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/ 22.06.2013
Jan Vollmeyer

Der Staat als Rechtsordnung. Hans Kelsens Identitätsthese und ihre Bedeutung für den europäischen Konstitutionalisierungsprozess

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2011 (Studien zur Rechtsphilosophie und Rechtstheorie 57); 330 S.; brosch., 85,- €; ISBN 978-3-8329-6497-9
Rechtswiss. Diss. Kiel; Begutachtung: R. Alexy, A. Hoyer. – Angesichts des Streits um die staats- und verfassungsrechtliche Qualität der europäischen Integration, der seit der Lissabon-Entscheidung in eine weitere Runde gegangen ist, erschließt sich das Interesse an dieser rechtstheoretisch ausgerichteten Abhandlung schon mit dem Untertitel: Vollmeyer will – wie unlängst auch in einigen anderen politikwissenschaftlichen Arbeiten geschehen – Kelsens Staatstheorie, die den Dualismus von Staat und Recht (bzw. Verfassung) in deren Gleichsetzung zu lösen suchte, für die Beschreibung der EU fruchtbar machen. Vollmeyer hält dabei die beiden üblicherweise vertretenen Ansätze für unzureichend: Die „Trennungsthese“ von Staat und Verfassung leite aus der historischen Bedingtheit des Nationalstaats und seines Souveränitätsverlustes, der regelrechten „Entstaatlichung“ in der Globalisierung, „die weitgehende Bedeutungslosigkeit des Staatsbegriffs“ (23) ab. Die mehrheitlich immer noch in der deutschen Staatslehre und neuerlich vom Bundesverfassungsgericht vertretene, traditionelle „Verbindungsthese“, wonach der (national „homogene“) Staat souverän der Verfassung vorausgehe, könne auch mit ihren Begriffen wie „Staatenverbund“ letztlich die besondere staatsähnliche Qualität der EU nicht einfangen. Kelsens Theorie dagegen „behauptet sowohl einen notwendigen Staatsbezug der Verfassung als auch einen notwendigen Verfassungsbezug des Staats“. Ob es sich bei der EU schon um einen Staat handelt, hänge „allein davon ab, ob die EU über eine Verfassung verfügt“ (28 f.). Unter Einbezug der Kontroversen mit Schmitt, Smend und Heller zielt Vollmeyers Arbeit also auf die „Verteidigung eines juristischen Staatsbegriffs“ (35) – „Kelsens Normenpyramide [ist] kein ‚Irrweg für Europa’ und [seine] Staatstheorie keinesfalls ‚gegenständlich und methodisch ausgereizt’“ (39).
Robert Chr. van Ooyen (RVO)
Dr., ORR, Hochschullehrer für Staats- und Gesellschaftswissenschaften, Fachhochschule des Bundes Lübeck; Lehrbeauftragter am OSI der FU Berlin sowie am Masterstudiengang "Politik und Verfassung" der TU Dresden.
Rubrizierung: 5.415.463.1 Empfohlene Zitierweise: Robert Chr. van Ooyen, Rezension zu: Jan Vollmeyer: Der Staat als Rechtsordnung. Baden-Baden: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34411-der-staat-als-rechtsordnung_41327, veröffentlicht am 28.06.2012. Buch-Nr.: 41327 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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