/ 22.06.2013
Peter Biwald / Peter Bußjäger / Hans Pitlik / Margit Schratzenstaller (Hrsg.)
Koordinierung der Finanzpolitik im Bundesstaat. Stabilitätspolitik, Finanzausgleich, Schuldengrenze
Wien/Graz: Neuer Wissenschaftlicher Verlag 2011 (Öffentliches Management und Finanzwirtschaft 14); 248 S.; 38,80 €; ISBN 978-3-7083-0805-0Seit die Staatsverschuldung in den Staaten der Europäischen Union deren Handlungsfähigkeit beschränkt, konzentrieren sich die Konsolidierungsbemühungen auf die Implementierung von Regularien, die eine Ausweitung der Verschuldung wirksam begrenzen sollen. Eine besondere Herausforderung stellt deren Umsetzung in den subnationalen Gebietskörperschaften der Föderalstaaten dar. Während eines gemeinsamen Workshops im April 2011 haben sich drei österreichische Forschungsinstitute diesem Thema angenommen und dabei die Praxis in den beiden EU-Staaten Deutschland und Österreich sowie in deren Nachbarland Schweiz unter die Lupe genommen. Die Autoren argumentieren dabei auf einer grundsätzlichen und auf einer praktischen Ebene. Grundsätzlich werden Zweifel an der Sinnhaftigkeit entsprechender Schuldenbremsen und -grenzen in Anbetracht der divergierenden Leistungsbilanzen und der Abwesenheit einer kohärenten Wirtschaftspolitik angemeldet. Praktisch werden dann nebeneinander die Vorgehensweisen der einzelnen Länder untersucht. Österreich hat im Zuge seines EU-Beitritts eine Reform des innerstaatlichen Finanzausgleichs vorgenommen, die wegen ihres begrenzten Erfolgs nunmehr zur Debatte steht. Die Schweiz blickt auf eine über 50 Jahre währende Politik des Finanzausgleichs zurück, die vor knapp einer Dekade durch umfängliche Verfassungsänderungen modifiziert worden ist und bei der die Ausgabenpolitik der einzelnen Kantone eng an die Entwicklung ihrer – teilweise autonom gesteuerten – Einnahmen gekoppelt ist. Demgegenüber ist die Debatte um die Schuldenbremse in der Bundesrepublik eine eher neue Diskussion, die sich ausschließlich auf die Ausgabenseite konzentriert. Das Plädoyer der Autoren unterschiedlicher Fachrichtungen geht dabei in Richtung einer „stärkeren Anwendung des Prinzips einer aufgabenorientierten Mittelverteilung im vertikalen und im horizontalen Finanzausgleich" (215), wobei sich die dafür heranzuziehenden Indikatoren an den zu erbringenden Aufgaben der einzelnen Gebietskörperschaften orientieren sollen.
Stephan Klecha (SKL)
Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen.
Rubrizierung: 2.263 | 2.4 | 2.21 | 2.325 | 2.343
Empfohlene Zitierweise: Stephan Klecha, Rezension zu: Peter Biwald / Peter Bußjäger / Hans Pitlik / Margit Schratzenstaller (Hrsg.): Koordinierung der Finanzpolitik im Bundesstaat. Wien/Graz: 2011, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/35036-koordinierung-der-finanzpolitik-im-bundesstaat_42165, veröffentlicht am 12.04.2012.
Buch-Nr.: 42165
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Dr., wiss. Mitarbeiter, Institut für Demokratieforschung der Universität Göttingen.
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