/ 21.06.2013
Susanne Reichel
Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Verfassungsauftrag und Raumordnungsrecht
München: C. H. Beck 2009 (Münchener Universitätsschriften 228); XVIII, 234 S.; kart., 45,- €; ISBN 978-3-406-59766-4Rechtswiss. Diss. München; Gutachter: J. Kersten, S. Korioth. – „In unserer Gesellschaft, in der einheitliche Lebensumstände eine tief verwurzelte Forderung an das politische System sind, stößt die Anerkennung vermehrter Vielfalt überwiegend auf Ablehnung“, schreibt die Autorin. Sie fragt, woher das „verbreitete Homogenitätsdenken stammt“, ob die „Schaffung gleicher Rahmenbedingungen verfassungsrechtlich geboten ist“ und wie mit dem „Postulat“ der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nach Art. 72 Abs. 2 GG umgegangen werden sollte (1). Hierfür zeichnet sie die Deutungen des Begriffs der Einheitlichkeit beziehungsweise Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Lichte der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen seit Bestehen der Bundesrepublik nach. Neben der verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung untersucht sie die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Entwicklungen im Raumordnungsrecht sowie in der europäischen Raumentwicklungspolitik. Die Arbeit ist chronologisch aufgebaut und in fünf Zeitabschnitte untergliedert, anhand derer eine sich wandelnde politische Bedeutung und ein breiter Interpretationsspielraum des Gleichwertigkeitspostulats zum Ausdruck kommen. Die ursprüngliche Intention der Besatzungsmächte, die Gesetzgebung überwiegend den Ländern zu überlassen, habe kaum Beachtung gefunden, stattdessen diente die Verfassungsnorm von Beginn an als Begründung zur Ausweitung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes. „Das politische Streben nach weitgehender Zentralisierung verbunden mit der Forderung der Bevölkerung nach bundesweit einheitlichen Gegebenheiten im wirtschaftlichen und sozialen Bereich ließen Art. 72 Abs. 2 Nr. 3 GG (1949) ‚zum eigentlichen Träger der Vereinheitlichung’ werden.“ (28) In der Folge der Wiedervereinigung wurde von Wissenschaft und Politik ein „realistischere[r] Blickwinkel“ (114) eingenommen, indem das Gleichwertigkeitsverständnis im Sinne der Herstellung von Mindeststandards gedeutet wurde. Und durch die Föderalismusreform von 2006 werde durch die Stärkung der Eigenständigkeit der Länder nun die Ausprägung regionaler Besonderheiten unterstützt.
Anke Rösener (AR)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 | 2.31 | 2.3
Empfohlene Zitierweise: Anke Rösener, Rezension zu: Susanne Reichel: Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. München: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31772-gleichwertigkeit-der-lebensverhaeltnisse_37869, veröffentlicht am 10.03.2010.
Buch-Nr.: 37869
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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