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/ 21.06.2013
Hendrik Reffken

Politische Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen. Eine Untersuchung aus verfassungsrechtlicher Sicht

Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft 2007 (Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit 103); 455 S.; brosch., 86,- €; ISBN 978-3-8329-3107-0
Rechtswiss. Diss. Göttingen; Gutachter: W. Heun, C. Starck. – Reffken befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen, die sich bei einer Beteiligung politischer Parteien an Presse-, Rundfunk- und Telemedienunternehmen stellen. Im Mittelpunkt steht die Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit solcher Beteiligungen. Daneben untersucht der Autor u. a. auch, ob der Bundes- oder der Landesgesetzgeber Parteienbeteiligungen an Medienunternehmen verbieten, beschränken oder zumindest durch Offenlegungspflichten publik machen darf. Eine solche Analyse der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen bedarf solider empirischer Grundlagen. Die verfassungsrechtlichen Ausführungen werden daher durch eine Bestandsaufnahme der gegenwärtig bestehenden Medienbeteiligungen politischer Parteien, die Darstellung ihrer Geschichte sowie durch einen Überblick über das einfachgesetzliche „Parteien-Medienbeteiligungsrecht“ ergänzt. Von den fünf großen politischen Parteien in Deutschland verfügen lediglich die SPD und Die Linke über Beteiligungen an der für den Meinungsbildungsprozess „besonders relevanten“ (75) Tagespresse. Allein die der SPD – über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft – erreichten einen Umfang, der eine verfassungsrechtliche Diskussion nahelege, schreibt der Autor. Aus dem Grundgesetz lasse sich ein absolutes verfassungsrechtliches Verbot der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen nicht ableiten, jedoch dürften die Medienunternehmen mit Parteienbeteiligung nicht die Schwelle zur Meinungsmarktbeherrschung überschreiten. Verfassungsrechtlich zulässig seien allein Marktanteils- und Auflagenanteilsbegrenzungen, die jeden zum Adressaten haben können, der im Pressebereich tätig ist. Das unternehmerische Engagement werde ausschließlich durch das Kartellrecht, das für alle Marktteilnehmer gelte, beschränkt, so Reffken.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.322.3312.3332.31 Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Hendrik Reffken: Politische Parteien und ihre Beteiligungen an Medienunternehmen. Baden-Baden: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/28492-politische-parteien-und-ihre-beteiligungen-an-medienunternehmen_33576, veröffentlicht am 04.04.2008. Buch-Nr.: 33576 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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