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/ 20.06.2013
Anne Wolf

Staatliche Steuerung der Biotechnologie am Beispiel des Klonens von Menschen

Berlin: Duncker & Humblot 2005 (Schriften zum Öffentlichen Recht 999); 272 S.; 72,- €; ISBN 3-428-11705-0
Rechtswiss. Diss. Universität des Saarlandes; Gutachter: C. Calliess. – Die Möglichkeit des Klonens von Menschen ist wie wohl kaum ein anderer Bereich der Biotechnologie in den letzten Jahren kontrovers diskutiert worden. Angesichts der strukturellen Überforderung des Staates und insbesondere des Rechts durch Forschung und Technik stellt sich die Frage, „inwieweit der Staat hier regelnd eingreifen kann, darf oder muss“ (17). Wolf unterscheidet zwischen dem Verfahren des reproduktiven und des therapeutischen Klonens einerseits und zwischen direkten (Embryonen- und Stammzellgesetz) und indirekten (Patentrecht und Forschungsförderung) Steuerungsoptionen andererseits. Im Vergleich mit Regulierungen in anderen Staaten, in der EU sowie auf europäischer und internationaler Ebene – und deren Wirkungen auf die geltende deutsche Rechtslage – diskutiert sie den verfassungsmäßigen Korridor für staatliches Handeln zwischen Unter- und Übermaßverbot. Sie legt dabei ein „mehrpoliges Verfassungsrechtsverhältnis“ zugrunde, wobei dem Staat die Aufgabe der Abwägung von Nutzer- (z. B. Wissenschaft, Industrie), Betroffenen- (z. B. Patienten) und Gemeinwohlinteressen (z. B. öffentliche Gesundheit) zukommt. Wolf zufolge ist eine Modernisierung des deutschen Klonverbots erforderlich, nicht zuletzt um bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, und sie unterbreitet hierfür einen Vorschlag. So hält sie das Verbot des reproduktiven Klonens für erforderlich, allerdings würde eine Bußgeld- statt einer Strafrechtsregelung ausreichen. Beim therapeutischen Klonen sieht sie die Wissenschaftsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt und plädiert für eine indirekte Steuerung, insbesondere für eine Entscheidungsverlagerung auf die Exekutive (Genehmigungsbehörde) beziehungsweise selbstregulierende Gremien. Zusammengenommen wäre so eine flexible Ausgestaltung staatlicher Steuerung zwischen Risiko- und Zukunftsvorsorge möglich.
Gabriele Abels (GAB)
Prof. Dr., Professur für Innen- und EU-Politik, Universität Tübingen.
Rubrizierung: 2.3432.32 Empfohlene Zitierweise: Gabriele Abels, Rezension zu: Anne Wolf: Staatliche Steuerung der Biotechnologie am Beispiel des Klonens von Menschen Berlin: 2005, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24273-staatliche-steuerung-der-biotechnologie-am-beispiel-des-klonens-von-menschen_27975, veröffentlicht am 25.06.2007. Buch-Nr.: 27975 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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