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/ 11.06.2013
Karin Strauß

Leibholz kommunal. Zur Übertragbarkeit der Parteienstaatstheorie des Staatsrechtlers Leibholz auf die Kommunalpolitik

Münster u. a.: Waxmann Verlag 1998; 153 S.; brosch., 38,- DM; ISBN 3-89325-637-7
Diss. Münster; Gutachter: R. Frey. - Strauß hat es sich zum Ziel gesetzt, die Übertragbarkeit der von Gerhard Leibholz formulierten Parteienstaatsthese auf die Rolle der Parteien und die Stellung der Mandatsträger in der Kommunalpolitik zu untersuchen. Sie beginnt mit einer Darstellung der Grundzüge von Leibholz' Theorie des Parteienstaats als "Ausdruck der heutigen parlamentarischen Demokratie", der "dadurch gekennzeichnet [ist], daß das faktische Monopol der Parteien die klassische Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Abgeordneten und die eigenverantwortlichen Parlamente verdrängt hat" (34). Die Autorin vergleicht das Leibholz'sche Verständnis der Abgeordneten als gebundene Parteibeauftragte mit den basisdemokratischen Vorstellungen der Grünen. "Anders als bei den Grünen mit ihrem früher praktizierten Rotationsprinzip verfolgt Leibholz' Theorie keine Schwächung der Stellung der Partei, sondern vielmehr deren Stärkung." (54) Gemeinsam sei beiden die Forderung nach Stärkung der innerparteilichen Demokratie. In einem Exkurs vollzieht Strauß die juristische Diskussion über das "Spannungsverhältnis von Abgeordnetenfreiheit und Parteienprivileg" sowie über "Fraktionsdisziplin" und "Fraktionszwang" nach. Mit der Darstellung der wesentlichen Typen von Kommunalverfassungen leitet die Autorin zum eigentlichen Kern ihrer Fragestellung, der Kommunalpolitik, über. Strauß sieht drei wesentliche Bedingungen für die Übertragung der Parteienstaatsthese auf die kommunale Ebene in ausreichendem Maße gegeben, um von "Parteienstaatsähnlichkeit" (128) sprechen zu können: "1. Dominanz der politischen Parteien und ihrer Wahlvorschläge im Bewußtsein der Wähler, 2. [...] eine Entsprechung von politischem Anspruch der Parteien, politischem Auftrag der Wähler und politischer Willensumsetzung der Gremien, 3. tatsächliche Kompetenz der politischen Gremien, d. h. die Fähigkeit, einen Willen zu bilden und ihn dem exekutiven Apparat wirksam vorzugeben." (126) Die Autorin sieht in der Parteienstaatstheorie einen "konstruktiven Ansatz zur Lösung aktueller Herausforderungen der Kommunalpolitik" (131). Insbesondere könne die Parteiorganisation den kommunalen Mandatsträgern mehr Sachkompetenz vermitteln, sodass diese in die Lage versetzt würden, sich stärker der bislang dominierenden Verwaltung entgegenzustellen.
Julia von Blumenthal (JB)
Prof. Dr., Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin.
Rubrizierung: 5.465.412.325 Empfohlene Zitierweise: Julia von Blumenthal, Rezension zu: Karin Strauß: Leibholz kommunal. Münster u. a.: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/10883-leibholz-kommunal_12866, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 12866 Rezension drucken
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