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/ 21.06.2013
Lena Gürtler

Vergangenheit im Spiegel der Justiz. Eine exemplarische Dokumentation der strafrechtlichen Aufarbeitung von DDR-Unrecht in Mecklenburg-Vorpommern. Hrsg. von der Landesbeauftragten für Mecklenburg-Vorpommern für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR

Bremen: Edition Temmen 2010; 198 S.; kart., 19,90 €; ISBN 978-3-86108-979-7
Offensichtliches Unrecht, unerträgliches Missverhältnis zur Schuld, schwere Menschenrechtsverletzungen und „die Berücksichtigung der Wertvorstellungen von DDR-Richtern und Staatsanwälten“ (63) seien die Kriterien gewesen, nach denen laut den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs über die Strafverfolgung des in der DDR begangenen Unrechts zu entscheiden gewesen sei, schreibt die Politikwissenschaftlerin Gürtler. Am Beispiel ausgewählter Fälle aus dem Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns stellt sie dar, dass diese Kriterien dazu führten, dass 98,3 Prozent der Verfahren entweder gar nicht erst eröffnet oder eingestellt wurden. Ausgewertet wurden für diese Dokumentation 3.348 Ermittlungen der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Schwerin. Das ist der komplette Aktenbestand dieser Staatsanwaltschaft, die von 1992 bis 2000, dem Jahr der Verjährung des DDR-Unrechts (außer Mord), mit der rechtlichen Aufarbeitung der DDR-Justiz im Gebiet dieses Bundeslandes betraut war. „Ganze 27 Verurteilungen standen am Ende der Ermittlungen“ (13), lautet das Fazit. Um auch Nicht-Juristen einen Eindruck von diesen Verfahren und den Gründen für die häufige Nichtverfolgung und -verurteilung von Delikten zu vermitteln, hat Gürtler 32 Fallbeispiele ausgewählt, anonymisiert und auszugsweise dokumentiert. Diese Fälle sind in die Deliktgruppen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung (mit 69,3 Prozent der Fälle der mit Abstand größte Bereich), politische Verdächtigung, MfS-Straftaten, Körperverletzung sowie Totschlag und Mord (im Grenzbereich) sowie sonstige Delikte eingeordnet. Entstanden ist so eine Dokumentation, die sicher nur den Anfang der Auswertung dieses Aktenbestandes darstellen kann und für weitere wissenschaftliche Zwecke nicht geeignet ist, als erste Einstiegslektüre jedoch einen guten Eindruck der Tatbestände des DDR-Unrechts und den Versuchen, es juristisch aufzuarbeiten, vermittelt.
Natalie Wohlleben (NW)
Dipl.-Politologin, Redakteurin pw-portal.de.
Rubrizierung: 2.352.3142.3252.323 Empfohlene Zitierweise: Natalie Wohlleben, Rezension zu: Lena Gürtler: Vergangenheit im Spiegel der Justiz. Bremen: 2010, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/29098-vergangenheit-im-spiegel-der-justiz_34377, veröffentlicht am 30.11.2010. Buch-Nr.: 34377 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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