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/ 22.06.2013
Jürgen Leibiger

Bankrotteure bitten zur Kasse. Mythen und Realitäten der Staatsverschuldung

Köln: PapyRossa Verlag 2011 (Neue Kleine Bibliothek 164); 274 S.; 16,90 €; ISBN 978-3-89438-466-1
Nach seinem im Jahr 2010 erschienenen Buch „Reclaim the Budget – Staatsfinanzen reformieren“ (siehe Buch-Nr. 38298) legt Leibiger nun ein weiteres kapitalismuskritisches Buch vor. Im Mittelpunkt steht dabei die These, dass die Banken von der Verschuldung der öffentlichen Hand massiv profitieren. In einer historischen Analyse skizziert der Autor die Entwicklung der Staatsverschuldung und den politischen Verständniswandel der öffentlichen Kreditaufnahme seit 1789. Mit längeren Originalausschnitten aus Marx‘ „Das Kapital“ untermauert der Autor seine Kernthese, wenn er zum Beispiel die Feststellung zitiert: „Daher hat die Akkumulation der Staatsschuld keinen unfehlbareren Gradmesser als das sukzessive Steigen der Aktien dieser Banken.“ (16) Auch sonst ist der Band durch diverse Originalquellen, Tabellen und Grafiken angereichert, um die Argumentation zu unterlegen. Nach einer ausführlichen Darstellung zu den ideengeschichtlichen Wurzeln der neoliberalen Schuldenpolitik und ihrer inhärenten Widersprüche zeigt Leibiger auf, wie diese Doktrin in die gegenwärtige Krise geführt hat. Die dadurch entstandene Abhängigkeit des Staates von den Banken ziehe Steuererhöhungen zur Bedienung der Finanzmarktkredite und in letzter Konsequenz eine Überakkumulation von Kapital bei den Banken nach sich. Statt des Schuldendienstes (als eine Form der Umverteilung des gesellschaftlichen Wohlstands zugunsten der Banken und Besserverdienenden) sollte dieses eigentlich brachliegende Kapital der Bürger – aus Sicht von Leibiger – sinnvollerweise für eine investitionsfördernde Wachstumspolitik verwendet werden. Banken, Finanzdienstleister und weite Teile der wissenschaftlichen Mainstream-Ökonomie setzen sich jedoch durch eine „Schuldenhysterie“ (224) und Forderungen nach strikten „Schuldenbremsen“ (232) massiv für einen Erhalt dieses Kreislaufs ein. Am Ende werde sich die Schuldenbremse jedoch als „Wachstumsbremse“ (245) entpuppen. Mag man diese düstere Sicht von Leibigers Analyse nicht in allen Punkten teilen, so liefert sie doch wichtige Impulse für eine kritische Auseinandersetzung mit den wirtschaftspolitischen Implikationen der Staatsverschuldung. Sie erinnert daran, dass Staat und Markt nicht als zwei voneinander unabhängige gesellschaftliche Subsysteme betrachtet werden können.
Henrik Scheller (HS)
Dr. phil., Dipl.-Politologe, wiss. Mitarbeiter, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät, Lehrstuhl Politik und Regieren in Deutschland und Europa, Universität Potsdam.
Rubrizierung: 2.3422.3432.3114.43 Empfohlene Zitierweise: Henrik Scheller, Rezension zu: Jürgen Leibiger: Bankrotteure bitten zur Kasse. Köln: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34267-bankrotteure-bitten-zur-kasse_41127, veröffentlicht am 19.01.2012. Buch-Nr.: 41127 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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