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/ 20.06.2013
Matthias Knauff

Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge. Eine rechtswissenschaftliche Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung des ÖPNV

Berlin: Duncker & Humblot 2004 (Schriften zum Öffentlichen Recht 976); 610 S.; 98,- €; ISBN 3-428-11543-0
Rechtswiss. Diss. Würzburg; Gutachter: H. Schulze-Fielitz, E. Pache. - In der jüngeren Diskussion um die Aufgaben und Zuständigkeiten des Staates hat sich inzwischen der Begriff des Gewährleistungsstaates durchgesetzt. Dieses Modell ist durch eine verstärkte Zulassung privater Leistungserbringung bei staatlicher Letztverantwortlichkeit gekennzeichnet. Der Autor untersucht das Modell des Gewährleistungsstaates umfassend aus vornehmlich juristischer Perspektive und stellt es dem traditionellen Modell der Daseinsvorsorge gegenüber. Hierfür geht er zunächst - mit Bezug auf Hegel, von Stein, Jaspers und Forsthoff - auf die historischen und theoretischen Grundlagen ein und nimmt eine Begriffsbestimmung und -abgrenzung, insbesondere zum Kooperationsstaat, vor. Danach bedeute der Gewährleistungsstaat kein „Zurückdrängen politischen Einflusses“, sondern ein „neues Regulierungsmodell“ nach dem Ideal der „gesellschaftliche[n] Selbstregulierung“. „Der Staat wandelt sich damit zurück zum in erster Linie eingreifenden Staat“ (67). Knauff stellt dann den Gewährleistungsstaat in seinen Einzelbestandteilen vor, analysiert den rechtlichen Rahmen unter Berücksichtigung der nationalen sowie der europa- und völkerrechtlichen Ebene und erörtert in seiner Bewertung der beiden Modelle mögliche Probleme und Anpassungserfordernisse bei der Verwirklichung des Gewährleistungsstaates. Im abschließenden zweiten Teil der Arbeit zeichnet der Autor die Entwicklungen im Bereich des ÖPNV nach, der „gleichsam ‚symptomatisch’ für das auf zahlreichen Gebieten zu beobachtende Vordringen des Gewährleistungsmodells in die Rechtswirklichkeit ist“ und als „komplexer und zudem ‚hoch politischer Bereich’“ besonders geeignet ist, „die zahlreichen Schwierigkeiten und Widerstände bei einer gewährleistungsstaatlich geprägten Reform, aber auch die Probleme der überkommenen Organisationsformen aufzuzeigen“ (20). Für die Verwirklichung des Gewährleistungsstaates, so das Ergebnis dieser Arbeit, gebe es letztlich keine unüberwindbaren Hindernisse.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.322.343 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Matthias Knauff: Der Gewährleistungsstaat: Reform der Daseinsvorsorge. Berlin: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/23346-der-gewaehrleistungsstaat-reform-der-daseinsvorsorge_26776, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 26776 Rezension drucken
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