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/ 21.01.2016
Bettina Hohenwarter

Das Recht auf Wasser. Die menschenrechtliche Verantwortung von Staaten und Unternehmen

Wien/Graz: Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2014 (Studienreihe des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte 34); 318 S.; brosch., 42,80 €; ISBN 978-3-7083-1004-6
Diss. Graz; Begutachtung: H. Tretter, A. Reinisch. – Bettina Hohenwarter geht der Frage nach, wie weit das Menschenrecht auf Wasser in einer sich mehr und mehr ökonomisierenden Welt reicht: „Inwiefern sind Staaten dazu verpflichtet, für die Realisierung und Durchsetzung des Rechts auf Wasser [...] zu sorgen und welche rechtlichen Konsequenzen können sich ergeben, wenn [...] Unternehmen im Rahmen ihrer Tätigkeit die Verwirklichung des Rechts auf Wasser beeinträchtigen[...]?“ (26) Insbesondere „Wasserversorgungs‑ und Flaschenwasserunternehmen“ (27) sind in diesem Zusammenhang Akteure, die Hohenwarter als in einem potenziellen Interessenkonflikt mit dem Menschenrecht auf Wasser befindlich begreift. Nach einer allgemeinen Erörterung der einschlägigen Rechtsgrundlagen, deren Würdigung und der Darstellung der zurückliegenden Liberalisierungs‑ und Privatisierungsbestrebungen auf dem Wassermarkt zielt der Kern ihrer Analyse auf das Spannungsverhältnis von Staat und Unternehmen. Dieses wiederum resultiert primär aus dem Umstand, dass die Versorgung mit Wasser einerseits einen Rechtsanspruch darstellt, auch wenn eine „explizite Verankerung eines universellen Rechts [...] bislang nicht“ (276) existiert. Andererseits stellt gerade qualitativ hochwertiges Wasser eine – zunehmend – knappe Ressource dar. Gerade der letztgenannte Aspekt wird, so Hohenwarters Eindruck, die Problematik einer angemessenen Versorgung auch künftig weiter verschärfen. Die Autorin lässt keinen Zweifel, dass die staatlichen Pflichten – also Achtungs‑, Schutz‑ und Gewährleitungspflichten – sich auch auf eine angemessene Trinkwasserversorgung der Bevölkerung erstrecken. Ist diese durch privatwirtschaftliche Unternehmen nicht sichergestellt, sieht sie eine staatliche Intervention – etwa durch Regulierungsmaßnahmen – als rechtlich geboten und zulässig an. Allerdings endeten die staatlichen Pflichten an den territorialen Grenzen, sodass es rechtlich schwierig sei, die Intervention eines Nationalstaates gegen einen internationalen Konzern zu begründen, wenn diese nicht auf dem betroffenen staatlichen Territorium erfolge. Freiwillige Verhaltenskodizes für Unternehmen, wie Hohenwarter sie vorschlägt, sind in diesem Zusammenhang ein ebenso unmittelbar möglicher wie wichtiger Schritt hin zu einer sicheren Trinkwasserversorgung. Die entsprechende Anpassung der internationalen Rechtsstandards wäre ein weiterer „sinnvoller und angebrachter“ (281) Schritt.
{LEM}
Rubrizierung: 4.454.14.32.212.263 Empfohlene Zitierweise: Matthias Lemke, Rezension zu: Bettina Hohenwarter: Das Recht auf Wasser. Wien/Graz: 2014, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/39275-das-recht-auf-wasser_46894, veröffentlicht am 21.01.2016. Buch-Nr.: 46894 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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