/ 22.06.2013
Nicolai von Ondarza
Legitimatoren ohne Einfluss? Nationale Parlamente in Entscheidungsprozessen zu militärischen EU- und VN-Operationen im Vergleich
Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2012 (Europäische Schriften 91); 363 S.; brosch., 59,- €; ISBN 978-3-8329-6592-1Politikwiss. Diss. Erlangen Nürnberg; Begutachtung: J. Varwick. – Der Autor untersucht ausgehend vom akteurszentrierten Institutionalismus die Beteiligung nationaler Parlamente (Deutschland, Frankreich, Irland, Polen, Spanien) und des Europäischen Parlaments an Entscheidungsprozessen zu militärischen Operationen der EU und der Vereinten Nationen. Die Legitimation militärischer Einsätze sollte durch Information, Mitbestimmung und Kontrolle der Parlamente auf nationaler Ebene gegeben sein, so führt Ondarza ein, doch die Realität sehe so aus, dass der Einsatz von Streitkräften durch europäische Staaten „heute allerdings nahezu ausnahmslos in Form von multinationalen Krisenmanagementoperationen“ (11) stattfinde. In einem ersten Schritt beschreibt der Autor die Beteiligungsverfahren der VN und der EU. Er kommt zu dem Schluss, dass „eine direkte Beteiligung in keiner der Organisationen“ (141) vorgesehen ist. In der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sieht Ondarza zudem eine größere Einschränkung der Beteiligungsmöglichkeiten, da in den interministeriellen Gremien der GSVP bereits weitreichende Zusagen getroffen werden. Damit plädiert der Autor jedoch nicht einfach für eine Stärkung der Parlamente: „Auch in Zukunft sollten bei zwölf Staaten mit parlamentarischem Mitbestimmungsrecht GSVP-Operationen gänzlich ohne parlamentarische Beteiligung auf nationaler Ebene eine theoretische Möglichkeit bleiben“ (156). Mit dem Vertrag von Lissabon und der Auflösung der WEU im Sommer 2011 stelle sich vielmehr die Frage, wie man durch interparlamentarische Vernetzung eine bessere Beteiligung erreichen könne, um so ein ausreichendes Maß an Legitimität zu gewährleisten. Ein neu zu schaffendes Gremium sollte nach Ondarza dem Informationsaustausch dienen und „in Einzelfragen sogar politische Resolutionen ermöglichen“ (309). Würde ein solches Gremium zudem auch noch das Europäische Parlament integrieren, würden die parlamentarischen Resolutionen gegenüber den Ratsbeschlüssen in der GSVP deutlich an Legitimität gewinnen.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 3.6 | 2.21 | 4.2 | 4.3 | 4.41 | 2.61 | 2.321
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Nicolai von Ondarza: Legitimatoren ohne Einfluss? Baden-Baden: 2012, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/34865-legitimatoren-ohne-einfluss_41911, veröffentlicht am 14.06.2012.
Buch-Nr.: 41911
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