/ 22.06.2013
Julia Brehme
Privatisierung und Regulierung der öffentlichen Wasserversorgung
Tübingen: Mohr Siebeck 2010 (Recht der Nachhaltigen Entwicklung 4); XXIV, 507 S.; brosch., 79,- €; ISBN 978-3-16-150399-3Rechtswiss. Diss. Bayreuth; Gutachter: W. Kahl, H. Wissmann. – Traditionell sind die Gemeinden im Rahmen der Daseinsvorsorge für die öffentliche Wasserversorgung zuständig. Angesichts der angespannten kommunalen Haushalte und dem Bemühen um Verwaltungsmodernisierung wird die Privatisierung der Wasserversorgung als eine Alternative zu öffentlich-rechtlichen Organisationsformen diskutiert. Die Einbeziehung privaten Kapitals und Know-hows in die kommunale Aufgabenerledigung bringt zwar einerseits Vorteile, birgt aber andererseits auch Risiken für den Schutz der Verbraucher und Wasserressourcen. Dabei stellt sich „die zentrale Frage nach einer staatlichen Verpflichtung, für eine gemeinwohl-orientierte öffentliche Wasserversorgung auch im Fall privater Aufgabenwahrnehmung einzustehen und diese durch entsprechende Vorkehrungen sicherzustellen“ (8). Brehme arbeitet den Rechtsrahmen für Privatisierungsprozesse in diesem Aufgabenbereich heraus und stellt die landesrechtlichen Unterschiede dar. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Herleitung einer staatlichen Verantwortung für die Gewährleistung einer gemeinwohlorientierten öffentlichen Wasserversorgung. Von einer Privatisierung profitierten, so die Autorin, sowohl die Kommunen als auch die Privatwirtschaft, der eine Beteiligung an einem bislang für sie verschlossenen Markt eröffnet werde. Außerdem sieht sie in den verschiedenen von ihr vorgestellten Privatisierungsmodellen „Alternativen zu den öffentlich-rechtlichen Organisationsformen auf dem Weg zu insgesamt effizienteren und wettbewerbsfähigeren Unternehmensstrukturen im Wasserversorgungsmarkt“ (460). Grundsätzlich begrüßt sie die gegenwärtig praktizierte Modernisierungsstrategie für die deutsche Wasserwirtschaft, wonach unter Beibehaltung der kommunalen Gebietsmonopole auf eine Modernisierung der Unternehmensstrukturen gesetzt wird. Wichtig sei, dass konkrete Anforderungen an die Regulierung einer privatisierten öffentlichen Wasserversorgung gestellt werden.
Sabine Steppat (STE)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.32 | 2.325 | 2.343
Empfohlene Zitierweise: Sabine Steppat, Rezension zu: Julia Brehme: Privatisierung und Regulierung der öffentlichen Wasserversorgung Tübingen: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/33309-privatisierung-und-regulierung-der-oeffentlichen-wasserversorgung_39834, veröffentlicht am 17.05.2011.
Buch-Nr.: 39834
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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