Warum die hermetische Brandmauer mehr schadet als nützt
Ein Debattenbeitrag von Christian Stecker
„Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.” Dieser Satz zieht sich als roter Faden durch die Geschichte der bundesdeutschen Koalitionsdemokratie. Er stand schon im ersten schriftlichen Koalitionsvertrag überhaupt, den Union und FDP 1961 vor der letzten Amtsperiode Konrad Adenauers schlossen. Und er fehlt heute in keiner Koalitionsvereinbarung in Bund, Ländern und selbst vielen Kommunen.[1] Der Satz schreibt den Koalitionszwang fest – das Prinzip, nach dem hierzulande parlamentarische Mehrheiten gebildet werden. Nach Wahlen schließen sich Parteien zusammen, die über eine absolute Sitzmehrheit im Parlament verfügen. Sie vereinbaren Kompromisse ausschließlich unter sich und schließen die Opposition davon aus. Allerdings ist der Koalitionszwang nur eine von mehreren Möglichkeiten, in einer repräsentativen Demokratie Mehrheiten zu bilden.[2] Mehrheiten können auch durch ein disproportionales Wahlsystem erzeugt werden (Großbritannien) oder je nach Thema zwischen verschiedenen Parteien gebildet werden (Schweiz oder Dänemark).
Für die Bundesrepublik war der Koalitionszwang lange der passende Pfad. Er fügte sich in die übersichtliche Bonner Republik mit ihrem Zweieinhalbparteiensystem aus CDU/CSU, SPD und FDP, in dem sich die wichtigsten Konflikte durch zwei große Lager ordnen ließen. Heute ist er aus der Zeit gefallen. Das Parteiensystem ist fragmentierter und polarisierter, die Konfliktlinien sind vielfältiger. Und die alten Volksparteien sind zu klein geworden, um politische Konflikte noch im starren Gegensatz von Koalitionsmehrheit und Opposition zu verarbeiten. Das Festhalten am Koalitionszwang schmälert inzwischen die Demokratiequalität der Bundesrepublik: Es mindert die politische Gleichheit der Bürgerinnen und Bürger, verringert die Handlungsfähigkeit von Politik und verschleißt die Parteien als Vermittlungsinstanzen. Diese Schäden haben zugenommen, seit der Koalitionszwang durch Kooperationsverbote noch rigider praktiziert wird. Mit der Brandmauer gegen die AfD wird die politische Auseinandersetzung schließlich in eine Freund-Feind-Stellung überführt. Flexible Mehrheiten wären heute das bessere Format, um im Parlament mit den pluralen Konflikten der Bundesrepublik umzugehen und die gesellschaftliche Spaltung entlang der Brandmauer zu lindern.
Flexible Mehrheiten erhöhen Handlungsfähigkeit und politische Gleichheit
In einer repräsentativen Demokratie übertragen die Bürgerinnen und Bürger das Politikmachen an Parteien und ihre Abgeordneten. Das ist zunächst ein Auftrag zur Diskussion von Entscheidungen und schließlich zur Mehrheitsfindung. Dieser Auftrag kann – wie der Blick nach Großbritannien, Dänemark oder in die Schweiz zeigt – unterschiedlich erfüllt werden. In der Bundesrepublik wird ein bestimmter Weg besonders konsequent und routiniert beschritten: Es werden Mehrheitsregierungen mit Koalitionszwang gebildet. Alle Entscheidungen bedürfen der Zustimmung aller Koalitionspartner. Die Regierungsbildung nimmt damit praktisch alle in einzelnen Sachentscheiden zu findenden Mehrheiten vorweg. Diese Praxis konnte sich lange rühmen, politische Verantwortlichkeit und Stabilität zu gewährleisten. Mit der Pluralisierung des Parteiensystems überwiegen jedoch die negativen Konsequenzen für Handlungsfähigkeit und politische Gleichheit.
Zunächst ergibt sich aus einfachen entscheidungstheoretischen Überlegungen, dass der Koalitionszwang die Spielräume von Politik einengt. Politische Spielräume werden durch die Menge durchsetzbarer Alternativen umrissen. In der Koalitionsdemokratie verengt sich diese Menge auf den Einigungsraum der Koalitionspartner – und dieser kann aufgrund der Vetomacht einzelner Partner recht klein sein. So scheiterte 2009 bis 2013 eine verfügbare Parlamentsmehrheit für die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare am koalitionsinternen Veto der Union. Im Szenario flexibler Mehrheiten kann dagegen themenspezifisch im gesamten Parlament nach Kompromissen gesucht werden. Unter üblichen Konstellationen von Präferenzen und Sitzverteilungen folgt daraus logisch ein größerer Handlungsspielraum.[3]
Freilich mag der Gewinn an Spielraum mit Nachteilen einhergehen. Ein gängiger Einwand lautet, dass wechselnde Mehrheiten die politische Verantwortung schwerer zurechenbar machen, weil nun verschiedene Parteien Mehrheitsbildung betreiben würden. Debatten zum Design von Demokratie beinhalten immer abzuwägende Zielkonflikte. Je fragmentierter und polarisierter das Parteiensystem, so mein Argument, desto mehr fällt diese Abwägung zu Gunsten flexibler Mehrheitsbildung aus.
Ein gewichtiges Argument fokussiert auf einen Grundwert der Demokratie: politische Gleichheit. Demnach sollten die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen gleich berücksichtigt werden.[4] Die Kombination von Verhältniswahlsystemen mit parlamentarischer Mehrheitsregel gilt vielen als beste institutionelle Verwirklichung dieses Grundwerts. Sie findet sich vor allem in den echten Mehrheitsdemokratien Skandinaviens oder der Niederlande.[5] Die Verhältniswahl beschickt die Parlamente so, dass sie möglichst gut abbilden, was draußen im Land gedacht wird. Die einfache Mehrheitsregel bei Sachentscheiden behandelt sodann alle Parteien und ihre Wählerinnen und Wähler anonym und neutral[6] – kein Akteur und keine Alternative wird bevorzugt.
Auch die Bundesrepublik wählt nach Verhältniswahl und im Bundestag gilt meist die einfache Mehrheitsregel. Alles also echt mehrheitsdemokratisch? Nicht ganz. Der von den Parteien geschaffene Koalitionszwang begründet eine besondere Umsetzung der Mehrheitsregel. Sie bezieht sich dann auf die Bildung einer Regierung, die mehrheitliche Unterstützung im Parlament genießt. Entscheidungen werden fortan exklusiv von den Koalitionsparteien getroffen. Sie schließen Kompromisse, tauschen Verfügungsrechte über einzelne Themen (Logrolls beziehungsweise Paketlösungen) und akzeptieren Vetopositionen ihrer Partner. Dadurch werden die Präferenzen der Opposition weitgehend irrelevant; einzelne Koalitionsparteien verfügen faktisch über ein Minderheitenveto, was status-quo-affine Positionen bevorteilt.[7] Mehrheitskoalitionen können so zur Fassade für themenspezifische Minderheitenherrschaft werden.[8] So konnte die CSU 2009 bis 2013 ihre Minderheitenposition für ein Betreuungsgeld nur in der Tauschlogik der schwarz-gelben Koalition durchsetzen. Ab 2013 liefen sozialpolitische Mehrheiten aus SPD, Grünen und Linken ins Leere, weil sie außerhalb der Großen Koalition lagen. Seit 2025 bleiben Themenmehrheiten, etwa bei der Verschärfung der doppelten Staatsbürgerschaft, ungenutzt, weil die AfD aufgrund der Brandmauer niemals Teil einer parlamentarischen Mehrheit – geschweige denn einer Koalition – sein darf.
Der Koalitionszwang mindert also die Mehrheitskongruenz parlamentarischer Entscheidungen. Die Politik, die beschlossen wird, deckt sich nicht zuverlässig mit der Politik, die im Parlament in der Sache eine Mehrheit hätte. In einem fragmentierten Parteiensystem verschärft sich dieses Problem: Je mehr Parteien im Parlament sitzen und je heterogener die nötigen Regierungskoalitionen werden, desto häufiger verlaufen Themen-Mehrheiten quer zur Grenze von Regierung und Opposition.
Dagegen würden flexible Mehrheiten in einem idealtypischen Szenario dafür sorgen, dass je nach Thema unterschiedliche Mehrheiten gewinnen. Sicherlich ist die maximale Verwirklichung vollends flexibler Mehrheiten weder realistisch noch praktisch. Politik braucht Kohärenz; Entscheidungen innerhalb einzelner Politikfelder sollten mindestens sinnvoll mit dem Haushalt verkoppelt sein. Um Flexibilität pur geht es nicht. Bis hin zur rigiden Mehrheitskoalitionen spannt sich ein großes Kontinuum, auf dem man eine kluge Position suchen kann.
Profilschonende Kompromisse statt Verschleißgemeinschaften
Ein weiterer Vorteil flexibler Mehrheiten ist politischer Natur: Sie ermöglichen profilschonende Kompromisse. An Kompromissen führt in der Demokratie kein Weg vorbei. Solange niemand eine absolute Sitzmehrheit erringt, müssen sich Parteien zusammenschließen, um demokratisch legitime Entscheidungen zu treffen. Kompromisse schleifen aber das Profil der Parteien. Wählerinnen und Wähler erliegen dabei einer optischen Täuschung: Auch wenn sich die Überzeugungen von Parteien nicht verändern, rücken sie in der Wahrnehmung der Wählerinnen und Wähler näher zusammen, wenn sie gemeinsam entscheiden oder regieren.[9] Darunter leiden Unterscheidbarkeit und Attraktivität. Man sollte bei der Kompromisssuche also wählerisch sein. Je stärker die Ausgangspunkte voneinander entfernt sind, desto höher ist der Profilschaden. Machen Union und Grüne beispielsweise gemeinsam Migrationspolitik, wird das in den Augen ihrer jeweiligen Wählerinnen und Wähler nicht sonderlich gut ausschauen. In der bisherigen Praxis starrer Koalitionsregierungen führt genau daran aber kein Weg vorbei: Schließlich legt der Koalitionszwang fest, dass dieselben Partner sich bei jedem einzelnen Thema auf Kompromisse einigen müssen, und maximiert damit den Profilabrieb.
Flexible Mehrheiten vermeiden eine solche Vorfestlegung und ermuntern zu Kompromissen dort, wo sie sachlich naheliegen und politisch nicht überdehnt sind. Parteien können in einzelnen Feldern zusammenarbeiten, ohne sich auf allen anderen Feldern aneinanderzuketten. Neuseeländische Parteien schließen dazu Gesetzgebungskoalitionsverträge, also Vereinbarungen zwischen verschiedenen Partnern in verschiedenen Politikbereichen. Diese Flexibilität ermöglicht neben einem regelmäßigen Mitregieren auch eine erholsame Bereichsopposition. Im Zweifel verliert eine Partei lieber im Parlament, um zu ihren Kernüberzeugungen zu stehen, als sich in einen schmerzhaften Kompromiss zu fügen.
Auch die deutsche Koalitionsdemokratie könnte behutsame Schritte in diese Richtung gehen. Agree-to-disagree-Klauseln sind dazu ein passendes Instrument. Sie definieren unauflösbaren Dissens in einzelnen Fragen als demokratischen Normalfall und nicht mehr als Sollbruchstelle einer Koalition. Die Partner erlauben sich dann, in diesen Fragen getrennte Wege bei der Mehrheitssuche zu gehen.
Demokratieschutz durch Inklusion und Mehrheitsregel statt Brandmauer
An dieser Stelle verbindet sich die Debatte über flexible Mehrheiten mit der Kritik an der hermetischen Brandmauer gegen die AfD. Darunter verstehe ich den kategorischen Ausschluss der AfD von der parlamentarischen Mehrheitsbildung – dem zentralen Moment repräsentativer Demokratie.
Mein Buch argumentiert nicht, dass die AfD eine normale Partei wie jede andere sei. Es ist dazu weitgehend agnostisch. Es fordert auch keine Regierungsbeteiligung der AfD. Entscheidend ist: Die Brandmauer wird fast immer innerhalb der Logik des Koalitionszwangs gedacht. Sie bedeutet dann: Mit der AfD gibt es keine Koalition und keine parlamentarische Zusammenarbeit, selbst wenn es in einzelnen Fragen inhaltliche Schnittmengen und rechnerische Mehrheiten gäbe. Damit wird die AfD vollständig aus der Mehrheitsbildung ausgeschlossen. Wer das gutheißt, muss zu einem demokratietheoretischen Problem Stellung beziehen: In einer repräsentativen Demokratie heißt der Ausschluss einer Partei immer auch, dass ihre Wählerinnen und Wähler in der thematischen Repräsentation nicht gleich berücksichtigt werden. Ihre Stimmen zählen formal mit, dürfen politisch aber niemals den Ausschlag geben. Der Ausschluss der Oppositionsparteien erfolgt immer nur auf Zeit. Zumindest auf Landesebene können Wählerinnen und Wähler der Linken demokratische Teilhabe über die Regierungsbeteiligung ihrer Partei erleben. Der Ausschluss der AfD und ihrer Wählerinnen und Wähler ist kategorisch.
Diese Kritik am Ausschluss ist prozedural. Sie verteidigt keine Forderungen der AfD. Sie fragt nur, wie sich der Ausschluss der Partei und ihrer Wählerinnen und Wähler demokratietheoretisch rechtfertigen lässt – auch dann, wenn es nicht um fundamentale Fragen der Verfassungsordnung geht, sondern um Alltagsstreit über Kernenergie, Rundfunkbeitrag, Grunderwerbsteuer oder Zurückweisungen an Grenzen.
Offensichtlich verteidige ich damit, dass die AfD ihre Positionen haben darf und diese im politischen Prozess faire Berücksichtigung (nicht Verwirklichung!) finden müssen. Dies bedeutet allerdings nicht mehr als die Akzeptanz eines pluralistischen Minimums und ist zudem mit der Überzeugung verbunden, dass extremistische Politik in der gefestigten Demokratie der Bundesrepublik ohnehin nicht im Ansatz mehrheitsfähig ist. Auf mehr zu hoffen, als dass wir im Rahmen einer elektoralen Demokratie fair und friedlich unsere Meinungsverschiedenheiten austragen,[10] halte ich für anthropologisch vergeblich.[11] Im fairen und friedlichen Wettbewerb darf man so für multikulturelle oder eben auch ethnokulturelle Gesellschaftsvorstellungen werben. Man stigmatisiert aber nicht die Gegenseite und schließt sie politisch kategorisch aus. Wer getrennt von der eigenen politischen Haltung über demokratische Fairness nachdenkt, dürfte manchmal skeptisch die Stirn runzeln, wenn er hinter die normativen Setzungen vieler politikwissenschaftlicher Studien schaut. Welche Positionen und Parteien dürfen denn aus welchen Gründen genau auf keinen Fall „normalisiert“ werden und überhaupt gar nicht erst Teil des demokratischen Diskurses sein?
Zum demokratietheoretischen Defekt der Brandmauer tritt ein strategischer Malus: Die Brandmauer zwingt die anderen Parteien dazu, immer größere und heterogenere Koalitionen gegen die AfD zu bilden. Damit steigen genau jene Kompromisskosten, die das Parteiensystem ohnehin belasten. Die Parteien diesseits der Brandmauer werden ununterscheidbarer; die AfD jenseits der Brandmauer bleibt dagegen vor jeder realpolitischen Bewährungsprobe geschützt. Sie muss weder ihre eigene Zerstrittenheit überwinden (oder sichtbar werden) lassen, wenn ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt. Sie muss weder liefern noch Kompromisse erklären. Sie kann Fundamentalopposition betreiben und zugleich behaupten, sie werde nur ausgeschlossen, weil sie die eigentlichen Interessen der Wählerinnen und Wähler vertrete.
Für die Union ist dieses Dilemma besonders schwierig. In einigen Streitfragen ist sie mit der AfD nicht deckungsgleich positioniert, steht aber doch auf derselben Seite des Konflikts. Mehrheiten kann sie nur nach links bilden. Besonders in der Migrationspolitik hat sie in den Augen vieler Wählerinnen und Wähler daher eine Schlagseite nach links, obwohl rechts von ihr zumindest theoretisch mehrheitsfähige Positionen existieren. Dass diese niemals praktisch getestet werden können, beschädigt ihre Glaubwürdigkeit gegenüber Wählerinnen und Wählern, die eine restriktivere Politik wünschen. Zugleich wäre eine normale Koalition mit der AfD für die Union politisch und normativ hochriskant. Einen relevanten Teil ihrer Wählerinnen und Wähler sowie Mitglieder würde sie dann wohl verlieren[12]– dies gilt vermutlich aber ebenso bei einer Öffnung in Richtung der Linkspartei.
Darüber hinaus sind die Befunde zur programmatischen Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien im Allgemeinen und der AfD im Besonderen mehrdeutig. Einige Studien legen nahe, dass eine programmatische Annäherung durch etablierte Parteien den Parteien der neuen Rechten elektoral zumindest nicht schadet, sondern möglicherweise nützt.[13] Andere Studien lassen vermuten, dass gerade eine thematisch konkretisierte Auseinandersetzung mit der AfD vor allem den etablierten konservativen Parteien helfen könnte, verloren gegangene Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen.[14]
Mein Buch plädiert in der Auseinandersetzung mit der AfD für einen anderen Weg: nicht für Schwarz-Blau im Koalitionskorsett, sondern für flexible Mehrheiten ohne Koalitionszwang. In einem solchen System könnte die AfD an Entscheidungen mitwirken, wenn ihre Stimmen für mehrheitsfähige, nicht extreme Positionen den Ausschlag geben. Sie würde aber weder über ein Koalitionsveto noch über Ministerien oder Paketdeals für randständige Positionen verfügen. Diese Macht, die ihr kraft Koalitionszwang zuwüchse, fürchten vor allem Menschen, die in der AfD eine demokratie- und menschenfeindliche Partei sehen. Flexible Mehrheiten wären daher nicht nur demokratischer als die hermetische Brandmauer, sondern im Idealfall sogar sicherer als eine – ab einem gewissen Zeitpunkt unvermeidbare – Koalition mit einer AfD, die von der Brandmauer geschützt, immer weiter wächst. In jedem Fall wäre etwas mehr Abstimmungsflexibilität eine adäquate Reaktion auf die die pluralisierte Gesellschaft, die das Parlament repräsentieren muss.
Literatur:
[1] Vgl. Gross, Martin (2014): Koalitionsbildung in deutschen Großstädten. Empirische Befunde aus Nordrhein-Westfalen, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft 24:1-2, S. 109-143.
[2] Vgl. Ganghof, Steffen (2025): Demokratische Regierungssysteme. Eine vergleichende Perspektive. Bielefeld: UTB.
[3] Vgl. Laver, Michael & Benoit, Kenneth (2015): The basic arithmetic of legislative decisions, in: American Journal of Political Science 59:2, S. 275-291.
[4] Vgl. Dahl, Robert A. (1998): On Democracy. New Haven & London: Yale University Press; Christiano, Thomas (1996): The Rule of the Many. Fundamental issues in democratic theory. Boulder: Westview Press.
[5] Vgl. McGann, Anthony J. (2006): Social choice and comparing legislatures. Constitutional versus institutional constraints, in: The Journal of Legislative Studies 12:3-4, S. 443-461.
[6] Vgl. Ward, Hugh & Weale, Albert (2010): Is Rule by Majorities Special?, in: Political Studies 58:1, S. 26-46.
[7] Vgl. McGann, Anthony J. (2004): The Tyranny of the Supermajority. How Majority Rule Protects Minorities, in: Journal of Theoretical Politics 16:1, S. 53-77.
[8] Vgl. Nagel, Jack H. (2012): Evaluating democracy in New Zealand under MMP, in: Policy Quarterly 8:2, S. 3-11.
[9] Vgl. Fortunato, David (2021): The cycle of coalition. How parties and voters interact under coalition governance. Cambridge: Cambridge University Press.
[10] Vgl. Manow, Philip (2024): Unter Beobachtung. Die Bestimmung der liberalen Demokratie und ihrer Freunde. Berlin: Suhrkamp; Przeworski, Adam (2024): Who Decides What Is Democratic?, in: Journal of Democracy 35:3, S. 5-16.
[11] Vgl. Haidt, Jonathan (2013): Die Macht der Moral. Warum Politik und Weltanschauungen unsere Gesellschaft spalten. Hamburg: Rowohlt.
[12] Vgl. Wurthmann, L. Constantin (2023): Kooperation oder Abgrenzung? Einstellungen zum oppositionellen Umgang der CDU/CSU mit der Linken und der AfD, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen 54:1, S. 69-86.
[13] Krause, Werner, Denis Cohen und Tarik Abou-Chadi (2023): Does accommodation work? Mainstream party strategies and the success of radical right parties, in: Political Science Research and Methods 11:172–179. https://doi.org/10.1017/psrm.2022.8.
[14] Gross, Martin, Christina-Marie Juen und Christian Stecker (2026): The Cordon Dilemma: How voters evaluate cooperation with the far-right in parliament. Comparative Political Studies (Online First).