/ 21.06.2013
Katrin Stein
Die Verantwortlichkeit politischer Akteure
Tübingen: Mohr Siebeck 2009 (Jus Publicum 181); XLII, 732 S.; Ln., 129,- €; ISBN 978-3-16-149867-1Rechtswiss. Habilitationsschrift Osnabrück; Gutachter: J. Ipsen, A. Weber, J.-P. Schneider. – Die Autorin hat eine systematische, umfassende und überzeugende Studie zur rechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure vorgelegt. Meist hat die Übernahme politischer Verantwortlichkeit Rücktritte zur Folge. Problematisch sind Unklarheiten begrifflicher, rechtlicher und normativer Art. Dies nimmt Stein zum Anlass, Verantwortlichkeit und politische Herrschaft als rechtliches Phänomen verfassungsgeschichtlich, dogmengeschichtlich und staatstheoretisch zu untersuchen. Schwerpunktmäßig widmet sie sich der individuellen retrospektiven Verantwortlichkeit. Thematisiert werden „Möglichkeiten und Grenzen der Inanspruchnahme von politischen Akteuren für ihr vergangenes Handeln und die damit verknüpften Folgen“ (21). Stein konzentriert sich auf bundespolitische Entscheidungsträger, die „an zentraler höchster Stelle unmittelbar das politische Geschehen gestalten“ (28). Im Mittelpunkt stehen der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, die Abgeordneten, deren Verantwortlichkeit schwierig zu fassen ist, und die Bundesratsmitglieder. Dabei kommen sowohl die strafrechtliche als auch die politische Dimension zur Sprache. Die Rolle der Parlamente als „Foren der politischen Verantwortlichkeit“ (336) und deren Instrumente wird fundiert diskutiert. Als grundsätzlich positiv gilt die „Instrumentalisierung politischer Verantwortlichkeiten im politischen Meinungskampf“ (650). Sie erhöhe den Rechtfertigungsdruck auf Politiker und trage dazu bei, „die ständige Rückbindung der Entscheidungen an das Volk sicherzustellen“ (650). Stein warnt aber vor den Gefahren einer „Skandalisierung der Politik“ (672). Defizite sieht sie bei der strafrechtlichen Verantwortlichkeit politischer Akteure. Sie plädiert für die Schaffung eines Tatbestands der Haushaltsuntreue von Regierungsmitgliedern im Hinblick auf eine strafwürdige „Fehlleitung öffentlicher Mittel“ (656). Außerdem wird aus praktischen Gründen eine Novellierung des § 108e StGB zur Abgeordnetenbestechlichkeit angemahnt.
Armin König (AK)
Dr., Verwaltungswissenschaftler, Bürgermeister der Gemeinde Illingen, Dozent Fachhochschule für Verwaltung (FHSV) des Saarlandes.
Rubrizierung: 5.41 | 2.2 | 2.32 | 2.31 | 2.331 | 5.3
Empfohlene Zitierweise: Armin König, Rezension zu: Katrin Stein: Die Verantwortlichkeit politischer Akteure Tübingen: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/30948-die-verantwortlichkeit-politischer-akteure_36783, veröffentlicht am 19.08.2009.
Buch-Nr.: 36783
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Dr., Verwaltungswissenschaftler, Bürgermeister der Gemeinde Illingen, Dozent Fachhochschule für Verwaltung (FHSV) des Saarlandes.
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