/ 05.06.2013
Hartmut Aden
Polizeipolitik in Europa. Eine interdisziplinäre Studie über die Polizeiarbeit in Europa am Beispiel Deutschlands, Frankreichs und der Niederlande
Opladen/Wiesbaden: Westdeutscher Verlag 1998; 469 S.; kart., 78,- DM; ISBN 3-531-13198-2Rechtswiss. Diss. Hannover; Erstgutachter: O. Massing, Zweitgutachter: H.-E. Folz. – Der Autor analysiert in dieser mehr politik- als rechtswissenschaftlichen Studie die zunehmende internationale polizeiliche Zusammenarbeit, die besonders in Europa seit den 70er Jahren zu verzeichnen ist (z. B. Schengener Abkommen von 1985, Europol). Aden sieht in der Europäisierung der Polizeipolitik und des Polizeirechts allerdings keinen natürlichen Vorgang im Rahmen des europäischen Einigungsprozesses, sondern geht vielmehr von einem unmittelbaren Zusammenhang mit Veränderungen der nationalstaatlichen Polizeien aus (23). Der Autor verknüpft eine "Politikfeldanalyse mit rechtssoziologischen Aspekten zum Thema Polizei" (27).
Im ersten von vier Teilen untersucht er zunächst die Entwicklung der Polizeitätigkeit in den Nationalstaaten und anschließend die wichtigsten europäischen Polizeiprojekte. Es zeigt sich, daß der technische Fortschritt (EDV), die Veränderungen der Polizeiaufgaben und des Berufsbildes (u. a. Entmilitarisierung) sowie hegemoniale Bestrebungen der Polizeiorganisationen in Sicherheitsfragen in allen analysierten Staaten einen Modernisierungs- und vor allem einen Zentralisierungsprozeß im Polizeiwesen in Gang gesetzt haben, den "die europäische Polizeikooperation in einem erweiterten politisch-geographischen Bezugsrahmen fortsetzt" (23).
Indem er polizei- und kriminalpolitische Auseinandersetzungen in den Beispielstaaten untersucht, arbeitet Aden im zweiten Teil heraus, daß Polizeipolitik "nicht autonom auf der politischen Makroebene formuliert, sondern [...] von einem Konglomerat aus Interessen der Polizeibediensteten selbst und verschiedener gesellschaftlicher Akteure bestimmt" wird (237) – mit der Konsequenz, daß rationale, problemlösungsorientierte Motive nur eine, oft sogar nachrangige Rolle unter anderen spielen: Hinzutreten wahltaktische Interessen der Parteien, Unsicherheitsgefühle der Bevölkerung und eben die Interessen der Polizeiangehörigen an besseren Arbeitsbedingungen, an einer Steigerung des Sozialprestiges und an einer effizienten Aufgabenerledigung - Interessen, die sich sehr gut mit dem "Bestreben der verantwortlichen Politiker nach Absicherung gegen alle erdenklichen Sicherheitsrisiken" und der Neigung, Handlungsfähigkeit demonstrieren zu wollen, in Einklang bringen lassen. Zusammen mit den innenpolitischen Akteuren bildet die Mehrheit der Polizeibediensteten so denn auch "de facto konservativ-pragmatische Sicherheitsallianzen, die auf eine möglichst umfassende und effiziente Bevorratung von 'Sicherheit' gerichtet sind" (237 f.). Das gemeinsame Anliegen führt zu einer immensen, die nationalen Grenzen durchbrechenden Veränderungsdynamik der Polizeiorganisation, in der Polizeiführer (vor)entscheidend Einfluß nehmen: Sowohl Schengen als auch Europol fanden ihre Ideengeber in - vor allem deutschen – Polizeifunktionären (231).
Die Bedeutung rechtlicher Regelungen für die Durchsetzung polizeipolitischer Konzepte untersucht Aden im dritten Teil. Verrechtlichungsstrategien sind insbesondere in Frankreich und der Bundesrepublik zu beobachten. Doch die oftmals populistische Ausrichtung der Gesetzgebungsvorhaben beeinträchtigt die begrenzend-regulierende Steuerungsfunktion von Recht (361), begünstigt aber symbolische Politik. Außerdem korrespondiert dies "mit längerfristigen Strategien [...], durch die die verrechtlichten Kompetenzen der Polizeiorganisationen einem durch den technischen Fortschritt vergrößerten Können angepaßt werden". Auch die internationalen Polizeikooperationen sind Bestandteil einer Politik, die die Ausweitung polizeilicher Befugnisse zum einen, Demonstration von Handlungsfähigkeit zum anderen zum Ziel hat (362).
Daß es zu Veränderungen der Polizeiarbeit und ihrer Steuerung vor allem auf solchen Arbeitsgebieten der Polizei kommt, in denen ihre Erfolge begrenzt sind und deshalb Legitimationskrisen auslösen, veranschaulicht Aden im letzten Teil anhand von drei durch Effizienzkrisen gekennzeichneten Tätigkeitsbereichen: Kontrolle der schweren Kriminalität mit ökonomischen Hintergrund (Stichwort Organisierte Kriminalität), Kontrolle der Massen- und Alltagskriminalität, Durchsetzung der Drogenprohibition.
Aden legt in seiner didaktisch sehr gut aufbereiteten Studie detailliert und fundiert die Mängel in den die Polizeipolitik steuernden Strukturen und Determinanten offen und macht einen erheblichen Reformbedarf sichtbar. Die Politik des more-of-the-same im Sinne eines schneller/höher/weiter der Polizeiarbeit und -kompetenzen dient weniger den vordefinierten Zielen als von ihren Protagonisten versprochen, erstreitet aber immer weitere Abstriche bei den Bürger- und Freiheitsrechten und damit der demokratischen und rechtsstaatlichen Kultur. Deshalb ist das Buch Adens auch aus bürgerrechtlicher Sicht besonders wertvoll.
Detlef Lemke (Le)
Dipl.-Politologe.
Rubrizierung: 2.263 | 2.21 | 3.5 | 2.343 | 2.61
Empfohlene Zitierweise: Detlef Lemke, Rezension zu: Hartmut Aden: Polizeipolitik in Europa. Opladen/Wiesbaden: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/7615-polizeipolitik-in-europa_10115, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 10115
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Dipl.-Politologe.
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