Rechtswiss. Diss. Köln; Begutachtung: B. Kempen, B. Schöbener. – Die Proteste gegen den Bau des Ilisu‑Staudamms in der Türkei und der Stopp der finanziellen Risikoabsicherung für das beteiligte deutsche Bauunternehmen Ed. Züblin AG 2009 erhellten schlaglichtartig eine Frage: An welche Maßstäbe ist die deutsche Außenwirtschaftsförderung, also die staatliche Absicherung privater Akteure, überhaupt gebunden? Aus der Perspektive des demokratischen Rechtsstaates geht Andreas Papp von der naheliegenden Annahme aus, dass die im Grundgesetz und auf völkerrechtlicher Ebene verankerten Menschenrechte das zentrale Kriterium zu sein haben. Die Realität aber sieht anders aus, wie Papp kurz anhand dreier Fallgruppen (Staudammprojekte, Export atomarer Anlagen, extraktive Industrie und Pipeline‑Bau) illustriert. Verbunden sind mit den beispielhaft genannten Geschäften unter anderem Verletzungen der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit, Enteignungen und Umweltbeschädigungen. Um nun das Gebot, die Außenwirtschaftsförderung an die Grundsätze des Menschenrechtsschutzes zu binden, rechtswissenschaftlich zu begründen, erörtert der Autor zunächst das Völkervertragsrecht und dabei vor allem die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie die Charta der Vereinten Nationen. Im Gegensatz zum ebenfalls berücksichtigten Völkergewohnheitsrecht, das sich in dieser Hinsicht als unergiebig erweist, leitet Papp aus diesem Vertragsrecht Fürsorgepflichten des Staates für die Menschenrechte auch über den Bereich des eigenen Territoriums hinaus plausibel ab – Gradmesser ist die legitime und rechtlich bereits angelegte Jurisdiktion nicht nur über Grund und Boden, sondern auch über Staatsangehörige. Auf der Grundlage dieser Argumentation folgert Papp, dass die Bundesregierung in einem transparenten Verfahren vor der Gewährung einer Förderung eine hinreichende Risikoprognose erstellen, die Förderung bei Gefahrenlage wieder einstellen und gegebenenfalls eine nachträgliche Sanktionierung vornehmen sollte. Bisher aber fehle für ein solches Vorgehen, mit dem die deutsche Außenwirtschaft maßgeblich an die Menschenrechte gebunden werden würde, meist das Bewusstsein – oder es werde ignoriert.