Andrew Wilson: Political Technology. The Globalisation of Political Manipulation

Die liberale Demokratie steht weltweit unter Druck und entgegen der von Samuel Huntington beschriebenen dritten Welle der Demokratie (vgl. Huntington 1991) sind autokratische Regime auf dem Vormarsch (vgl. V-Dem 2024). Um jene hat sich mit dem „competitive authoritarianism“ eine neue Form gebildet, die sich vor allem durch ein „uneven playingfield“ auszeichnet (vgl. Levitsky & Way 2010). Andrew Wilsons‘ Political Technology. The Globalisation of Political Manipulation erklärt nun, dass gerade sogenannte political technology den Wettbewerb unfair mache. Während die institutionellen, kognitiven und historischen Stabilitäts- und Zusammenbruchfaktoren der Demokratie sowie die vielfältigen Ursachen des autoritären Populismus‘ Teil einer breiten Forschungsdebatte sind (vgl. Runciman 2019; Levitsky & Ziblatt 2018; Przeworski 2019; Schäfer & Zürn 2021), lenkt Wilson, Professor of Ukrainian Studies am University College London, ausgehend von seiner Publikation Virtual Politics (2005) mit seinem Blickwinkel die Aufmerksamkeit auf jene Beobachtung, die auch Sergei Guriev und Daniel Treisman (2022) in Spin Dictators machen: Die Gleichzeitigkeit einer zunehmenden Autokratisierung bei simultaner Abnahme physischer Gewalt in den jeweiligen Regimen. Guriev und Treisman erklären diese Gleichzeitigkeit durch Spin-Diktatoren, die Souveränität über die Realitätskonstruktion anstrebten und sich an einer Imitation der Demokratie versuchten. Vor allem an letztere Überlegung schließt Wilson an und skizziert als Ursache für den autoritären Rückschritt die besagte political technology und deren Verbreitung auf der ganzen Welt. Damit will er einen Beitrag zur Erklärung der Erosion der Demokratie leisten, die in so verschiedenen Staaten wie Indien, Ungarn, den USA und Russland beobachtet werden könne (1). Das ist ihm zweifelsfrei gelungen.

Auf 476 Seiten Text beschreibt Wilson in insgesamt neun Kapiteln die Verbreitung von political technology auf der Basis akribisch recherchierter Literatur, mannigfaltiger Interviews mit den jeweiligen Protagonist*innen, deren Wirken im Allgemeinen hinter der Bühne zu verorten ist, und illustriert deren Wirkungsweise in detailreicher und sorgfältiger Art. Die Fülle an Belegen, Zahlen, deskriptiven Informationen und Überschriften – an letzteren hätte man sparen können – erfordert von Leser*innen volle Aufmerksamkeit und hätte durch einige moderierende Elemente unterstützt werden können. Bei sorgfältiger Lektüre lernen Leser*innen, was political technology ist, wie sie wirkt, wie sie sich verbreitet und bekommen deren Wirkungsweise stets am konkreten empirischen Material illustriert.

Der Begriff der political technology stammt aus Russland, wird im westlichen Diskurs kaum verwendet und meint in einer ersten, weit gefassten Begriffsdefinition „the supply-side engineering of the political system for partisan interests“ (3). Politik wird als Kunstgriff, Manipulation, engineering oder Programmierung verstanden (3). Diese gestalte das politische System im Sinne parteilicher Interessen und elitärer Minderheiten. Political technology finde sich in den verschiedensten Typen politischer Systeme (9), verbreite sich durch verschiedene Kanäle der Globalisierung (10), basiere in ihrem Erfolg auf dem generellen Trend zu affektiver Politik, der sich in allen Regimetypen bemerkbar mache (11) und verdanke ihre Verbreitung auch der Technologie selbst, die sich in den letzten Jahren rasant entwickelt habe (11).

Im ersten Kapitel seines Buches widmet sich Wilson dem Ursprungsland der political technology, Russland. Die Entwicklung der nur sehr kurzlebigen russischen Demokratie teilt er in drei Phasen ein, die letztlich zur kompletten Kontrolle des politischen Systems geführt hätten (102). Die political technology Russlands stehe dabei in der sowjetischen Tradition (37), deren Methoden Wilson als „active measures“ bezeichnet (41). Ausgehend von der Jelzin-Ära der 1990er-Jahre beschreibt er „dress rehearsels“, die in ihrer Funktion die Nachahmung politischer Handlungen seien (42), kompromat, kompromittierendes Material, das gegen politische Gegner*innen verwendet werde (43), vbrosy, die als narrative Kontrollversuche nicht notwendigerweise Falschinformationen seien, aber dennoch emotional aufgeladene Informationen über vorbereitete Kanäle in rapider Geschwindigkeit verbreiteten (45), tele-killers (46), Journalist*innen, die durch gezielte Berichterstattung die öffentliche Meinung gegen einen bestimmten Politiker*innen aufbringen, und einige weitere. Dazu gehöre der zentrale Begriff dramaturgiya, der ein geskriptetes politisches Drama auf emotionaler Basis beschreibe (46). Mit dem Überbegriff virtual political geometry (52) beschreibt Wilson zusammenfassend die Nachahmung politischer Phänomene zum Zweck der unbemerkten Manipulation. Diese und weitere manipulative Methoden hätten seiner Argumentation nach die Realitätskonstruktion der Wähler beeinflusst und verändert.

In der zweiten Phase zwischen 2003 und 2011, Politics as Theatre, beschreibt Wilson die Schaffung eines demokratischen Systems, das unter totaler Kontrolle gestanden und die Funktionsweise und Elemente einer liberalen Demokratie – Partizipation, Aktivismus, Journalismus, Opposition, Pluralismus – nachgeahmt habe: „Everything became a puppet show“ (59). Der Kreml habe political technology in Person des ehemaligen Vize-Ministerpräsidenten und Putin-Vertrauten Vladislav Surkov monopolisiert. Während in der ersten Phase in den 1990er-Jahren political technology dafür genutzt wurde, mit realen Problemen und Herausforderungen für das politische System umzugehen, zeichne sich die zweite Phase unter Surkov dadurch aus, dass sie die Probleme, die es zu lösen galt, selbst gefälscht habe (62). Der russische Politikwissenschaftler Gleb Pavlosky konstatiert: „We have gone back to the Ancient World where the distinction between myth and reality didn’t exist“ (63). Politische Ereignisse, wie die Orange Revolution (64), und wirtschaftliche Schocks hätten dann eine systemische Anpassung in Form „konterrevolutionärer Maßnahmen“ erfordert, zu denen eine Scheinopposition und GONGOs, also staatlich organisierte Nicht-Regierungsorganisationen, Putingi, staatlich organisierte Pro-Putin-Proteste mit großen Zahlen gelenkter Fake-Anhänger*innen (65) sowie Scheinparteien, die den Oppositionsparteien Stimmen abnehmen sollten, gehörten.

Jene Techniken habe das russische Regime auch im Ausland eingesetzt, um Kreml-freundliche Regime in Georgien und der Ukraine zu errichten. Hier stellt sich die Frage, wie die Definition als „supply-side engineering of the political system for partisan interests“ zum Auslandseinsatz der Methoden steht und ob hier nicht bereits von hybrider Kriegsführung gesprochen werden muss – zumal im weiteren Verlauf im USA-Kapitel auch auf die psy-ops im war on terror eingegangen wird (204).

Mit der Installation von Dmitry Medvedev und der darauffolgenden Bolotnaya-Proteste, die über das Internet organisiert wurden, habe sich das System noch nicht als stabil genug für eine unsichtbare Führung bei austauschbaren Persönlichkeiten erwiesen, was wiederum zu weiteren Maßnahmen von political technology führen sollte, die auf die Kontrolle des Internets ausgerichtet gewesen seien (76 ff.). In der damit eingeleiteten dritten Phase beschreibt Wilson den Übergang von „theatre politics“ zu „propaganda politics“ und erhöhter Repressionsmaßnahmen als politische Überlebensstrategie (80). Darauf folgten als weitere Elemente die „weaponization of history“ (90) und das Ausgreifen von Manipulation in alle Bereiche, wie Pavlovsky zusammenfasst: „I think that [Putin] began to think that everything can be manipulated“ (89).

Die russische Entwicklung zur Autokratie lässt sich mit Wilson durch den geplanten Einsatz von political technology erklären. Mit der resultierenden, kompletten Kontrolle über das politische System sei die Hoffnung der frühen Reformerinnen und Reformer auf Freiheit und Demokratie durch ein holistisch verwaltetes, durchmanipuliertes und kontrolliertes politisches Umfeld zunichte gemacht worden (102 f.). Gerade aufgrund der Länge des ersten und grundlegenden Kapitels sind die zusammenfassenden Tabellen der verschiedenen Maßnahmen mitsamt ihren russischen Fachbegriffen an dieser Stelle gesondert zu loben (104 f.).

Nachdem Wilson das Ursprungsland von political technology beschrieben hat, widmet er sich im zweiten Kapitel mit den USA einer liberalen Demokratie, deren Institutionen keineswegs immun gegenüber political technology seien. Er beleuchtet zunächst die US-amerikanischen Methoden in einer Zeit vor political technology, zeigt ihre Verwurzelung in Kulturkampf und Rassismus auf, und beschreibt die Strategien in den Südstaaten sowie die Nixon-Kampagne von 1968 (115 ff.). Diese Ereignisse ebneten den Weg für Gerrymandering, dem sich Wilson später ausführlich widmet (162 ff.).

Der Titel des Kapitels, „America: All that is solid melts into money“, illustriert bereits die zentrale Stoßrichtung: Keinesfalls behauptet Wilson, die USA sei von denselben Methoden gleichermaßen dominiert wie Russland. Doch anhand des Leitmotivs „Geld“ zeigt er, dass der demokratische und kompetitive Kern der amerikanischen Demokratie von political technology umschlossen und angegriffen werde: „The core of the political system is real, but a lot of the moving parts around it are artificial“ (6). Um diese Argumentation zu stützen, beschreibt Wilson den steilen Anstieg politischer Finanzierung. Doch es gehe nicht allein um die Menge an Geld, sondern um dessen Verteilung: „Democrats are outspent two-to-one“ (109). Geld ermögliche Astroturfing, also die Erschaffung von Graswurzelbewegungen (126 ff.), die durch den Einsatz von echten oder auch Fake-Thinktanks und deren „Expertenmeinungen“ unterstützt würden – ein Beispiel hierfür stelle die Leugnung der globalen Erderwärmung dar (129 ff.).

Während im Kapitel zum Mutterland der Public Relations die Erwähnung von Edward L. Bernays und Walter Lippmann lobenswert ist (112), wäre analytische Trennschärfe dahingehend wünschenswert gewesen, dass Lippmann zwar die gleiche Bestandsaufnahme der US-Öffentlichkeit vornimmt, bzw. Bernays jene Lippmanns übernimmt, Lippmann aber ein rigoroser Kritiker der PR und Propaganda ist, die Bernays als „Lösung“ für die Probleme, die die komplexe Massengesellschaft mit sich bringt, vorschlägt (vgl. Matern 2023: 146 ff.). Gerade aufgrund des Einflusses von Expert*innenmeinungen durch Fake-Thinktanks wäre eine tiefergreifende theoretische Auseinandersetzung mit Lippmann und dessen Gedanken über die Inkorporierung von Expert*innen in die repräsentative Demokratie ein interessanter Ansatzpunkt für weiterführende Forschung.

Abgesehen von diesem ideengeschichtlichen Kritikpunkt ist vor allem die Analyse der Wechselwirkung zwischen der Story-Erschaffung und der Berichterstattung etablierter Medien positiv hervorzuheben. Am Beispiel der Verquickung von Fox News und den Republikanern illustriert Wilson die Wirkung jener Aufmerksamkeitsmaschinerie (136 ff.), das Phänomen des negative campaigning auf der Basis zielgenauer Recherche über die Opposition (133), sowie den Aufstieg von Social Media (138). Eng mit der Ermöglichung all jener Strategien sei der Anstieg von „dark money“ (141 f.) verbunden, also von Geld, das von außerhalb der Politik stehenden Gruppen gespendet worden sei. Damit ließen sich Medien und sogenannte Political action committees (145 ff.) wie auch Big Data-Unternehmen wie Cambridge Analytica und andere bezahlen (153). Der Unterschied zu Russland bestehe dabei in der Monopolisierung: Während in Russland der Kreml den Einsatz von political technology monopolisiert habe, sei trotz des Einflusses mächtiger Familien in den USA hier keine Vergleichbarkeit gegeben (139).

Einen gesonderten Blick wirft Wilson dann im dritten Kapitel auf neuere Entwicklungen der US-Politik mit Donald Trump, der es durch seine Wahlkampagne 2016 geschafft habe, ein Teil der Proxy-Welt der Republikaner, die der Autor in Kapitel 2 skizziert hatte, zu werden. Neben der detaillierten Aufarbeitung seiner Kampagne – welche politischen Berater*innen nutzte Trump, wer finanzierte ihn und welche Thinktanks waren involviert – zeigt Wilson auf, wie der Ex-Präsident durch seine Beziehung zu Fox News zum beiderseitigen Vorteil die Narrative in den Medien dominierte und dabei gleichermaßen auf Twitter zurückgriff. Hier hebt Wilson im Besonderen das Zusammenspiel zwischen etablierten Medien und der generierten Proxy-Welt hervor, in dem er eine besondere Gefahr für die Demokratie in den USA und auch weltweit erkennt. Letzterer widmet er sich dann ausführlich in Kapitel 4, das den Titel „Globalisation: Political Technology Abroad“ trägt.

Weil laut Wilson vor allem während des Wahlzyklus von political technology Gebrauch gemacht wird, biete sich der Export der Methoden in der „off-season“ an. Wilson zeichnet anhand einzelner Beispiele nach, wie Berater*innen aus Russland in anderen Ländern wirkten, ihre Methoden angepasst und weiterentwickelt worden wären und legt dabei den Fokus auch auf einzelne Individuen. So habe beispielsweise der Lobbyist und Politikberater Paul Manafort als US-Vertreter von political technology in der Ukraine gewirkt (200). Auch die Entwicklung eigener Schulen für political technology in der Ukraine oder in Israel und deren Methodenexport werden thematisiert (207 ff.). Die dort ausgebildeten politischen Technolog*innen wirkten dann wiederum in anderen Ländern, wie beispielsweise Israelis in Rumänien (211) oder auch auf dem afrikanischen Kontinent (217 f.).

Die darauffolgenden Kapitel 5 bis 8 behandeln in detaillierten Fallstudien das große Sorgenkind der Europäischen Union, Ungarn, in dem mit Arthur Finkelstein ein Consultant wesentlich am Rückbau der Demokratie beteiligt gewesen war (253 ff.), der später auch Trump beriet, und mit dem Wilson zeigt, dass political technology auch die Demokratie eines Landes nach und nach schwächen kann. Darüber hinaus blickt er auf die Ukraine, in der sowohl russische als auch US-amerikanische Technolog*innen schon früh gewirkt hätten (286 ff.), sowie auf Indien, China und den post-sowjetischen Raum. In letzterem ist Wilsons positive Rücknahme einer eigenen früheren Argumentation hervorzuheben, in der er Moldawien einst als zu klein für political technology klassifiziert hatte (336). Auch in diesen Kapiteln beweist er seine unheimlich sorgfältige Arbeitsweise und die detailreiche Ausarbeitung und Kenntnis der jeweiligen political technology.

Im letzten Kapitel stellt sich Wilson der entscheidenden Frage, was political technology tatsächlich zu leisten im Stande ist: Unter welchen Bedingungen ist sie wirksam und unter welchen nicht? Natürlich hängt die Wirksamkeit von political technology vom länderspezifischen Kontext ab und unterscheidet sich auch in der Wahl der Methoden. Allerdings hätte man sich hier eine Abhandlung gewünscht, die eine theoretische Systematisierung vornimmt. Wenn political technology als Begriff einen analytischen Mehrwert bieten soll – was er sicherlich kann –, wäre eine systematische Betrachtung, die von den einzelnen, zugegebenermaßen extrem interessanten Fällen, zu abstrahieren versucht, wünschenswert. Political technology kann Polarisierung befördern und sie kann der Herrschaftskonsolidierung von Autokraten behilflich sein. Aber wie viel Polarisierung der Gesellschaft, Fragmentierung des Mediensystems oder sozioökonomische Instabilität sind notwendig, damit political technology ihre Wirkung entfalten kann? Daran anschließend drängt sich gleichermaßen die Frage nach dem Gegengift auf, deren Bearbeitung noch aussteht. Die systematische Erarbeitung der Bedingungen, unter denen political technology wirkt, kann hierfür die Grundlage liefern. Einen Ansatzpunkt bietet dabei Wilsons Feststellung, dass gerade Regime des Typus „competitive authoritarianism“ am häufigsten political technology anwenden (13/19).

Der Abschluss des Buches wirkt daher den umfangreichen Ausarbeitungen Wilsons unangemessen, weil ein Gefühl der Unklarheit bestehen bleibt, das die so herausragende, detaillierte und spannende Bearbeitung der empirischen Fallstudien trübt. Daher sei abschließend noch auf einen weiteren systematischen Punkt verwiesen: Mit dem Fokus auf die Bedeutung von Stories, Narrativen und Emotionen, die durch political technology bearbeitet und hervorgerufen werden (30), leistet Wilson einen wichtigen Beitrag zur Anerkennung der Wirkungsweise von Emotionen in der Politik. Der storytelling-gap (vgl. Ricci 2016) liberaler Politik scheint nämlich ein Einfallstor für political technology zu sein.

Literatur

• Guriev, Sergei & Daniel Treisman (2022): Spin Dictators. The changing face of tyranny in the 21st century, Princeton: Princeton University Press.
• Huntington, Samuel (1991): The third wave. Democratization in the late twentieth century, Norman: University of Oklahoma Press.
• Levitsky, Steven & Daniel Ziblatt (2018): How democracies die, London: Viking.
• Levitsky, Steven & Lucan A. Way (2010): Competitive authoritarianism : hybrid regimes after the Cold War, Cambridge: Cambridge University Press.
• Matern, Stefan (2023): Edward L. Bernays’ Propagandatheorie. Vom Kampf um Wirklichkeiten und Emotionen in der liberalen Demokratie, Opladen: Barbara Budrich.
• Przeworski, Adam (2019): Crises of democracy, Cambridge: Cambridge University Press.
• Ricci, David (2016): Politics without stories. The liberal predicament, New York: Cambridge University Press,
• Runciman, David (2019): How democracy ends, London: Profile Books.
• Schäfer, Armin & Michael Zürn (2021): Die demokratische Regression, Berlin: Suhrkamp.
• V-Dem (2024): Democracy Report 2024. Democracy Winning and Losing at the Ballot, V-Dem Institute, [online], https://www.v-dem.net/documents/43/v-dem_dr2024_lowres.pdf.
• Wilson, Andrew (2005): Virtual politics. Faking democracy in the post-Soviet world, New Haven: Yale University Press.