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/ 19.06.2013
Reinhard Ruge

Die Gewährleistungsverantwortung des Staates und der Regulatory State. Zur veränderten Rolle des Staates nach der Deregulierung der Stromwirtschaft in Deutschland, Großbritannien und der EU

Berlin: Duncker & Humblot 2004 (Schriften zum Öffentlichen Recht 944); 347 S.; 78,- €; ISBN 3-428-11350-0
Rechtswiss. Diss. Jena; Gutachter: P. M. Huber, M. Brenner. - Die rechtsvergleichende Arbeit hat die veränderte Rolle des Staates infolge der Deregulierungs- und Privatisierungspolitik der letzten Jahrzehnte in Großbritannien, Deutschland und der EU zum Thema. Dieser Wandel wurde in Deutschland häufig als Rückzug aus der selbsttätigen Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben (Erfüllungsverantwortung) hin zu einer Gewährleistung einer funktionierenden Infrastruktur durch das Setzen entsprechender Rahmenbedingungen (Gewährleistungsverantwortung) beschrieben. In Großbritannien wird diese Veränderung als der Übergang vom „Providing State" zum „Regulatory State" thematisiert. Allerdings gibt es in beiden Ländern historisch bedingt unterschiedliche Einbindungen der entsprechenden Diskussion: Die britische Debatte wird vor dem Hintergrund wirtschaftswissenschaftlicher Theorie- und Begriffsbildung geführt, während sich in Deutschland eine eigenständige Begrifflichkeit innerhalb der Staatsrechtslehre herausgebildet hat. Im ersten Teil der Arbeit analysiert der Autor deshalb die den Deregulierungsentscheidungen zugrunde liegenden wirtschaftswissenschaftlichen Konzepte, um diese dann mit den rechtswissenschaftlichen Ansätzen zu vergleichen. Danach wird die Veränderung des EU-Rechts im Stromsektor analysiert; anschließend führt der Autor den eigentlichen Rechtsvergleich Deutschland - Großbritannien für die Stromwirtschaft durch und arbeitet Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede heraus. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der oft diagnostizierte Wandel von der Erfüllungs- zur Gewährleistungsverantwortung den tatsächlichen Veränderungen nur eingeschränkt gerecht wird, da die Stromversorgung auch früher nicht durch den Staat selbst geleistet wurde. In Großbritannien könne man jedoch durchaus von einem Wandel vom „Providing" zum „Regulatory State" sprechen.
Silke Becker (BE)
Dipl.-Soziologin; freie Journalistin.
Rubrizierung: 2.212.2633.52.3432.61 Empfohlene Zitierweise: Silke Becker, Rezension zu: Reinhard Ruge: Die Gewährleistungsverantwortung des Staates und der Regulatory State. Berlin: 2004, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/20756-die-gewaehrleistungsverantwortung-des-staates-und-der-regulatory-state_24205, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 24205 Rezension drucken
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