Bevölkerung ab.[2]
Aber die Friedensforschung sollte doch ein pazifistischer Fels in der Brandung sein, der die bellizistischen Wogen bricht? Schließlich bedeutet Frieden umgangssprachlich das Gegenteil von Krieg, friedenswissenschaftlich sogar das Gegenteil von Gewalt. Zudem ist die Disziplin nicht zuletzt in Reaktion auf die Strategischen Studien entstanden, deren damalige Praxisprogramme den heutigen sehr ähnelten. Es sprechen also gute Gründe für die Annahme einer friedenswissenschaftlichen Resilienz gegen die ‚Zeitenwende‘ – leider ist dieses Vorurteil falsch. Zumindest nicht ganz richtig. Denn die Friedensforschung ist wie die Politikwissenschaft gespalten.
Wer die Geschichte der Friedensforschung kennt, kann von diesem Befund nicht überrascht sein.[3] Von Beginn an gab es heftigste Kontroversen, auch über eine mögliche Gewalttoleranz des Friedens, die die Disziplin mehr als einmal zu zerreißen drohten. Das ist auch im Kontext des Ukrainekriegs nicht anders. Auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Friedensgutachtens 2022 begrüßten die Herausgeber*innen die militärische Unterstützung für die Ukraine als Druckmittel auf Russland ausdrücklicher als in der eigentlichen Stellungnahme.[4] Allerdings ließen Stimmen, die für andere – friedenslogische, pazifistische und herrschaftskritische – Perspektiven auf den Krieg warben, nicht lange auf sich warten, wenngleich sie nicht die gleiche Aufmerksamkeit generierten wie der konzertierte Auftritt der einschlägigen Institute.[5]
Auf die schon länger virulenten Formierungstendenzen wirkte der Ukrainekrieg als Katalysator: Ein Teil der Friedensforschung definiert das Fach zur (mehr oder weniger kritischen) Sicherheitsforschung um, die dem Friedensbegriff kaum mehr Bedeutung beimisst.[6] Damit einher geht eine Community-Bildung mit jenen Teilen der Wissenschaft, gegen die Friedensforschung ursprünglich angetreten war: Sprechendes Indiz dafür ist der aus dem Kreis der Sicherheitsforschung initiierte Offene Brief „Einigt Euch“, den auch Repräsentantinnen der institutionalisierten Friedensforschung im März 2025 ohne erkennbaren friedenswissenschaftlichen Impuls unterschrieben haben: Angesichts russischer Dominanzansprüche und Trumps Anti-Europakurs dürfe die „Frage der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas kein Preisschild haben“[7]. Eine derartige Verschmelzung mit den Sicherheitsstudien lehnt ein anderer Teil der Friedensforschung jedoch vehement ab. Stattdessen engagiert er sich sowohl für eine verstärkte Rückbesinnung auf die Leitkategorie ‚Frieden‘ als auch für eine – sich publizistisch bereits niederschlagende[8] – Wiederbelebung, Diversifizierung und Vernetzung kritischer Perspektiven insbesondere in einigen Arbeitskreisen der Arbeitsgemeinschaft für Friedens- und Konfliktforschung (AFK).
- Friedensforschung und „Staatsräson“
Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte 2008 in der Knesset: Die „historische Verantwortung Deutschlands [für die Sicherheit Israels] ist Teil der Staatsräson meines Landes.“[9] Damit hat sie einen vormodernen Begriff rehabilitiert, der im Namen einer scheinbar höheren – letztlich aber pathologischen[10] – staatlichen Rationalität Politik jenseits von Recht und Moral zu katapultieren vermag. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz bekennt sich zu ihr.[11] Daher kann es nicht wundernehmen, dass er im Umgang mit Israel dem Völkerrecht kaum Relevanz beimisst, obwohl das Grundgesetz in Artikel 25 dazu verpflichtet: So fühlt sich der Regierungschef nicht an den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gebunden.[12] Ungeachtet völkerrechtlicher Bedenken legitimierte er die israelischen Militärangriffe gegen Iran im Juni 2025 als erforderliche „Drecksarbeit“[13]. Und trotz längst nachgewiesener eklatanter Verletzungen des Humanitären Völkerrechts hat er sich erst im August 2025 dazu durchgerungen, zumindest „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern [zu genehmigen], die in Gazastreifen zum Einsatz kommen können“[14] – so, wie es der Waffenhandelsvertrag in Artikel 7 für solche Fälle vorsieht.[15]
Die Staatsräson-Doktrin hat sich tief in die deutsche Politik eingebrannt: Der Bundestag hat sie nicht nur in mehreren Resolutionen seit 2019 bekräftigt, sondern mit der Übernahme der hochumstrittenen Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) weiter gehärtet:[16] Aufgrund ihrer inhaltlichen Unbestimmtheit macht es diese Definition besonders leicht, mit dem Vorwurf des Antisemitismus Israel vor jedweder Kritik abzuschirmen.[17] Über sie wandert ‚Staatsräson‘ mithilfe eines repressiven Anti-Antisemitismus zudem als Maßgabe in die Wissenschaft ein. Sogar die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) sorgt sich mittlerweile um Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie.[18] Unter Forscher*innen nimmt die Wahrnehmung von Selbstzensur und Einschränkungen jedenfalls in schon besorgniserregender Weise zu.[19]
Der Verdacht liegt nahe: Friedensforschung lässt sich aufgrund ihrer Verpflichtung zum Frieden von der ausgerufenen ‚Staatsräson‘ nicht beeindrucken. Für das Urteil sprechen einige – allerdings eher zaghafte – Indizien. Wenngleich sie einem Teil der AFK-Mitgliederversammlung als zu politisch erschien, um sie als wissenschaftlicher Dachverband verabschieden zu können, greift eine Stellungnahme des Arbeitskreises Herrschaftskritische Friedensforschung die ‚Staatsräson‘ als vor- und antidemokratische Kategorie an: Diese diene dazu, sich außenpolitisch über Völkerrecht hinwegzusetzen, innenpolitisch autoritäre Wenden zu flankieren und wissenschaftspolitisch akademische Freiheiten einzuschränken.[20] Mit Blick auf die israelische Kriegführung in Gaza fordern einzelne friedenswissenschaftliche Beiträge vorsichtig ein unverzügliches Ende der Massengewalt gegen Zivilist*innen.[21] Die Friedensgutachten der letzten beiden Jahre scheinen da keine grundsätzliche Ausnahme zu machen. Auch die neueste Stellungnahme der Herausgeber*innen vom Juni 2025 betont den Vorrang des Völkerrechts vor ‚Staatsräson‘. Daher lehnt sie nicht nur die Lieferung von Waffen und Rüstungsgütern, die im Gaza oder im Westjordanland eingesetzt werden könnten, sondern auch die Einladung Netanjahus ab.[22]
Allerdings: Der bloße Vorrang des Völkerrechts vor ‚Staatsräson‘ problematisiert letztere nicht grundsätzlich, sondern stellt sie lediglich „fraglich“[23].Und vor allem schweigt sich die aktuelle Stellungnahme zur Problematik eines bereits stattfindenden oder auch nur drohenden Völkermords in Gaza aus. Sogar auf hartnäckige Nachfragen bei der Pressekonferenz im Juni 2025 ist das Friedensgutachten-Team nur äußerst zögerlich von seiner Linie abgewichen, sich komplett hinter dem noch ausstehenden Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zu verschanzen. Für seine Zurückhaltung nennt es zwei Gründe: [24] Erstens mache insbesondere die scharfe Nachweispflicht einer genozidalen Intention – mit deren Hilfe sich übrigens die Großmächte selbst vor einer Verurteilung wegen ihrer einschlägigen Gewaltgeschichte schützen wollten[25] – das Thema zu komplex für eine eigene Diagnose. Und zweitens könne man als ‚gute Wissenschaftler‘ dem Urteil nicht vorausgreifen. Der Einsatz von Hunger als Waffe wurde immerhin als Kriegsverbrechen gebrandmarkt.[26]
Unterwirft sich die Friedensforschung hier bewusst oder unbewusst der Staatsräson-Doktrin? Deren Einfluss lässt sich ohne ausdrückliches Bekenntnis nicht hieb- und stichfest beweisen, allenfalls durch ein plausibles, aber notgedrungen spekulatives Delta zwischen tatsächlich Geäußertem und eigentlich Erwartbarem indizieren:
- Erstens stellen Gerichte, bei denen man sich sprichwörtlich in Gottes Hand befindet, nicht die oberste Instanz zur Wahrheitsfeststellung dar. Daher hat sich Friedensforschung auch in anderen Rechtsfragen nicht von Gerichtsurteilen abhängig gemacht, sondern sich sogar nachträglich abweichend positioniert – so im Falle des Streits vor dem Bundesverfassungsgericht, ob die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) ein System kollektiver Sicherheit im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes darstelle.[27]
- Zweitens geht es doch nicht um eine – in der Tat fragwürdige – Prognose über den Ausgang des Verfahrens vor dem IGH, sondern vor allem um die vielfach dokumentierte, katastrophale Kriegsrealität in Gaza.[28] Die stattfindende ‚Vertreibung‘ und faktische ‚Ausrottung‘ großer Bevölkerungsteile durch die vorsätzliche Auferlegung hierzu führender Lebensbedingungen hätte man selbst ohne wasserdicht nachgewiesene genozidale Absicht, die sich gleichwohl etlichen Äußerungen führender israelischer Politiker entnehmen lässt,[29] klarer benennen und verurteilen müssen. Beide Tatbestände zählen gemäß Artikel 7 des Römischen Statuts des IStGH zu den „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“[30]. Der wissenschaftlichen Reputation hätten deutlichere Worte keinen Abbruch getan. Im Gegenteil gehört es geradezu zum Auftrag der Wissenschaft, ohne politische Rücksichtnahmen zu sagen, was ‚ist‘.
- Last, not least: Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist das Friedensgutachten-Team offensichtlich weniger von wissenschaftlichen Skrupeln geplagt, wagt es sich hier sogar auf das besonders heikle Feld der Prognose: So warnte es in einer Presseerklärung 2023 noch pointierter als im Gutachten selbst vor einer Einstellung der militärischen Unterstützung für Kiew: „Die Konsequenz wäre, dass Russland seinen Expansionsdrang […] weiterverfolgen würde“.[31] Zudem sei gemäß Gutachten „anzunehmen, dass Russland seine Säuberungspraxis auf die ganze Ukraine ausdehnen und die Ukraine in die Russische Föderation zwangsintegrieren würde“[32].
- Konsequenzen für eine resiliente Friedensforschung
Hans Kundnani sieht Teile der Strategic Community im „Berliner Blob“ versinken, den er durch „gruppenkonformes Denken […] in der Außenpolitik“ einer weitgehend „geschlossenen Welt von Beamten, politischen Beratern, Analysten und Journalisten mit ähnlichen Sichtweisen und Ideen“[33] gekennzeichnet sieht. Einer mit ihr verschmelzenden Friedensforschung droht das gleiche Schicksal. Und vor allem: Ohne signifikante Differenz insbesondere zu den Strategic und Security Studies hätte sie sich selbst abgeschafft. Zwar gibt es keine Zauberformel für friedenswissenschaftliche Resilienz, aber ein paar – einander verstärkende – Hilfsinstrumente:
- Der Ansatz der Friedenslogik liefert eine aussagefähige und zugleich überschaubare Heuristik.[34] Damit unterstützt er Friedensforschung erstens dabei, Frieden ohne Umwege über die Gewalt vom Frieden her und auf ihn hin zu denken. Zweitens wendet er sich gegen jede Gewalt und zwar unabhängig davon, wer sie ausübt – auch die eigene. Drittens sieht der Ansatz Gewalt als Resultat destruktiver Konfliktdynamiken, sodass Kontextualisierung als friedenswissenschaftliche Notwendigkeit erkennbar und eben nicht unbesehen als Parteinahme für den Aggressor delegitimiert wird. Viertens fordert er explizit zur Reflexion und gerade nicht zur Tabuisierung eigener Gewaltverstrickungen auf. Letztere können in Abhängigkeit vom Kontext variieren: In personaler Hinsicht ginge es etwa um die Blockade gewaltfreier Optionen durch militärische Handlungspräferenzen, in struktureller Perspektive um die Festigung einer Machtordnung statt der Errichtung eines wirklichen Friedenssystems, im kulturellen Bereich um Rechtfertigungsideologien für Dominanzansprüche sowie in epistemischer Sphäre um das Unsichtbarmachen von Erfahrungen und Wissenssystemen anderer (marginalisierter) Akteure zur Durchsetzung eigener Weltsichten, deren immanente Gewalthaltigkeit wiederum eskamotiert wird.
- Auch Analogien zur Kritischen Theorie können epistemische Widerständigkeit erhöhen, wie Beate Jahn verdeutlicht:[35] Zum einen lassen sie den Friedensbegriff als „regulatives Ideal“ begreifen, das „sich weigert, seine eigenen Grundbedingungen zu verletzen“[36]. Frieden dürfte es demgemäß nur mit friedlichen Mitteln geben. Zum anderen verschafft Kritische Theorie der Friedensforschung die erforderliche Distanz sowohl zur Politik als auch zur bloßen Sozialtechnologie, fordert sie doch eine grundlegende Transformation gesamtgesellschaftlicher Gewaltverhältnisse. Zumindest wäre eine frühe Warnung aus dem Kreis sogar der staatsnahen Friedensforschung zu beherzigen: Bereits Karl Kaiser ermahnte die „in unmittelbarer Nähe der Politik“ operierende Disziplin davor, nicht „zur Dienerin der gleichen Politik zu werden, die sie aus kritischer Distanz sehen soll“[37].
- Friedensforschung muss ‚Zeitenwende‘ und ‚Staatsräson‘ als wissenschaftlich inakzeptable, demokratietheoretisch gefährliche und friedenspolitisch schädliche Instrumente der Diskursbemächtigung nicht nur freilegen, sondern auch zersetzen. Denn beide fungieren derzeit als Prüfstand, um Positionen ohne nähere Draufsicht als sachlich richtig oder falsch bzw. als ethisch-moralisch legitim oder illegitim einzustufen: Wer sich dem Diktat der ‚Zeitenwende‘ nicht fügt, wird schnell als Putin-Versteher*in, wer sich jenem der ‚Staatsräson‘ entzieht, pauschal als Israel-Feind*in und Antisemit*in aus dem Bereich des Respektablen katapultiert. Verteidigung und Erweiterung friedenswissenschaftlicher Denk- und Handlungsräume ist die Disziplin ihrem Auftrag schuldig – auch und gerade in Kriegszeiten.
Stand: 10. Oktober 2025
Anmerkungen:
[1] Scholz, Olaf (2022): Regierungserklärung Bundeskanzler Scholz zum Russland-Ukraine-Krieg am 27.02.2022, online unter https://www.youtube.com/watch?v=FIk67l9Zp2w, min.1:45-1:50 [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[2] Pistorius, Boris (2023): Pistorius sieht Gefahr eines Kriegs in Europa, Berlin direkt, online unter https://www.youtube.com/watch?v=ZCmpbDbYO8A, min. 6:17-6:31 [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[3] Vgl. Jaberg, Sabine: Friedensforschung, in: Achour, Sabine/ Bieling, Hans-Jürgen/ Schieren, Stefan/ Schildbach, Ina/ Varwick, Johannes (Hg.) (2024): Kursbuch Politikwissenschaft II: Forschungs- und Politikfelder, Frankfurt a.M.: Wochenschau Verlag, S. 54-80.
[4] Bundespressekonferenz (2022): Vorstellung Friedensgutachten 2022, online unter https://www.youtube.com/watch?v=5RHOv2RTRyI, min. 14-16 [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[5] Als Überblick vgl. Wintersteiner, Werner (2024): Friedensforschung als eingreifende Wissenschaft, in: Lakitsch, Maximilian/ Mühlbauer, Josef (Hg.): Kritische Friedensforschung. Konzepte, Analysen & Diagnosen, Wien und Berlin: Mandelbaum Verlag, S. 59-92; hier: S. 63-80. Als Sammlung diverser Originaltexte vgl. Albrecht, Malte/ Jaberg, Sabine/ Lammers, Christiane/ Ruf, Werner/ Scheffran, Jürgen (Hg.) (2023): Quo vadis, Friedensforschung? Köln: Informationsstelle Wissenschaft und Frieden (Wissenschaft und Frieden – Dossier 96).
[6] Vgl. Daase, Christopher/ Deitelhoff, Nicole/ Geis Anna (2024): Wer hat uns verraten? Friedens- und Sicherheitsforschung in Kriegszeiten, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen (zib) 31: 2, S. 83-105.
[7] Wiegold, Thomas (2025): Dokumentation: Wissenschaftler fordern Parteien zur schnellen Einigung über Verteidigungsausgaben auf, online unter https://augengeradeaus.net/2025/03/dokumentation-wissenschaftler-fordern-parteien-zur-schnellen-einigung-ueber-verteidigungsausgaben-auf/ [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[8] Lakitsch, Maximilian/ Mühlbauer, Josef (Hg.) (2024): Kritische Friedensforschung. Konzepte, Analysen & Diagnosen, Wien und Berlin: Mandelbaum Verlag.
[9] Merkel, Angela (2008): Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor der Knesset am 18. März 2008 in Jerusalem, in: Bulletin der Bundesregierung Nr. 26-1 vom 18. März 2008, S. 9, online unter https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975954/767428/5bf8144de5cc871eb479d400904e84b4/26-1-bk-data.pdf?download=1 [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[10] Vgl. Krippendorff, Ekkehart (1985): Staat und Krieg. Die historische Logik politischer Unvernunft, Frankfurt a.M.: Suhrkamp Verlag (Edition Suhrkamp; 1304. Neue Folge; 305), S. 16-38.
[11] Merz, Friedrich (2025): Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz
zum Nato-Gipfel am 24. und 25. Juni in Den Haag und zum Europäischen Rat am 26. und 27. Juni 2025 in Brüssel vor dem Deutschen Bundestag am 24. Juni 2025 in Berlin, in: Bulletin der Bundesregierung Nr. 50-1 vom 24. Juni 2025, S. 3, online unter: https://www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/2356582/2509a24ee6bf49ed9950f8b5f122b95b/50-1-bk-regierungserklaerung-bt-data.pdf?download=1 [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[12] Kolter, Max (2025): Freies Geleit mit der Brechstange, in: Legal Tribune Online (LTO), online unter https://www.lto.de//recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[13] Merz, Friedrich (2025): Merz: Israel macht in Iran Drecksarbeit für uns, online unter https://www.zdfheute.de/politik/g7-gipfel-merz-100.html, min.2:20-3:15 [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[14] Merz, Friedrich (2025): Bundeskanzler Friedrich Merz erklärt zur Entwicklung in Gaza, in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Pressemitteilung Nr. 178 vom 8. August 2025, online unter https://www.bundeskanzler.de/bk-de/suche/bundeskanzler-friedrich-merz-erklaert-zur-entwicklung-in-gaza--2377366 [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[15] Vgl. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (Hg.) (2013): Vertrag über den Waffenhandel, The Arms Trade Treaty, Traité sur le commerce des armes, in: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2013 Teil II Nr. 31, online unter https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl213s1426.pdf#/text/bgbl213s1426.pdf?_ts=1759048594720 [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[16] Zuletzt: Deutscher Bundestag (2024): Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken, in: Drucksache 20/13627, online unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013627.pdf [letzter Zugriff: 18.09.2025] sowie Deutscher Bundestag (2025): Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern, in: Drucksache 20/14703, online unter https://dserver.bundestag.de/btd/20/147/2014703.pdf [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[17] Der Kernsatz der ‚Definition‘ lautet: „Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann.“ (Herv. SJ) Während diese Formulierung gleich zweimal vage bleibt, markiert der Erläuterungstext exemplarisch die „Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“ als eineindeutig antisemitisch und zwar unabhängig davon, ob sie sachlich zutrifft oder nicht. – International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) (2016): Arbeitsdefinition von Antisemitismus, online unter https://holocaustremembrance.com/resources/arbeitsdefinition-antisemitismus [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[18] Hochschulrektorenkonferenz (2024): HRK kritisiert Antisemitismus-Resolution für Hochschulen, online unter https://www.forschung-und-lehre.de/politik/hrk-kritisiert-antisemitismus-resolution-speziell-fuer-hochschulen-6772 [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[19] Vgl. Grimm, Jannis Julien/ Chojnacki, Sven/ El Ghoubashy, Iman/ Sixt, Thaddäa/ Schreieder, Nina Moya (2025): Deutsche Wissenschaft seit dem 7. Oktober: Selbstzensur
und Einschränkungen unter Forschenden mit Nahostbezug, Berlin: Freie Universität Berlin (Working Papers Peace & Conflict Research; 2), online unter: https://www.interact.fu-berlin.de/_media/WP202501_v0_7.pdf [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[20] AK Herrschaftskritische Friedensforschung (2025): Wissenschaftsfreiheit als Prämisse von Friedens- und Konfliktforschung, S. 2, online unter https://afk-web.de/wp-content/uploads/2025/06/stellungnahme-wissenschaftsfreiheit-ak-herrschaftskritische-friedensforschung-veroeffentlichung.pdf [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[21] Pfeifer, Hanna/ Weipert-Fenner, Irene/ Williams, Timothy (2024): Israel-Gaza jenseits des Genozid-Begriffs, in: Wissenschaft und Frieden (W&F) 42: 2, S. 30-32.
[22] Vgl. Baumgart-Ochse, Claudia/ Daase, Christopher/ Debiel, Tobias/ Deitelhoff, Nicole/ Schetter, Conrad/Schröder, Ursula (2025): Stellungnahme: Frieden retten!, in: Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC)/Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)/Institut für Entwicklung und Frieden – Universität Duisburg-Essen (INEF)/Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) (Hg.): Friedensgutachten 2025. Frieden retten!, Bielefeld: Transcript Verlag, S. 5-12; hier: S.10. – Die Folgen des Gaza-Kriegs sowie die anstehenden Gerichtsverfahren einschließlich der gegen Israel erhobenen Vorwürfe werden zudem in mehreren Einzelbeiträgen der letzten beiden Friedensgutachten ausführlicher beschrieben.
[23] Baumgart-Ochse, Claudia/ Daase, Christopher/ Debiel, Tobias/ Deitelhoff, Nicole/ Schetter, Conrad/ Schröder, Ursula (2024): Stellungnahme: Welt ohne Kompass, in: Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC)/ Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)/ Institut für Entwicklung und Frieden – Universität Duisburg-Essen (INEF)/ Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) (Hg.): Friedensgutachten 2024. Welt ohne Kompass, Bielefeld: Transcript Verlag, S. 5-12; hier S. 6.
[24] Vgl. Bundespressekonferenz (2025): Vorstellung Friedensgutachten 2025, online unter https://www.youtube.com/watch?v=GSGR6m-baSE&list=PL-JvUIePqblkME9Hpvp50Ll05sCJ8ULDZ&index=6, min. 27:40-29:50 [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[25] Vgl. Grunert, Marlene/ Jansen, Thomas (2024): Mit der Absicht zur Vernichtung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19.02.2024, S. 8.
[26] Vgl. Bundespressekonferenz (2025): Vorstellung Friedensgutachten 2025, online unter https://www.youtube.com/watch?v=GSGR6m-baSE&list=PL-JvUIePqblkME9Hpvp50Ll05sCJ8ULDZ&index=6, min. 43:15-43.30 [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[27] Vgl. Mutz, Reinhard/ Schoch, Bruno/ Solms, Friedhelm (1995): Zur gegenwärtigen Situation: Aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen, in: dies. (Hg.): Friedensgutachten 1995, Münster: Lit Verlag, S. 1-23; hier: S. 10f.
[28] Vgl. u.a. Amnesty International (2024): ‘You Feel like you are Subhuman’. Israel’s Genocide against Palestinians in Gaza, London: Amnesty International, S. 106-201, online unter https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet/dok/2024/israel-begeht-in-gaza-voelkermord-an-palaestinenser-innen/mde_15_8668_2024.pdf [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[29] So formulierte der israelische Finanzminister Belazel Smotrich im Kontext seiner Pläne zur Annexion des Westjordanlands, aber letztlich über sie hinausweisend, es solle in Zukunft „kein palästinensisches Kollektiv“ mehr geben, „das nationale Bestrebungen bewahrt, die unsere eigenen nationalen Bestrebungen zerstören sollen“. – Smotrich, Belazel (2025): Israels Finanzminister: Annexion von 82 Prozent des Westjordanlands, in: SWI – swissinfo.ch, online unter: https://www.swissinfo.ch/ger/israels-finanzminister:-annexion-von-82-prozent-des-westjordanlands/89942628 [letzter Zugriff: 18.09.2025]. – Zu früheren Äußerungen vgl. u.a. Amnesty International (2024): ‘You Feel like you are Subhuman’. Israel’s Genocide against Palestinians in Gaza, London: Amnesty International, S. 202-282, online unter: https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetztes-palaestinensisches-gebiet/dok/2024/israel-begeht-in-gaza-voelkermord-an-palaestinenser-innen/mde_15_8668_2024.pdf [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[30] International Criminal Court (Hg.) (2021): Rome Statute of the International Criminal Court, The Hague: International Criminal Court, online unter: https://www.icc-cpi.int/sites/default/files/2024-05/Rome-Statute-eng.pdf [letzter Zugriff: 18.09.2025]. Deutschsprachige Übersetzung online unter: https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/586/de [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[31] Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC)/ Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)/ Institut für Entwicklung und Frieden – Universität Duisburg-Essen (INEF)/ Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) (2023): Pressemitteilung Friedensgutachten 2023: Führende deutsche Friedensforscher:innen fordern weitere Unterstützung der Ukraine und Ausweitung multilateraler Rüstungskontrolle, S. 1, online unter https://www.prif.org/fileadmin/Daten/Pressemitteilungen/Pressemitteilung_Friedensgutachten_2023.pdf [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[32] Baumgart-Ochse, Claudia/ Daase, Christopher/ Debiel, Tobias/ Deitelhoff, Nicole/ Schetter, Conrad/ Schröder, Ursula (2023): Stellungnahme: Noch lange kein Frieden, in: Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC)/ Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)/ Institut für Entwicklung und Frieden – Universität Duisburg-Essen (INEF)/ Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung (PRIF) (Hg.): Friedensgutachten 2023. Noch lange kein Frieden, Bielefeld: Transcript Verlag, S. 5-11; hier: S. 6.
[33] Kundnani, Hans (2024): Der Berliner Blob, in: Internationale Politik und Gesellschaft, S. 1 online unter: https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/der-berliner-blob-7455/ [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[34] Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (2022): Friedenslogik weiterdenken, online unter https://pzkb.de/wp-content/uploads/2022/12/Friedenslogik_12-22-Web2.pdf [letzter Zugriff: 18.09.2025].
[35] Vgl.: Jahn, Beate (2024): Frieden als kritischer Begriff, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen (zib) 31: 1, S. 79-90; hier: S. 80-85.
[36] Jahn, Beate (2024): Frieden als kritischer Begriff, in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen (zib) 31: 1, S. 79-90; hier: S. 83.
[37] Kaiser, Karl (1970): Friedensforschung in der Bundesrepublik. Gegenstand und Aufgaben der Friedensforschung, ihre Lage in der Bundesrepublik sowie Möglichkeiten und Probleme ihrer Förderung. Mit einem unter Mitarbeit von Reinhard Meyers ausgearbeiteten Verzeichnis von Forschungsinstitutionen und Gesellschaften sowie einer Bibliographie „Wissenschaft und Frieden“. Studie im Auftrag der Stiftung Volkswagenwerk, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, S. 60.