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/ 11.06.2013
Antonis Chanos

Möglichkeiten und Grenzen der Befristung parlamentarischer Gesetzgebung

Berlin: Duncker & Humblot 1999 (Schriften zum Öffentlichen Recht 780); 134 S.; 92,- DM; ISBN 3-428-09649-5
Obwohl die Geltungsdauer vieler Gesetze insbesondere im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik zunehmend auch explizit zeitlich begrenzt ist, gilt die klassisch liberale Lehre vom Gesetz als generell-abstrakter und auf Dauer angelegter Regelung unverändert fort. Eine echte Theorie des Zeitgesetzes fehlt noch. Chanos will für den Bereich des Wirtschaftsverwaltungsrechts "rechts- und gesetzgebungstheoretische, rechtsvergleichende und verfassungstheoretische Ansätze für eine Abhilfe" (16) bieten. Der Autor befürwortet die verstärkte Verabschiedung von Zeitgesetzen, für die er eine griffige Positivdefinition nicht bietet, primär mit dem von ihm wiederholt vorgetragenen Argument der verbesserten Effizienz und Effektivität durch regelmäßige Nachkontrolle von Gesetzesinhalt und –wirkung. Ferner ließe sich auch die Gesetzgebung besser dem sich beschleunigenden Rhythmus der Wirtschafts- und Informationsgesellschaft anpassen und die Komplexität des Gesetzesdschungels reduzieren. Außerdem sei die politische Konsensbildung über befristete Gesetze einfacher. Wesentliche Probleme mit den Verfassungsgeboten der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes sieht der Autor in der sehr theoretisch angelegten und streckenweise schwer lesbaren Arbeit nicht. Ein Bezug zu konkreten Rechtsnormen aus dem öffentlichen Wirtschaftsrecht wird unregelmäßig in illustrierender, wenig analytischer Form hergestellt. Nach einem kurzen Exkurs zu der weitgehend gescheiterten und - wie Chanos einräumt – aufgrund gravierender Unterschiede zwischen den Rechtssystemen kaum mit der Lage in Deutschland vergleichbaren "sunset-legislation" in den USA schließt der Autor mit der banalen Feststellung, daß eine grundsätzliche zeitliche Begrenzung von Gesetzen zwar nicht anzustreben, Zeitgesetze unter Umständen aber sehr sinnvoll seien. Damit beschreibt er nicht nur die gängige Praxis, sondern schließt sich auch den Überlegungen des Sachverständigenrats "Schlanker Staat" in dessen Abschlußbericht von Ende 1996 an. Inhaltsübersicht: B. Begriffliche Abgrenzungen; C. Befristung gesetzlicher Normtexte als Mittel normativer Steuerung und Selbstkontrolle parlamentarischer Gesetzgebung am Beispiel des öffentlichen Wirtschaftsrechts; D. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen und Grenzen befristeter Gesetzgebung am Beispiel des öffentlichen Wirtschaftsrechts; E. Rechtsvergleichende Überlegungen.
Andreas Beckmann (AB)
M. A., Doktorand, Institut für Sozialwissenschaften, Bereich Politikwissenschaft, Universität Kiel.
Rubrizierung: 2.3432.642.321 Empfohlene Zitierweise: Andreas Beckmann, Rezension zu: Antonis Chanos: Möglichkeiten und Grenzen der Befristung parlamentarischer Gesetzgebung Berlin: 1999, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/9971-moeglichkeiten-und-grenzen-der-befristung-parlamentarischer-gesetzgebung_11792, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 11792 Rezension drucken
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