/ 20.06.2013
Christian Hullmann
Konsens oder Zwang. Völkerrechtliche Friedensregelungen der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina und Irak
Berlin: BWV Berliner Wissenschafts-Verlag GmbH 2005 (Berliner Juristische Universitätsschriften 26); 376 S.; kart., 47,- €; ISBN 3-8305-0989-8Rechtswiss. Diss. Berlin; Gutachter: C. Tomuschat, G. Seidel. – Vor allem die Arbeit des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat Hullmann dazu bewogen, den normativen Gehalt dessen, was Frieden ausmacht, zu analysieren und die Rechtsformen zu untersuchen, in denen gegenwärtig Frieden gesichert wird. Seine Arbeit basiert auf zwei Präzedenzfällen. Die Intervention der VN nach Beendigung des zweiten Golfkriegs 1991 ist der erste Fall, in dem die rechtliche Ausgestaltung des Friedens nicht explizit Sache der kriegsführenden Parteien war. Die Resolution 687 entspricht weitgehend einem klassischen Friedensvertrag und hat daher rechtlich eine neue Qualität. Der Autor versteht sie als ein Modell des Friedenschlusses durch Zwang, das mit den Grundprinzipien der Völkerrechtsordnung nicht vereinbar sei. Der 1995 unterzeichnete Friedensvertrag von Dayton wurde von der internationalen Gemeinschaft vorbereitet und seitdem von ihr umgesetzt. Hullmann interpretiert den Vertrag als neuen Typus moderner Konfliktlösung durch Konsens unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft. Der Autor hinterfragt nicht nur die Rechtmäßigkeit dieser Art von Friedensregelung, sondern prüft darüber hinaus die Regelungen zum Schutz der Menschenrechte, zur Demokratisierung und zur Rechtsdurchsetzung. Sein Fazit dürfte für viele Politologen bekannt sein: Aufgrund der mangelnden Zuständigkeit könne ein nachhaltiger Friede durch den Sicherheitsrat kaum geschaffen werden. Er könne lediglich vorläufige Maßnahmen zur Überwindung von Gefahren für den Weltfrieden ergreifen. Voraussetzung für eine effektive Durchsetzung des Völkerrechts sei nach wie vor die politische Einigkeit der beteiligten Akteure. Hullmann spricht sich dafür aus, zur Durchsetzung des Rechts, in Einzelfällen, Gewalt als Ultima Ratio einzusetzen.
Merle Vetterlein (MEV)
Dipl.-Politologin, Doktorandin, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH).
Rubrizierung: 4.41 | 4.1 | 2.62 | 2.63
Empfohlene Zitierweise: Merle Vetterlein, Rezension zu: Christian Hullmann: Konsens oder Zwang. Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24107-konsens-oder-zwang_27762, veröffentlicht am 25.06.2007.
Buch-Nr.: 27762
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Dipl.-Politologin, Doktorandin, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH).
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