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/ 20.06.2013
Stephanie Schiedermair

Der internationale Frieden und das Grundgesetz

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2006 (Völkerrecht und Außenpolitik 68); 246 S.; brosch., 58,- €; ISBN 3-8329-1649-0
Rechtswiss. Diss. Mainz; Gutachter: W. Rudolf. – Die Begriffe „Krieg“ und „Frieden“ sind spätestens seit den 90er-Jahren erneut ins Rutschen gekommen. Vor diesem Hintergrund wird der Friedensbegriff des Grundgesetzes analysiert. Schiedermair rekurriert dabei ausführlich auf die geistes- und sozialwissenschaftlichen Bezüge und beweist damit indirekt, welche wichtige Bedeutung politologische Zugänge der Verfassungsinterpretation haben. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass der Friedensbegriff des Grundgesetzes einerseits eng an den des Völkerrechts gebunden ist, der sich selbst wiederum aus Sicherheit (im Sinne des Gewaltverbots) und Gerechtigkeit (insbesondere: Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit) zusammensetzt. Daraus ergibt sich, dass eine Maßnahme, die „gegen die völkerrechtlichen Friedensgebote [verstößt], wie man dies etwa für den Kosovo-Einsatz der NATO annehmen kann, [...] stets zugleich auch verfassungswidrig [ist]“ (210). Der völkerrechtliche und der verfassungsrechtliche Friedensbegriff seien aber nicht völlig deckungsgleich, sodass auf der anderen Seite ein völkerrechtsgemäßes Handeln verfassungswidrig sein kann – etwa bei einem Konflikt zwischen den kollektiv verstandenen völkerrechtlichen Menschenrechten der „dritten Generation“ und dem individualistischen Konzept der verfassungsrechtlichen Menschenwürde. Darüber hinaus bereite das Grundgesetz gegenüber dem Völkerrecht gerade im Falle des internationalen Terrorismus weniger systematische Schwierigkeiten, da im Art. 26 auch alle nichtstaatlichen Handlungen durch „Private“ miterfasst seien.
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 2.324.1 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Stephanie Schiedermair: Der internationale Frieden und das Grundgesetz Baden-Baden: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/25463-der-internationale-frieden-und-das-grundgesetz_29534, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 29534 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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