/ 04.06.2013
Albert Bleckmann
Vom Sinn und Zweck des Demokratieprinzips. Ein Beitrag zur teleologischen Auslegung des Staatsorganisationsrechts
Berlin: Duncker & Humblot 1998 (Beiträge zur Politischen Wissenschaft 101); 252 S.; 98,- DM; ISBN 3-428-09236-8Die Studie verfolgt das Anliegen, das Demokratieprinzip für die Staatsrechtslehre wiederzuentdecken und für die Auslegung des Staatsorganisationsrechts nutzbar zu machen. "[D]as Demokratieprinzip und damit der Kernbereich des Staatsorganisationsrechts (erhält) über die rein formelle Seite hinaus nur dann einen materiellen Sinn, wenn es der Durchsetzung der durch die klassischen und sozialen Grundrechte geschützten Individualinteressen, also der Verwirklichung des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips zu dienen bestimmt ist." (109) Das Demokratieprinzip ist damit nicht mehr vorrangig Korrektiv des politischen Prozesses, sondern hat den Zweck, die Richtigkeit der staatlichen Entscheidungen zu gewährleisten, wobei sich deren Richtigkeit in der Allgemeinwohlverträglichkeit zeigen soll. Eine solche Konzeption bringt verschiedene Schwierigkeiten mit sich; zwei sollen hier kurz skizziert werden: Erstens bemüht sich Bleckmann - in der Logik seines Ansatzes durchaus konsequent - zu zeigen, daß das Allgemeininteresse als Summe der individuellen Interessen rekonstruiert werden kann. Er sieht dabei allerdings auch die Folge, daß in diesem Sinne jedes Individuum vor Gericht mit dem Anspruch, dem Wohle der Allgemeinheit zu diesen, seine eigenen (höchst egoistischen) Interessen verfolgen könnte, und postuliert daher, daß "dem Individuum die Durchsetzung der aktuellen Allgemeininteressen auch dann verboten ist, wenn es sich dabei nur um die Summe der Individualinteressen handelt: Die Verfügungsgewalt und damit die Klagemöglichkeit liegt dann allein in der Hand des ganzen Volkes" (113). Daß die Unterscheidung zwischen aktuellen und latenten Allgemeininteressen erhebliche Probleme mit sich bringen kann, erscheint offenkundig. Gravierender ist jedoch die zweite Schwierigkeit, wenn Bleckmann "darlegt, aus welchen Gründen das Demokratieprinzip die Sachlichkeit und Gerechtigkeit der staatlichen Abwägung zwischen den betroffenen Interessen gewährleistet" (118). Hier zeigt sich nämlich, daß sein Bemühen um eine normative Anreicherung des Demokratieprinzips auf einer Reihe von zumindest diskutierbaren - wenn nicht aufgrund ihrer Einseitigkeit fragwürdigen - empirischen Annahmen fußt. Eine kleine Auswahl: "Da den Parteien aber nicht bekannt ist, welche ihrer Entscheidungen der Wähler bei seiner Wahl berücksichtigen wird, sind sie grundsätzlich gezwungen, die Interessen bei allen Entscheidungen sachlich abzuwägen" (119); "die Mehrzahl der nicht in diesen Streit [zwischen Interessengruppierungen] einbezogenen Abgeordneten wird die Interessen der Streitparteien wie ein neutraler Richter sachlich-gerecht miteinander abwägen" (120); "[a]uf der anderen Seite führten das Rechts- und Sozialstaatsprinzip, die Menschenrechtserklärung und vor allem der Gleichheitssatz zu einer Identifizierung [der Interessengruppen] mit fremden Interessen auch ohne Rückwirkung auf die eigenen Interessen" (120). Diese Beispiele, die sich erweitern ließen, ignorieren sozialwissenschaftliche Untersuchungen zum Wahlverhalten, zur Parlamentsarbeit und zur Verbandstätigkeit, die Bleckmanns Annahmen zum Teil erheblich relativieren würden. Es bleibt die legitime Entscheidung des Autors, in dem Demokratieprinzip grundsätzlich mehr sehen zu wollen als ein prozedurales Minimum zur Entscheidungsfindung, und es ist weiterhin grundsätzlich zu begrüßen, wenn er sich gegen allzu wohlfeile Varianten der Politik(er)verdrossenheit zur Wehr setzt. Dafür wäre aber eine Grenzüberschreitung über den von Bleckmann eng definierten Bestand an normativen Annahmen notwendig gewesen - zum Wohle des Demokratieprinzips.
Inhaltsübersicht: I. Vom Sinn und Zweck des Demokratieprinzips in seiner historischen Entwicklung; II. Neue Ansätze zu einer umfassenden Demokratietheorie; III. Zu den Zusammenhängen des Demokratieprinzips mit anderen Staatszielbestimmungen; IV. Staatsorganisationsrecht und Demokratieprinzip.
Oliver Lembcke (OL)
Dr., Politikwissenschaftler.
Rubrizierung: 5.41 | 5.3 | 2.21
Empfohlene Zitierweise: Oliver Lembcke, Rezension zu: Albert Bleckmann: Vom Sinn und Zweck des Demokratieprinzips. Berlin: 1998, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/5880-vom-sinn-und-zweck-des-demokratieprinzips_7688, veröffentlicht am 01.01.2006.
Buch-Nr.: 7688
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Dr., Politikwissenschaftler.
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