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/ 05.06.2013
Stefan Oeter

Integration und Subsidiarität im deutschen Bundesstaatsrecht. Untersuchungen zu Bundesstaatstheorie unter dem Grundgesetz

Tübingen: Mohr Siebeck 1998 (Jus publicum 33); XIV, 655 S.; Ln., 198,- DM; ISBN 3-16-146885-6
Rechtswiss. Habilitationsschrift Heidelberg; Erstgutachter: J. A. Frowein. - Leitfrage der Arbeit ist die Untersuchung des Widerstreits der zentripetalen, auf die Integration der Teile in einem umfassenden Bund gerichteten Kräfte und der dem entgegenstehenden subsidiären Bestrebungen. Diese beiden Kräfte sind in jedem Bundesstaat und in jedem föderativen politischen System wirksam. Oeter richtet sein Augenmerk auf die Praxis und Theorie Deutschlands, wobei er die Bundesrepublik in die Tradition rechtstheoretischen Denkens einbettet. Seine Grundthese ist, daß die deutsche Staatsrechtswissenschaft beharrlich zugunsten der Integration gearbeitet hat, und daß sie mit diesem ausgesprochenen oder unausgesprochenen Vorverständnis den Begriff des Bundesstaates einseitig (und geradezu gefährlich für die Eigenständigkeit der Teile) ausgelegt hat. In einer Vielzahl von detaillierten und mit stupender Komplexität dargebotenen Einzeluntersuchungen verfolgt Oeter diese Thematik von den Anfängen der Verfassunggebung durch die folgenden Jahrzehnte. Er kann zeigen, wie frappierend es dem beharrlichen Streben der deutschen Juristen in Universität, Bundesverwaltung und Gerichten gelungen ist, die föderativen Intentionen des Anfangs (gerade auch der alliierten Interventionen) in unitarisch-integrativer Sicht umzubiegen. Konsequent wendet er sich gegen den Trend, dessen Gefahren für die Vielfalt des Föderalismus er klar ausspricht. Die Arbeit gewinnt ganz wesentlich an Überzeugungskraft dadurch, daß Oeter (der auch Politikwissenschaft studiert hat) nicht versucht, Erkenntnis allein in rein juristischen Texten zu finden. Der Autor wendet konsequent die Ergebnisse politikwissenschaftlicher und historischer Forschung an, wodurch seine Arbeit eine Breite des Blickfeldes und eine Schärfe der Analyse gewinnt, die (jedenfalls nach Kenntnis des Rezensenten) einzig unter neueren juristischen Arbeiten zur Föderalismusproblematik dasteht. Oeter hat ein bedeutendes Werk zur Theorie und Geschichte des deutschen Föderalismus geschrieben, dem auch und gerade in der Politikwissenschaft eine weite Verbreitung und Rezeption zu wünschen ist. Inhalt: I. Der Bundesstaat des Grundgesetzes - Verfassungsgeschichtliche Wurzeln und Entstehungsgeschichte: 1. Der verfassungsgeschichtliche Hintergrund; 2. Das Deutsche Reich und dessen Bundesverfassung; 3. Die Weimarer Republik und die Zerstörung des Bundesstaates; 4. Die Besetzung Deutschlands und die Wiedererrichtung des Bundesstaates. II. Die Entwicklung zum 'unitarischen Bundesstaat' - Verfassungsgeschichte der Bundesrepublik: 5. Die Aufnahme der neuen Bundesstaatsverfassung in der Staatsrechtslehre; 6. Die Entwicklung des Bundesstaates in der Staatspraxis von Bund und Ländern; 7. Die Entwicklung der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Bundesstaatsprinzip; 8. Der Bundesstaat in der Rechtslehre der fünfziger und sechziger Jahre - Streit um Bundesstaatstheorie, die Entfaltung der Bundestreue und die Rezeption der Integrationslehre; 9. Der Drang zur Einheit durch Planung und Verflechtung - Kooperativer Föderalismus, Finanzreform, Versuche der Verfassungsreform; 10. Das Ende der Reformeuphorien und die Besinnung auf den Status quo - Politikverflechtungsfalle und die Renaissance des Föderalismus. III. Deutsche Bundesstaatstheorie im Spiegel der Verfassungsrechtslehre: 11. Konstruktive Grundlagen und Rechtsnatur des Bundesstaates; 12. Gesetzgebung und Verwaltung im Bundesstaat des Grundgesetzes - das Modell des 'Vollzugsföderalismus'; 13. 'Politikverflechtung', Kooperation, Mitentscheidung - die Krise des 'Beteiligungsföderalismus'; 14. Die Finanzverfassung als Extremform der 'Politikverflechtung'; 15. Die Rechtseinheit als Leitbild der deutschen Bundesstaatslehre - kritische Überlegungen zum Topos der 'Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse'.
Michael Dreyer (MD)
Prof. Dr., Institut für Politikwissenschaft, Universität Jena.
Rubrizierung: 2.322.31 Empfohlene Zitierweise: Michael Dreyer, Rezension zu: Stefan Oeter: Integration und Subsidiarität im deutschen Bundesstaatsrecht. Tübingen: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/6669-integration-und-subsidiaritaet-im-deutschen-bundesstaatsrecht_9000, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 9000 Rezension drucken
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