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/ 21.04.2016
Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.)

Jahrbuch des Föderalismus 2015. Föderalismus, Subsidiarität und Regionen in Europa

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2015 (Jahrbuch des Föderalismus 2015 – Band 16); 481 S.; geb., 98,- €; ISBN 978-3-8487-2769-8
Der Föderalismus ist kein starres Staatsgliederungsprinzip, sondern im stetigen Wandel begriffen und von Staat zu Staat unterschiedlich ausgestaltet. Das bewährte Standardwerk hierfür ist das vom Europäischen Zentrum für Föderalismusforschung in Tübingen herausgegebene Jahrbuch, das nunmehr im 16. Jahr erscheint und mit 32 Beiträgen aktuelle Entwicklungen, Reformen und Diskussionen abbildet. Die Struktur des Bandes folgt dem bekannten Schema. Schwerpunktthema ist die Zuwanderungs‑ und Flüchtlingspolitik im Bundesstaat, die eine komplexe Aufgabe für Bund, Länder und Kommunen darstellt. Gleichzeitig müssen Vorgaben der europäischen Ebene beachtet werden. Die Autorinnen und Autoren beschäftigen sich vornehmlich mit der deutschen Zuwanderungs‑ bzw. Asylpolitik. Dabei wird deutlich, dass autonome Entscheidungen einer politischen Ebene aufgrund der starken Verflechtungen nur schwer umzusetzen sind, wie Axel Kreienbrink anhand des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufzeigt. Eine nationale Regelung sei daher nicht ohne Weiteres möglich und wäre nur begrenzt wirksam. Generell gelte, dass jede Ebene ihrer Verantwortung gerecht werde und ihre Aufgaben erfülle und „auch die Kommunen in die Lage versetzt werden, die ihnen zufallenden Aufgaben dauerhaft zu bewältigen“ (88). Die europäischen Länderberichte geben Aufschluss über den aktuellen Stand der Entwicklungen. So ist in Italien mit der Verfassungsreform unter Matteo Renzi eine Stärkung des chronisch instabilen Regierungssystems zu erwarten. Der Preis ist allerdings eine Re‑Zentralisierung und damit die Schwächung des Föderalisierungsprozesses, wie Elisabeth Alber und Carolin Zwilling erläutern. Jan Claudius Völkel gibt Aufschluss über den Föderalismus und die lokale Selbstverwaltung in Ägypten. Hier existiert eine umfassende Kontrolle seitens des Zentralstaats, die trotz offizieller Verlautbarungen über eine Föderalisierung bislang nicht abgebaut wurden. Der Frage der Risikobewertung innerhalb der Europäischen Union und ihrer Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten geht Alexander Kobusch nach. Am Beispiel der European Food Safety Authority zeigt er auf, wie diese Kooperation gelingen kann. Als Erfolgsfaktoren konstatiert er dabei gegenseitiges Vertrauen und „netzwerksartige[.] Beziehungen auf Augenhöhe“ (457). Das qualitative Niveau der Beiträge ist gewohnt hoch und der Band bietet eine große Breite an verschiedenen Themen. Für Föderalismusforscher_innen bleibt das Jahrbuch die erste Anlaufquelle, um sich über Stand und Trends zu informieren. Nach wie vor wären aber mehr Beiträge ausländischer Autor_innen wünschenswert.
{FGI}
Rubrizierung: 2.215.412.3252.2632.3433.52.42.52.612.642.63 Empfohlene Zitierweise: Fabrice Gireaud, Rezension zu: Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung Tübingen (Hrsg.): Jahrbuch des Föderalismus 2015. Baden-Baden: 2015, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/39624-jahrbuch-des-foederalismus-2015_48165, veröffentlicht am 21.04.2016. Buch-Nr.: 48165 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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