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/ 20.06.2013
Ingo Palsherm

Die staatliche Lenkung des Arbeitsmarktes. Eine Untersuchung der grundlegenden verfassungs-, einfach-, europa- und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitsförderung. Mit einem Geleitwort von Norbert Blüm

Frankfurt a. M. u. a.: Peter Lang 2005 (Potsdamer Rechtswissenschaftliche Reihe 21); XVI, 408 S.; brosch., 68,50 €; ISBN 3-631-53463-9
Rechtswiss. Diss. Potsdam. – Bezogen auf die Rechtskreise deutsches Recht, Europarecht und Völkerrecht behandelt der Autor drei aufeinander aufbauende Fragen: 1. Ist der Staat zur Beschäftigungsförderung grundsätzlich verpflichtet? 2. Wie hat diese Beschäftigungsförderung gegebenenfalls auszusehen? 3. Lassen sich daraus justiziable Forderungen ableiten? Aufs Ganze gesehen kommt Palsherm zu dem Ergebnis, dass der Staat über das liberale Prinzip der Garantie von Freiheitsrechten hinaus zum Zwecke der Beschäftigungsförderung regulierend in den Arbeitsmarkt eingreifen dürfe und müsse. Ohne dass daraus ein subjektives Recht der Bürger abzuleiten wäre, seien die drei Gewalten – Legislative, Exekutive, Judikative – auf Bundes- wie auf Länderebene „rechtsverbindlich auf das Streben nach Arbeit für die gesamte Bevölkerung verpflichtet“ (373). Für die aktuelle Debatte dürfte vor allem das Kapitel über die Implikationen des Europäischen Rechts (so zu den Fragen: Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Europäische Beschäftigungsstrategie, Sozialvorschriften) für die nationale Beschäftigungspolitik von Interesse sein.
Thomas Mirbach (MIR)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Lawaetz-Stiftung Hamburg, Lehrbeauftragter, Institut für Politische Wissenschaft, Universität Hamburg.
Rubrizierung: 2.212.322.3253.24.12.2622.3423.5 Empfohlene Zitierweise: Thomas Mirbach, Rezension zu: Ingo Palsherm: Die staatliche Lenkung des Arbeitsmarktes. Frankfurt a. M. u. a.: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24152-die-staatliche-lenkung-des-arbeitsmarktes_27822, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 27822 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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