/ 05.06.2013
Bernward Dörner
"Heimtücke": Das Gesetz als Waffe. Kontrolle, Abschreckung und Verfolgung in Deutschland 1933-1945
Paderborn u. a.: Ferdinand Schöningh 1998 (Sammlung Schöningh zur Geschichte und Gegenwart); 371 S.; 78,- DM; ISBN 3-506-77509-XGeschichtswiss. Diss. TU Berlin; Erstgutachter: R. Rürup. - Die "Verordnung des Reichspräsidenten zur Abwehr heimtückischer Angriffe gegen die Regierung der nationalen Erhebung" vom 21. März 1933 und das "Gesetz gegen heimtückische Angriffe auf Staat und Partei und zum Schutz der Parteiuniformen" vom 20. Dezember 1934 bilden den Gegenstand der Untersuchung. Dörner zeigt, wie diese beiden Bestimmungen ein "totalitäres Gesinnungsstrafrecht" (312) errichten konnten, indem sie private Meinungsäußerungen kriminalisierten. "Die 'Heimtücke'-Bestimmungen dienten [...] zum einen als 'Breitbandtherapeutikum' gegen nonkonforme Äußerungen aller Art, zum anderen zur 'Prophylaxe'." (10) Damit nahmen sie eine zentrale Stellung im Unterdrückungsapparat der Nationalsozialisten ein. Sie schufen das Angebot, welches offiziell die Denunziation zu einem der Partei willkommenen Akt erklärte; sie gaben der Justiz die Möglichkeit, jede Form von Kritik strafrechtlich zu ahnden und damit effektiv das Recht auf freie Meinungsäußerung außer Kraft zu setzen; sie schufen eine Atmosphäre, in der man jederzeit damit rechnen mußte, daß die eigenen Äußerungen an staatliche Stellen weitergegeben wurden. Dörner untersucht Funktionsweise und Auswirkungen der beiden Bestimmungen. Er geht dabei auf die Apparatur der Verfolgung von den Denunzianten über Gestapo und Justiz bis zum Strafvollzug ein, ebenso aber auch auf die Opfer. Dabei zeichnet er ein Bild der Unterdrückung, welches Elemente der staatlichen Überwachung mit den Interpretationen der NS-Diktatur als "Denunziationsgesellschaft" (314) verbindet.
Markus Lang (ML)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 2.312 | 2.313 | 2.35
Empfohlene Zitierweise: Markus Lang, Rezension zu: Bernward Dörner: "Heimtücke": Das Gesetz als Waffe. Paderborn u. a.: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7345-heimtuecke-das-gesetz-als-waffe_9782, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 9782
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Dr., Politikwissenschaftler.
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