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/ 05.09.2013
Werner Reichel

Die roten Meinungsmacher. SPÖ-Rundfunkpolitik von 1945 bis heute

Baden-Baden: Deutscher Wissenschafts-Verlag 2012; 281 S.; 26,95 €; ISBN 978-3-86888-046-5
Die österreichische Medienpolitik nach 1945 gilt als ein besonders markantes Beispiel für die Indienstnahme von Rundfunk und Fernsehen für die parteipolitische Interessendurchsetzung. In seiner Studie zu diesem Thema konzentriert sich Werner Reichel auf die Politik der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ). Danach seien der Österreichische Rundfunk (ORF) und die SPÖ eine perfekte Symbiose eingegangen: „SPÖ‑ bzw. regierungsfreundliche Berichterstattung erfolgte im Tausch gegen Sonderrechte und Sonderregelungen für den ORF und üppige Gehälter für seine Mitarbeiter“, schreibt Reichel und zeichnet diesen „rundfunkpolitischen Sonderweg“ (1) Österreichs seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nach. Während nach Kriegsende eine von den Alliierten kontrollierte bunte Radiolandschaft entstand, wurde nach dem Ende der Besatzungszeit von der Koalitionsregierung aus SPÖ und Österreichischer Volkspartei (ÖVP) ein staatliches Rundfunkmonopol geschaffen. „Der Rundfunk ist damals fest in der Umklammerung der Parteien, das immer bedeutender werdende Fernsehen ist aber fast ausschließlich unter sozialistischer Kontrolle“ (22), schildert Reichel den schwarz‑roten Machtkampf um Einflussnahme. In seinen weiteren Ausführungen beschreibt er, wie die Anfang der 1980er‑Jahre aufkommende Konkurrenz aus dem Ausland (z. B. der britische TV‑Sender Sky Channel) abgewehrt wurde. Zwar konnten nach und nach ausgewählte und behördlich genehmigte Satelliten‑Programme empfangen werden, aber eine Liberalisierung des heimischen Rundfunkmarktes wurde mit fadenscheinigen und zum Teil skurrilen Argumenten blockiert. So musste zur Verteidigung des Rundfunkmonopols die Begründung herhalten, dass es eigentlich kein Monopol sei, da man ja zwischen heimischen und ausländischen Sendern wählen könne. Ein weiteres Argument gegen die Liberalisierung und Privatisierung war der Erhalt der österreichischen Identität: „Obwohl die Formulierungen im Laufe der Zeit immer schwammiger werden, verkauft die SPÖ ihren ORF als einzig legitimen Bewahrer und Hüter der österreichischen Identität, als Felsen in der neoliberalen Brandung.“ (117) Erst mit der Jahrtausendwende – unter der schwarz‑blauen Regierung – wurde das staatliche Rundfunkmonopol aufgegeben, eine Liberalisierung des heimischen Rundfunkmarktes erfolgte 2004.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.42.222.263 Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Werner Reichel: Die roten Meinungsmacher. Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/36142-die-roten-meinungsmacher_44102, veröffentlicht am 05.09.2013. Buch-Nr.: 44102 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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