Skip to main content
/ 21.06.2013
Gilbert H. Gornig / Hans-Detlef Horn / Dietrich Murswiek (Hrsg.)

Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht. Analysen und Beiträge zur Vergangenheitsbewältigung. Teil 1

Berlin: Duncker & Humblot 2008 (Staats- und völkerrechtliche Abhandlungen der Studiengruppe für Politik und Völkerrecht 25/1); 322 S.; 92,- €; ISBN 978-3-428-12842-6
Auf ihrem Symposium im Herbst 2006 thematisierte die „Studiengruppe für Politik und Völkerrecht“ den Eigentumsschutz, die Enteignung und die Wiedergutmachung. Im Mittelpunkt stand die Enteignung deutscher Minderheiten in Osteuropa, wobei einige der Aufsätze von Wissenschaftlern aus den jeweiligen Ländern stammen. In seinem einleitenden Beitrag weist Gornig darauf hin, dass die Ursache für das Schicksal der zwölf Millionen vertriebenen Deutschen ohne Zweifel im zuvor von den Nationalsozialisten geführten Krieg zu suchen sei. Da nun die meisten Herkunftsgebiete der deutschen Vertriebenen zur Europäischen Union gehörten, könne über Fragen, „die unsere gemeinsame und oft auch leidvolle Geschichte betreffen“ (20), aber offen gesprochen werden. Die Völkerrechtswidrigkeit der Vertreibungen sei unumstritten, nicht aber der Entzug des Eigentums (als in der Regel gewünschte Folge der Vertreibung). Auf diese allgemeine völkerrechtliche Einleitung folgen eine Betrachtung des Eigentumsschutzes im Grundgesetz, ein Beitrag über den Schutz des Eigentums als Menschrecht und ein weiterer über die spezielle Eigentumsproblematik staatlicher und nichtstaatlicher Archive nach dem Zweiten Weltkrieg. Auf dieser Basis werden in den verschiedenen Länderbeiträgen, wie Aldona Szczeponek mit Blick auf die Enteignungen in Polen schreibt, „außer der juristischen [...] auch die historisch-politische sowie moralische und menschliche Ebene“ (187) betrachtet. Szczeponek verweist auch auf unterschiedliche Rechtsauslegungen – so sei die entschädigungslose Enteignung der Deutschen im Oder-Neiße-Gebiet im Lichte der damals geltenden polnischen Verfassung wirksam und rechtsmäßig sowie mit der Frage nach Reparationen verknüpft gewesen. Diese Argumentation sei aber völkerrechtswidrig, da eine „Enteignung des Privatvermögens Fremder als Reaktion auf den Krieg“ (214) auch schon 1945 völkerrechtlich nicht vorgesehen gewesen sei. Insgesamt zeigt sich in den Beiträgen ein breites Spektrum des Umgangs mit diesem Thema – von der Ignoranz im Kaliningrader Gebiet bis zu den Entschädigungsgesetzen in Ungarn.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 4.14.42 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Gilbert H. Gornig / Hans-Detlef Horn / Dietrich Murswiek (Hrsg.): Eigentumsrecht und Enteignungsunrecht. Berlin: 2008, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29678-eigentumsrecht-und-enteignungsunrecht_35140, veröffentlicht am 28.10.2008. Buch-Nr.: 35140 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
CC-BY-NC-SA