/ 20.06.2013
Klaus Marxen / Gerhard Werle (Hrsg.)
Strafjustiz und DDR-Unrecht. Dokumentation Band 5/2. Rechtsbeugung
Berlin: De Gruyter Recht 2007; III, 603 S.; geb., 148,- €; ISBN 978-3-89949-241-5„Insgesamt erhoben die Staatsanwaltschaften der neuen Bundesländer und Berlins 374 Anklagen wegen Rechtsbeugung“, erläutern die Herausgeber. „Damit bilden sie innerhalb der wegen DDR-Unrechts erhobenen Anklagen die größte Gruppe.“ (XXIX) Angeklagt wurden die an den damaligen Entscheidungen unmittelbar beteiligten Richter und Staatsanwälte aller Instanzen. In diesen zwei Teilbänden werden einzelne Verfahren dokumentiert. Ihre Auswahl begründen die Herausgeber damit, dass diese „eine gewisse Repräsentativität aufweisen, und zwar einerseits im Hinblick auf die bundesdeutschen Strafverfahren wegen Rechtsbeugung und andererseits im Hinblick auf die politische Strafverfolgung in der DDR“ (LI). Ähnlich wie in den ersten vier Bänden dieser Reihe zeigt sich wieder, wie schwierig eine angemessene Beurteilung des DDR-Unrechts ist. So liegt zwar beispielsweise in dem ersten dokumentieren Fall auf den ersten Blick der Tatbestand einer Rechtsbeugung vor. Für den Angeklagten, der bei einer Zwangsadoption die in der DDR üblichen Vorschriften missachtet haben soll, lautet das Urteil dennoch auf Freispruch: Für ihn gilt nach wie vor das Strafrecht der DDR, die Tat ist damit verjährt. Allein an diesem Beispiel zeigt sich, dass sich die einstigen Träger des SED-Regimes nach 1989 keinesfalls einer Siegerjustiz zu stellen hatten. Aus einzelnen Fällen sind zudem allgemeine Erkenntnisse zu gewinnen, wie im Fall einer Rechtsbeugung zu Lasten eines Ausreisewilligens, der für ein selbst gebasteltes Plakat inhaftiert wurde. Das Gericht, das den damaligen Richter und die Staatsanwältin zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten (auf Bewährung) verurteilt, kommt zu der Feststellung, „dass die Strafjustiz in der DDR ein Eigenleben innerhalb des Justizapparates geführt hat“ (92). Das Verfahren sei zudem durch einen Zeugen behindert worden, der zwar in der DDR ein wichtiges Amt innehatte, nun aber nichts über die Funktionsweisen des Systems gewusst haben will. Dokumentiert werden außerdem u. a. das „Havemann-Verfahren“ sowie Strafverfahren gegen die Zeugen Jehovas.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.314 | 2.35
Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Klaus Marxen / Gerhard Werle (Hrsg.): Strafjustiz und DDR-Unrecht. Dokumentation Band 5/2. Berlin: 2007, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/24846-strafjustiz-und-ddr-unrecht-dokumentation-band-52_28718, veröffentlicht am 03.04.2008.
Buch-Nr.: 28718
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Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
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