/ 22.06.2013
Robert Chr. van Ooyen
Hans Kelsen und die offene Gesellschaft
Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2010; 190 S.; 34,95 €; ISBN 978-3-531-17423-5Van Ooyen will Kelsens Werk „gegen den Strich“ (12) lesen, ihn also v. a. als Demokratie- und Pluralismustheoretiker verstehen, um seine rechtswissenschaftlichen Schriften von dieser Basis aus zu studieren. Überzeugend zeigt van Ooyen Aktualität, Relevanz und Konsequenzen von „Kelsens politische[m] Projekt einer Verfassungstheorie der offenen Gesellschaft“ (12). Der originelle Zugang regt zum Nach- und Weiterdenken an. Im Detail bestehen dennoch Zweifel. Das betrifft etwa die Bestimmung des (Staats-)Volkes. Hier lässt sich zwar bei Kelsen anknüpfen, der das Volk nicht als substanzontologische, sondern rechtsbasierte („rein normative“) Einheit versteht, die „nur durch die Einheit der Rechtsordnung begründet“ wird (Kelsen, Allgemeine Staatslehre, 1925, S. 149). Allerdings ist fraglich, ob hieraus die Notwendigkeit des Ausländerwahlrechts folgt. Kelsen erkennt nämlich grundsätzlich die Bedeutung der Staatsbürgerschaft an. Dass eingebürgerte Ausländer (teilweise) nicht als „echte Deutsche“ wahrgenommen werden, ändert nichts an der rechtlichen Gleichstellung. Wer wie van Ooyen den nicht nur vorübergehenden Aufenthalt zum Maßstab der Wahlberechtigung erhebt, wirft nicht nur eine normativ kaum zu beantwortende temporale Abgrenzungsfrage auf, sondern ersetzt v. a. ein rechtliches durch ein faktisches Kriterium. Ähnliches gilt für die aufschluss- und hilfreiche Kritik, die die (Smend’sche) Integrationslehre erfährt. So treffend der Verweis auf die antipluralistischen und antiparlamentarischen Wurzeln ist, so fraglich ist die pauschale Klassifikation jeglicher Integrationsbestrebungen als pluralismusfeindlich. Plausibel ist auch eine positive Lesart, die Integration nicht als Unterwerfung unter die „Leitkultur“ einer diffus-homogenen „Gemeinschaft“ bestimmt, sondern die Auflösung bestehender ethnischer (und zuletzt v. a. religiöser) Kodierungen und deren Ersetzung durch neue, interessengeleitete, kontingente und plurale Identitäten fokussiert.
Steffen Augsberg (AU)
Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
Rubrizierung: 5.46 | 5.41 | 2.324
Empfohlene Zitierweise: Steffen Augsberg, Rezension zu: Robert Chr. van Ooyen: Hans Kelsen und die offene Gesellschaft Wiesbaden: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/32466-hans-kelsen-und-die-offene-gesellschaft_38737, veröffentlicht am 24.11.2010.
Buch-Nr.: 38737
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Prof. Dr., Professur Öffentliches Recht, Justus-Liebig-Universität Gießen.
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