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/ 20.06.2013
Nora Pester

Die soziale Verfassung Europas. Eine rechts- und diskurstheoretische Betrachtung

Wien: Passagen Verlag 2006; 266 S.; brosch., 29,90 €; ISBN 978-3-85165-744-9
Das oft beklagte Demokratiedefizit der Europäischen Union spiegelt das Dilemma, dass zwar die eingespielten Kriterien nationalstaatlicher demokratischer Legimität keine ausreichende Entsprechung im europäischen politischen System finden, andererseits jedoch das Prinzip der Volkssouveränität nur schwer auf die europäische Ebene übertragbar erscheint. Diese ambivalente Konstellation hat zu dem vielfach beschriebenen Prozess der Interessenrepräsentation geführt, in dem die europäische Politik durch die eigenständigen Netzwerke der Interessenartikulation von Staaten, Regionen, NGOs und Lobbyisten zugleich pluralisiert und fragmentiert wird. Vor diesem Hintergrund erörtert die Autorin – von dem Habermas’schen Modell der diskursiven Legimitation ausgehend – die Auseinandersetzungen über eine europäische Sozialpolitik. Nach einer Darstellung der sozialen Grundrechte in den Mitgliedsaaten konzentriert sie sich auf die Verhandlungen über die Grundrechtscharta. Diese Verhandlungen sollten der vom Europäischen Verfassungsvertrag vorgesehenen Konventsmethode folgen und damit idealtypisch gesehen die Anerkennung kontroverser Positionen sowie ein höheres Rationalitätsniveau ermöglichen und schließlich zu einer höheren Legitimität der Ergebnisse führen. Prinzipiell – so die These der Verfasserin – entspreche die Konventsmethode dem Modell eines deliberativ-argumentativen Verfahrens, das in der Lage wäre, die traditionellen zwischenstaatlichen Verhandlungssysteme auf europäischer Ebene zu durchbrechen.
Thomas Mirbach (MIR)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 3.25.42 Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Nora Pester: Die soziale Verfassung Europas. Wien: 2006, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/26003-die-soziale-verfassung-europas_30241, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 30241 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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