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/ 03.06.2013
Rolf Gössner (Hrsg.)

Mythos Sicherheit. Der hilflose Schrei nach dem starken Staat

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 1995; 512 S.; brosch., 68,- DM; ISBN 3-7890-3936-5
Aus einer öffentlichen Anhörung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag hervorgegangener Sammelband, in dem neben Wissenschaftlern und Publizisten auch Praktiker zu Wort kommen. Die Beiträge eint eine linksliberal-kritische Einstellung ihrer Verfasser zur Entwicklung der Inneren Sicherheitspolitik. Inhalt: Rolf Gössner: Einleitende Gedanken. Der alte "Mythos Sicherheit" und die "Neue Unsicherheit" (17-24). I. Politik der Verunsicherung. Kriminalitätsentwicklung, Sicherheitsgefühl und "Innere Sicherheit": Martin Klingst / Christian Pfeiffer: Tatort Deutschland. Kriminalitätsentwicklung im vereinten Deutschland: Empirische Befunde - Erklärungsansätze - Rechtspolitische Folgen (27-39); Jürgen Seifert: Die Erosion von Demokratie durch Übermacht der Exekutive. Sicherheitsapparate, Feindbilder und "Runde-Tisch-Fähigkeit". Zum Verhältnis von Sicherheit und Frieden (41-51). II. Die Logik der Eskalation: Der Staat im Rüstungswettlauf mit den "Neuen Herausforderungen": 1. "Organisierte Kriminalität" als neue Legitimationsformel: Norbert Pütter / Sabine Strunk: Passepartout für Polizei und Politik. Zum Umgang mit "Organisierter Kriminalität" in der Bundesrepublik (55-63); Rolf Gössner: Waffengleichheit mit dem "Organisierten Verbrechen"? Kritik der Gesetze zur Bekämpfung der "Organisierten Kriminalität" (65-78); Hans Lisken: Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten im "Kampf" gegen die "Organisierte Kriminalität". Thesen (79-81); Jürgen Seifert: Der unheimliche Mithörer. Politische und verfassungsrechtliche Bedenken gegen die neuen Abhör-Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) (83-95). 2. Mit dem "Starken Staat" gegen rechts?: Rolf Gössner: Zwischen Verharmlosung und Überreaktion. Polizei und Justiz im "Kampf gegen rechts" (97-134); Horst Meier: Neonazismus und Bürgerrechte. Zur deutschen Verfassung der politischen Freiheit (135-141); Rolf Gössner: Observieren, infiltrieren und verbieten? Die "Republikaner" als Fall für den "Verfassungsschutz" (143-158). III. "Im Namen der Sicherheit & Freiheit": Strukturwandel und Grenzüberschreitungen im Rechtsstaatsgefüge: 1. Polizei und Geheimdienste: Sicherheitspolitische "Wiedervereinigung"?: Hans Lisken: Polizei zwischen Recht und Politik im demokratischen Verfassungsstaat (161-179); Rolf Gössner: Deckname "Verfassungsschutz". Neue Geheimdienste für die stasi-geschädigte Bevölkerung (181-196); Rolf Gössner: Da wächst zusammen, was nicht zusammengehört. Die Verzahnung zwischen Polizei und Geheimdiensten (197-213); Eggert Schwan: Das Trennungsgebot. Einwände gegen den Verfassungsschutz aus verfassungsrechtlicher Sicht (215-221). 2. "Sicherheitsrisiken" - Zur wachsenden Kontrolldichte in der Risikogesellschaft: Rolf Gössner: Sicherheitsrisiko Mensch. Personelle Sicherheitsüberprüfungen und Sabotageschutz (223-250); Thilo Weichert: Sicherheitsrisiko Ausländer. Die informationelle Sonderbehandlung von Nichtdeutschen (251-261); Thilo Weichert: Die Privatisierung der öffentlichen Sicherheit. Vom "großen Bruder" zur "großen Familie" (263-280). 3. Europäisierung der "Inneren Sicherheit" - "Harmonisierung" in "Kerneuropa" und Abschottung nach außen: Rolf Gössner: Neue Mauern in Europa. Elektronische Sicherung und Militarisierungstendenzen an den deutschen Ostgrenzen und die Dominoeffekte in Osteuropa (281-290); Thilo Weichert: Eurosicherheit. Legitimations-, Kontroll- und Datenschutz-Defizite bei der Entwicklung einer europäischen Innenpolitik (291-307). IV. Alternativen zur Politik der "Inneren Sicherheit": Sozial- und verfassungsverträgliche Lösungsansätze: 1. Primat der Sozial- und Wirtschaftspolitik und die Liberalisierung des Strafrechtssystems: Helga Cremer-Schäfer: "Kriminalität" als Anlaß für eine Politik des Sozialen. Zum Verhältnis von Sozial- und Kriminalpolitik (311-323); Christoph Meertens: Entkriminalisierung und Umbau des Strafrechtssystems. Ergebnisse der Reformkommissionen in Hessen und Niedersachsen (325-340); Joachim Martin: Entkriminalisierungsvorschläge. Beispiel: Beförderungserschleichung (§ 265a StGB) (341-349). 2. Was tun gegen Drogen- und Wirtschaftskriminalität, gegen Rassismus und rechte Gewalt?: Wolfgang Neskovic: Vom Elend der prohibitiven Drogenpolitik. Alternativen zum herrschenden "Drogenkrieg" (351-361); Hans See: Business Crime Control (BCC). Organisierte Aufklärung über Wirtschaftskriminalität (363-371); Klaus Farin / Eberhard Seidel-Pielen: Was tun gegen Rechts? Chancen und Grenzen "akzeptierender Jugendarbeit" mit rechtsorientierten Gewalttätern (373-381); Michael Findeisen / Laurent Faasch-Ibrahim: Anti-Rassismus per Gesetz? Bausteine für eine Anti-Diskriminierungsgesetzgebung (383-402). 3. Chancen und Risiken neuer Präventionskonzepte: Heinz Steinert: Prävention als kommunale Aufgabe. Jenseits von Polizei und Strafrecht (403-414); Roland Finkel: Kriminalitätsverhütung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Kommunale Präventionsräte als kriminalpolitisches Konzept am Beispiel Schleswig-Holsteins (415-427); Fritz Sack: Prävention - Ein alter Gedanke in neuem Gewand. Zur Entwicklung und Kritik der Strukturen "postmoderner" Kontrolle (429-456). 4. Demokratische Reform der Sicherheitsapparate als Alternative zum "Starken Staat": Hans-Albert Lennartz: Polizeireform statt Polizeiaufrüstung am Beispiel der Niedersächsischen Polizeireform (457-472); Bernd Asbrock: Strafjustizreform statt "Kurzer Prozeß". Alternativen zur herkömmlichen Gesetzgebungspraxis im Strafverfahrensrecht (473-484); Bernd-Rüdeger Sonnen: Haftvermeidungskonzepte contra Gefängnisausbau. Zum kriminalpolitischen Gesamtkonzept Schleswig-Holsteins (485-492); Heribert Ostendorf: Jugendstrafrecht und Straffälligenhilfe. Utopien und Perspektiven (493-502); Bernd Maelicke: Erneuerung der Sozialen Dienste der Justiz. Thesen (503-505).
Frank Decker (FD)
Prof. Dr., Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie, Universität Bonn.
Rubrizierung: 2.3432.2632.3243.52.3312.352.32.325 Empfohlene Zitierweise: Frank Decker, Rezension zu: Rolf Gössner (Hrsg.): Mythos Sicherheit. Baden-Baden: 1995, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/1005-mythos-sicherheit_950, veröffentlicht am 01.01.2006. Buch-Nr.: 950 Rezension drucken
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