/ 07.01.2016
Klaus-Jürgen Nagel / Stephan Rixen (Hrsg.)
Catalonia in Spain and Europe. Is there a Way to Independence?
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015; 229 S.; 54,- €; ISBN 978-3-8487-1828-3Der Wunsch nach Unabhängigkeit von Spanien ist in Katalonien mit dem Referendum von 2014 deutlicher denn je zum Ausdruck gebracht worden. Der Politikwissenschaftler Klaus‑Jürgen Nagel und der Rechtswissenschaftler Stephan Rixen gehen in ihrem Sammelband nicht nur der Frage nach, warum die Zustimmung zu einer Abspaltung von Spanien gerade heute relativ groß ist; gängige Erklärungen – die Wirtschaftskrise, fehlende Bereitschaft zum Steuertransfer in andere Regionen Spaniens oder nationale (Medien‑)Kampagnen katalanischer Eliten – laufen dabei ihrer Ansicht ins Leere. Thematisiert werden in diesem Band die mögliche Unabhängigkeit und ihre rechtliche Begründung, ihre Konsequenzen für Spanien und Europa sowie die durchaus vorhandenen, ähnlich gelagerten Fälle im Sinne einer vergleichenden Betrachtung. Außerdem werden mögliche alternative Autonomielösungen beschrieben. Die Herausgeber haben ihren Band dazu interdisziplinär angelegt: Deutsche und katalanische Forscher_innen analysieren die aufgeworfenen Fragen aus rechts‑ und politikwissenschaftlicher, historischer, wirtschaftlicher und soziologischer Perspektive. Antoni Abat i Ninet stellt in seinem Beitrag die Perspektive des spanischen Verfassungsrechts und des Verfassungsgerichts mit Blick auf die Möglichkeit eines bindenden katalanischen Unabhängigkeitsreferendums dar. Dazu diskutiert der Rechtswissenschaftler die Argumente, die für eine Vereinbarkeit eines Referendums mit der Verfassung des Landes sprechen. Es handele sich bei dieser Frage nicht um einen Konflikt zwischen Recht (Verfassung) und Demokratie, sondern um eine konkrete und einseitige Interpretation des spanischen Verfassungsrechts, internationaler Verträge und des von Spanien ratifizierten gemeinschaftlichen Besitzstandes. Gehe es also nach dem spanischen Verfassungsgericht, sei eine bindende Abstimmung über Kataloniens Unabhängigkeit nicht möglich. Wie sich diese Frage aus Sicht des internationalen und europäischen Rechts stellt, behandeln Hermann‑Josef Blanke und Yasser Abdelrehim. Dazu betten sie die katalonischen Bestrebungen in den westeuropäischen Kontext ein – verwiesen wird in diesem Kontext auf Schottland und Südtirol –, um dann die einschlägigen internationalen und europäischen Normen sowie möglichen Präzedenzfälle (unter anderem wird die Kosovo‑Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs besprochen) zu analysieren. Dabei sprechen die Autoren auch Fragen wie die Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens gegen den Willen Spaniens und dessen potenzielle EU‑Mitgliedschaft an und unterstreichen, dass weder das internationale Recht noch das der Europäischen Union ein Recht auf Sezession kennen, den Katalanen allerdings ein breites Spektrum an anderen Minderheitenrechten zur Verfügung steht.
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Rubrizierung: 2.61 | 2.21 | 2.23 | 2.263 | 3.1 | 4.21 Empfohlene Zitierweise: Christian Patz, Rezension zu: Klaus-Jürgen Nagel / Stephan Rixen (Hrsg.): Catalonia in Spain and Europe. Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/39231-catalonia-in-spain-and-europe_47647, veröffentlicht am 07.01.2016. Buch-Nr.: 47647 Inhaltsverzeichnis Rezension druckenCC-BY-NC-SA