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/ 05.06.2013
Lothar Späth

Die Stunde der Politik. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft. Ein Gespräch mit David Seeber

Frankfurt a. M.: Propyläen Verlag 1999; 255 S.; geb., 39,90 DM; ISBN 3-549-05720-2
Späth, Chef der Jenoptik AG und ehemaliger baden-württembergischer Ministerpräsident, äußert seine Vorstellungen über die notwendigen politischen Reformmaßnahmen im Gespräch mit Seeber, u. a. ehemaliger Grundsatzreferent im Staatsministerium von Baden-Württemberg, heute freier Publizist. Nachdem sich die Wirtschaft bereits auf Globalisierung und Wissensrevolution eingestellt habe, fordert Späth auch "Gestaltungsentwürfe" (8) von der Politik, um Staat und Gesellschaft auf den Wandel einzustellen. Seine generellen Forderungen laufen auf den Abbau des Versorgungsstaates und die Einführung einer eigenverantwortlichen Bürgergesellschaft hinaus. Im Gegensatz zur Wirtschaft gebe es in der Politik eine "Führungsschwäche" (19), die nicht sanktioniert werde; dadurch drohe das Primat der Politik durch eine Dominanz der Wirtschaft abgelöst zu werden. Die Politik solle sich insgesamt als Regulator zurückhalten, sie müsse aber der Wirtschaft Grenzen setzen (23). Anzustreben sei eine Bürgergesellschaft, in der die Bürger staatliche Aufgaben viel stärker als bisher selbst organisieren. Vorbilder seien das Genossenschaftswesen, die kirchlichen Einrichtungen oder die privaten Stiftungen (83). Die Eigenverantwortung des einzelnen müsse gestärkt werden. Wenn keine Anreize für verantwortliche Lebensgestaltung bestünden, führe die staatliche soziale Sicherung zu einem "Erwachsenenkindergarten der Unterhaltungsgesellschaft" (98). Verschiedene Problembereiche wie die Langzeitarbeitslosigkeit bei Über-Fünfzigjährigen und die mangelnde Betreuung von pflegebedürftigen Alten sollten, so Späth, miteinander verknüpft werden: "Warum sollten sich die rüstigen Alten nicht in der Betreuung der pflegebedürftigen Alten engagieren?" (105) Alters- und Krankenversicherung sollten privatisiert werden. Vom staatlich-institutionellen Bereich fordert Späth "ein Benchmarking darüber [...], was wir mit unseren Möglichkeiten gemacht haben und die anderen mit den ihren" (192). Konkret befürwortet der Befragte ein Mehrheitswahlrecht nach amerikanischem oder britischem Muster (194) sowie die Einrichtung einer unabhängigen Verfassungskommission mit unabhängigen Fachleuten (195).
Stefan Lembke (SL)
M. A., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.3422.372.3312.343 Empfohlene Zitierweise: Stefan Lembke, Rezension zu: Lothar Späth: Die Stunde der Politik. Frankfurt a. M.: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/8164-die-stunde-der-politik_10778, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 10778 Rezension drucken
CC-BY-NC-SA