Klimapolitik, aber machbar? Alle Klimabriefs des PPPNet im Überblick
0. Klimapolitik, aber machbar? Sozialwissenschaftliche Erkenntnisse
Björn Bremer (Central European University/Harvard University), Hanna Schwander (Humboldt-Universität zu Berlin) und Jane Gingrich (University of Oxfrod) führen in das Thema ein und fassen die wichtigsten Informationen der einzelnen Briefs zusammen.
1. Klimakompensation und die politische Machbarkeit ambitionierter Klimapolitik
Im ersten Klimabrief beantworten Jacob Edenhofer (University of Oxfrod) und Federica Genovese (University of Oxfrod) die Frage, wie Klimakompensation die politische Machbarkeit einer gerechten und ambitionierten Klimapolitik erhöhen können, indem sie „Klimaverlierer*innen“ – etwa CO₂-intensive Branchen und ihre Beschäftigten – finanziell entschädigen.
2. Wie man Klimapolitik mehrheitsfähig macht
Im zweiten Klimabrief zeigen Diane Bolet (University of Essex) und Fergus Green (University College London) am Beispiel Spaniens, dass selbst weitgehende Klimamaßnahmen wie beispielsweise der Kohleausstieg auf Zustimmung stoßen können, wenn sie gerecht gestaltet, gut kommuniziert und lokal eingebettet werden.
3. Akzeptiert die Öffentlichkeit Klimapolitik? Nur, wenn sie der Regierung vertraut
Im dritten Klimabrief zeigt Christina L. Tönshoff (Universität Leiden), dass die öffentliche Unterstützung für Klimapolitik stark vom Vertrauen in die Regierung abhängt. Je mehr Bürger*innen ihrer Regierung Fairness, Effektivität und Integrität zutrauen, desto eher befürworten sie Maßnahmen wie CO2-Steuern oder ein Verbot von Kohlekraftwerken. Auch Ausgleichsmaßnahmen für sozial Schwächere finden bei Menschen mit hohem Regierungsvertrauen mehr Zustimmung.
4. Wirken Klimaproteste? Die politischen Potenziale der Klimamobilisierung
Im vierten Klimabrief untersuchen Daniel Saldivia Gonzatti (FU Berlin/WZB) und Swen Hutter (FU Berlin/WZB) die Frage, ob konfrontative Proteste wie Straßenblockaden der Letzten Generation der Klimabewegung. Ihr Ergebnis: Konfrontative Aktionen sind in der Öffentlichkeit zwar weniger beliebt, die Unterstützung für Klimapolitik bleibt aber unabhängig von der Protestform stabil. Diese Erkenntnis hat Implikationen für mögliche Strategien der Klimabewegung: Politische Allianzen mit radikaleren Protestgruppen können auch dann sinnvoll sein, wenn sich ihre Strategien voneinander unterscheiden.
5. Wieso die Staaten nicht genügend in den ökologischen Wandel investieren
Abschließend konstatiert Elsa Clara Massoc (Universität St. Gallen), dass Klimaschutzmaßnahmen wie der Green Deal der EU und die nationalen industriepolitischen Pläne weit hinter den Investitionen zurückbleiben, die nötig wären, um das Ziel der Netto-Null-Emissionen im Jahr 2050 zu erreichen. Massoc fragt vor diesem Hintergrund, wie sich die Diskrepanz zwischen den erklärten Zielen der Regierungen und der tatsächlichen Priorisierung grüner Ziele bei staatlichen Investitionen erklären lässt.