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/ 20.06.2013
Gernot Biehler

Auswärtige Gewalt. Auswirkungen auswärtiger Interessen im innerstaatlichen Recht

Tübingen: Mohr Siebeck 2005 (Jus Publicum 128); XIV, 351 S.; Ln., 89,- €; ISBN 3-16-148447-9
Rechtswiss. Habilitationsschrift Hamburg; Gutachter: O. Luchterhandt, S. Oeter. – Das staatliche Handeln muss sich im demokratischen Verfassungsstaat an den Maßstäben von Verfassung und Gesetzen orientieren. Das gilt im Grundsatz auch für das auswärtige Handeln. Demgegenüber stellt Biehler zum einen fest, dass die deutsche Rechtsprechung der Regierung in der Außenpolitik einen weiten Spielraum faktischer gerichtlicher Kontrollfreiheit gibt, weil sie ihr vielfach eine „Einschätzungsprärogative“ zumisst. Namentlich das Verfassungsgericht ist in der Vergangenheit regelmäßig bereit gewesen, den außenpolitischen Prämissen der Regierung auch dann zu folgen, wenn sich diese als fragwürdig herausgestellt haben. Wenngleich damit die „auswärtige Gewalt“ rechtlich wirksam ist, so ist sie doch inhaltlich unbestimmt geblieben. Biehler begibt sich deshalb auf die Suche nach Fällen, bei denen „in einer innerstaatlichen Rechtsordnung Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die ihr nicht unterworfen sind“ (14). Je offener der Staat nach außen ist und je vielfältiger er in Strukturen globalen Regierens eingebunden ist, desto deutlicher zeigt sich die Relevanz des Problems. In einem umfassenden Überblick über die Wirkung auswärtiger Gewalt in verschiedenen Rechtsgebieten wird das in der Studie im Einzelnen gezeigt.
Wilhelm Knelangen (WK)
Dr., wiss. Ass., Institut für Sozialwissenschaften (Bereich Politikwissenschaft), Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.322.3234.214.15.41 Empfohlene Zitierweise: Wilhelm Knelangen, Rezension zu: Gernot Biehler: Auswärtige Gewalt. Tübingen: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24444-auswaertige-gewalt_28221, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 28221 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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