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/ 18.06.2013
Markus Möstl

Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sicherheitsgewährleistung im Verfassungsstaat, im Bundesstaat und in der Europäischen Union

Tübingen: Mohr Siebeck 2002 (Jus publicum 87); XXIV, 723 S.; Ln., 114,- €; ISBN 3-16-147828-2
Rechtswiss. Habilitationsschrift München; Gutachter: P. Badura, R. Scholz. - In seiner v. a. rechtsdogmatisch interessierten Schrift skizziert der Verfasser im ersten Teil (Sicherheitsgewährleistung im Verfassungsstaat) zunächst Kontinuität, Entwicklung und heutige Bedeutung der Staatsaufgabe Sicherheit, um sodann die Reichweite der staatlichen Sicherheitsgarantie i. S. einer Staatsaufgabe, Staatszielbestimmung und grundrechtlichen Gewährleistung abzustecken. Weiterhin werden Gegenstand der Garantie, die zeitliche Dimension der Garantie als Prävention und Repression sowie die räumliche Dimension der Garantie als innere und äußere Sicherheit und schließlich die Einlösung der Garantie behandelt, wobei staatliche und private Sicherheitsgewährleistung, im gewaltenteilenden Rechtsstaat und durch die Exekutive im Mittelpunkt stehen. Im zweiten Teil (Sicherheitsgewährleistung im Bundesstaat) werden die hochaktuelle Problematik der staatlichen Sicherheitsgarantie auf zwei bundesstaatlichen Ebenen sowie die Möglichkeiten kompetenzteiliger und kooperativer Sicherheitsgewährleistung erörtert. Hierbei neigt der Verfasser einer unitarischen Position zu, die aus der im Wesentlichen bundesverfassungsrechtlichen Natur der Garantie öffentlicher Sicherheit abgeleitet wird. Zudem wird aus dem Charakter der Sicherheitsgarantie als Staatszielbestimmung eine Verfassungsdirektive bzw. in der grundrechtlichen Dimension sogar eine Verfassungspflicht zur Rechtseinheit stiftenden Kooperation und Koordination deduziert. Im dritten Teil schließlich wird die Sicherheitsgewährleistung in der Europäischen Union behandelt, wobei zunächst die entsprechenden Kompetenzen auf europäischer Ebene im Mittelpunkt stehen. Die durch das Unionsziel eines "Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts" gemachte Integrationsvorgabe im Bereich der Sicherheitsgewährleistung wird abschließend nicht als Erosion, sondern als unionsverfassungsrechtlich verstärkte Garantie des integrierten Verfassungsstaates interpretiert. Die Arbeit wird durch ein kurzes Resümee und eine Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen abgerundet.
Roland Lhotta (RL)
Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Helmut-Schmidt-Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.212.323.22.343 Empfohlene Zitierweise: Roland Lhotta, Rezension zu: Markus Möstl: Die staatliche Garantie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Tübingen: 2002, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/17535-die-staatliche-garantie-fuer-die-oeffentliche-sicherheit-und-ordnung_20190, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 20190 Rezension drucken
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