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/ 21.06.2013
Nicole Deitelhoff / Jens Steffek (Hrsg.)

Was bleibt vom Staat? Demokratie, Recht und Verfassung im globalen Zeitalter

Frankfurt a. M./New York: Campus Verlag 2009 (Staatlichkeit im Wandel 597); 336 S.; 39,90 €; ISBN 978-3-593-39017-8
Was bleibt vom Staat im Zeitalter der Globalisierung? In den vergangenen Jahrzehnten wurde der Staat in vielerlei Dimensionen herausgefordert und musste Kompetenzen an verschiedene internationale Organisationen abgeben. Die Herausgeber fragen deshalb, inwieweit wesentliche Errungenschaften moderner Staatlichkeit auch jenseits des Nationalstaates abgesichert werden können. Die Autoren der Beiträge des interessanten Sammelbandes bieten hierzu verschiedene, zum Teil konträre Perspektiven. Zunächst werden die Begriffe Staat und Staatlichkeit insbesondere in ihrer Bedeutung für die politische Theorie unter die Lupe genommen. Welche Elemente von Staatlichkeit müssen auch in einer Ordnung jenseits der Nationalstaaten sichergestellt werden? Zwei Funktionen, die der legitimen Rechtsetzung und der faktischen Rechtsdurchsetzung, so Rainer Schmalz-Bruns, sind hier unverzichtbar. Doch wie steht es mit der demokratischen Legitimation beim Regieren jenseits des Staates? Die Herausgeber vertreten bei dieser Thematik divergierende Ansichten. Steffek plädiert für eine direkte Legitimationsbeziehung zwischen Bürgern und internationalen Organisationen. Damit wendet er sich gegen Deitelhoffs mehrstufiges Verfahren deliberativer Beschlussfassung, das entweder zum Konsens oder fairen Interessenausgleich führen soll und sich vor allem in intergouvernementalen Foren abspielt. Im dritten Teil des Bandes rückt die Frage nach dem Recht insbesondere der Verwirklichung der Menschenrechte in den Mittelpunkt der Untersuchung. Auch in diesem Themenfeld hat sich die Rolle von Staaten in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert, wie Klaus Günther zeigt. Gerade deshalb könnte, wie Nadja Meisterhans argumentiert, eine Konzeption postnationaler Grundrechte, die zwar eine weltbürgerliche Verfassung voraussetzen, aber keinen Weltstaat benötigen, fruchtbar sein.
Johannes Jüde (JÜ)
Student, Geschwister-Scholl-Institut, LMU München, Hochschule für Philosophie München.
Rubrizierung: 2.22.214.14.42 Empfohlene Zitierweise: Johannes Jüde, Rezension zu: Nicole Deitelhoff / Jens Steffek (Hrsg.): Was bleibt vom Staat? Frankfurt a. M./New York: 2009, in: Portal für Politikwissenschaft, https://www.pw-portal.de/rezension/31428-was-bleibt-vom-staat_37411, veröffentlicht am 27.05.2010. Buch-Nr.: 37411 Inhaltsverzeichnis Rezension drucken
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